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Nauen Fall Heydt: Gericht sieht keine Nötigung
Lokales Havelland Nauen Fall Heydt: Gericht sieht keine Nötigung
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19:12 12.12.2018
Raimond Heydt in einer früheren Gerichtsverhandlung. Quelle: Tanja M. Marotzke
Nauen/Potsdam

Das Landgericht Potsdam hat am Mittwochnachmittag den Nauener Stadtverordneten Raimund Heydt vom Vorwurf der versuchten Nötigung freigesprochen. Dies teilte jetzt sein Verteidiger Rechtsanwalt Eckart Johlige mit.

Dabei ging es um einen Vorfall vom April 2017. Heydt hatte im Jesus-Outfit im Rahmen einer politischen Aktion ein Thesenpapier an die Tür des Nauener Rathauses genagelt. Außerdem wurde gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil seine Freibierparty anlässlich einer Gerichtsverhandlung zu laut gewesen sein soll.

Anklage erhoben

Im Rahmen des Verfahrens soll Heydt dann gegenüber der Ordnungsamtsleiterin Ilona Pagel sinngemäß geäußert haben, dass man sich angesichts des Verwaltungshandelns nicht wundern solle, wenn in Nauen Autos brennen. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Versuch, die Amtsleiterin zu beeinflussen, das Verfahren einzustellen. Sie erhob daraufhin Anklage wegen versuchter Nötigung.

Das Amtsgericht Nauen hatte bereits im Juli Heydt wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung an der Rathaustür freigesprochen, so Johlige, ihn aber wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. „In dem hiergegen gerichteten Berufungsverfahren beim Landgericht wurde er nunmehr nach drei Verhandlungstagen freigesprochen“, sagte der Anwalt. Die Richterin habe unter anderem ausgeführt, dass bereits der Straftatbestand der Nötigung nicht erfüllt sei.

Eventuell Revision

Nun müsse abgewartet werden, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegt. Laut Johlige habe die Staatsanwältin allerdings in der Verhandlung bereits eine deutlich niedrigere Geldstrafe beantragt, als sie das Amtsgericht Nauen seinerzeit ausgesprochen hatte.

Heydt und sein Verteidiger Johlige begrüßten das Urteil. „In einem Rechtsstaat muss es auch möglich sein, Verwaltungshandeln mitunter auch scharf zu kritisieren, ohne deswegen gleich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, so Johlige, der selbst CDU-Stadtverordneter in Nauen ist. Heydt indes sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts rehabilitiert und betonte, dass es auch in der Verhandlung deutlich geworden sei, dass kein grundlegender Streit mit Frau Pagel bestünde.

Von Andreas Kaatz

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