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Nauen Stadt hat neue Gehölzschutzsatzung
Lokales Havelland Nauen Stadt hat neue Gehölzschutzsatzung
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15:48 05.11.2018
Wenn es um Fällungen geht, dann soll das Verfahren für Verwaltung und Bürger einfacher werden. Quelle: M. Kniebeler
Nauen

Aus der Nauener Baumschutz- wurde jetzt die Gehölzschutzsatzung. Die Stadtverordneten haben das Paragrafenwerk vor Kurzem beschlossen. Für alle, die in Zukunft einen Baum fällen lassen wollen, ändert sich einiges. Einer der Gründe für die Überarbeitung war, dass die bisherige Satzung nach Ansicht der Verwaltung einen zu starken Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellte. So wurde sie in manchen Punkten gelockert. Bürgermeister Manuel Meger (LWN) erklärt, was sich ändert.

Warum musste die Baumschutzsatzung überarbeitet werden?

Manuel Meger: Dies war unbedingt nötig, um zum einen Rechtssicherheit herzustellen. Denn die Satzung ist uralt. Sie stammt noch aus dem Jahre 2000 und ist wie viele andere Satzungen, die es zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme im Januar im Hause gab, noch von Werner Appel unterzeichnet. Mit der neuen Gehölzschutzsatzung fand eine dringend notwendige Anpassung an die geltende Rechtsprechung statt. Gleichzeitig verringert sich der Aufwand für den Bürger und die Verwaltung.

Was bedeutet das konkret?

Durch die neue Satzung ist für den Bürger viel ersichtlicher, welche Handlungen zulässig und welche unzulässig sind. Beispielhaft ist hier die Aufnahme von Dach- und Fassadenfreischnitten unter den genannten Voraussetzungen. Zudem ist klarer definiert, mit welchen Folgen der Bürger in Bezug auf die getroffene Entscheidung zu rechnen hat – insbesondere wenn es um die Ersatzpflanzungen geht. Im Unterschied zur alten Satzung gilt die Genehmigung beziehungsweise Befreiung zur Baumfällung nun für zwei statt für nur ein Jahr. Dies bedeutet für den Bürger mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahme. Diese nun rechtssichere Satzung macht es aber auch für die Verwaltung einfacher, über eingegangene Anträge zu entscheiden.

Wie muss man sich das vorstellen?

Zum Beispiel kann in einfach gelagerten Fällen gegebenenfalls eine Entscheidung ohne Vor-Ort-Besichtigung beziehungsweise Gutachten erfolgen, solange dem Antrag ausreichend schlüssiges Foto- beziehungsweise Dokumentationsmaterial, wie in der Satzung neu aufgenommen, beigefügt ist. Dies führt natürlich zu einer Verringerung des zeitlichen Aufwandes des Sachbearbeiters und damit zur Minimierung der Verwaltungsgebühr.

Wird es künftig leichter sein, einen Baum fällen zu lassen?

Teilweise. Grundsätzlich handelt es sich bei jedem einzelnen Baumfällantrag um eine Einzelfallentscheidung in Bezug auf die Gegebenheiten. Zudem wurde der Schutzbereich verringert.

Früher waren Stämme ab 30 Zentimeter Umfang geschützt…

…jetzt erst ab 40 Zentimeter, gemessen in einer Höhe von 1,30 Meter. Das gilt nunmehr auch für Esskastanie, Edeleberesche und Walnuss. Auch bei Hecken, mehrstämmigen Bäumen und Obstbaumhochstämmen gibt es Veränderungen beim Schutzstatus.

Gibt es auch neue Regelungen bei den Nachpflanzungen?

Ja, früher musste für jeden gefällten Baum nachgepflanzt werden. Nunmehr geht es gestaffelt nach der Vitalität. Das heißt: Bei gesunden Laubbäumen etwa ist je angefangene 30 Zentimeter Stammumfang ein Baum gleichwertiger Art nachzupflanzen. Ist der Baum hingegen schon abgestorben, durch eine Naturgewalt zerstört oder aber wegen einer unmittelbaren Gefahr gefällt worden, dann muss nichts nachgepflanzt werden. Neu ist außerdem, dass wir festgelegt haben, dass die Bürger die Nachpflanzung spätestens nach zwei Jahren anzeigen müssen bei der Stadt. Vorher war kein Termin festgelegt.

Wie viele Fällanträge wurden in der Vergangenheit in Nauen gestellt und wie viele wurden abgelehnt?

Im Jahre 2016 waren es 100 Anträge, im Jahr darauf 115. Etwa 20 bis 30 Prozent wurden abgelehnt. In diesem Jahr sind es bisher 72 Anträge, aber die Zeit der Fällungen beginnt ja auch erst.

Denken Sie, dass die Zahl der Fällanträge künftig steigen wird?

Eigentlich nicht. Der Bürger hat nun einfach nur mehr Rechte und mehr Möglichkeiten, aber er muss auch Nachweise für den Zustand des jeweiligen Baumes erbringen.

Glauben Sie nicht, dass künftig der Naturschutz leiden könnte? Schließlich sind mit der Satzung weniger Ersatzpflanzungen zu leisten und die Hürde für die Fällung von Bäumen, die nicht geschützt sind, ist nun geringer.

Ich sehe das nicht so. Das Verfahren ist leichter und bürgerfreundlicher gemacht worden. Dadurch denke ich, dass sich mehr Bürger offiziell an die Stadt wenden und sich die Zahl der Schwarzfällungen, die es in der Vergangenheit auch gegeben hat, verringert. Im Übrigen hat auch die Stadt ein Zeichen für mehr Grün gesetzt. Im Haushaltsentwurf 2019 sind 50 000 Euro mehr eingestellt worden für Neupflanzungen auf öffentlichen Flächen.

Von Andreas Kaatz

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