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Nauen Richtlinie: Stadt erhofft sich mehr als zwei Millionen Euro
Lokales Havelland Nauen Richtlinie: Stadt erhofft sich mehr als zwei Millionen Euro
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20:09 28.01.2019
An vielen Ecken wird in Nauen gebaut. Quelle: Tanja M. Marotzke
Nauen

Rund zwei bis zweieinhalb Millionen Euro hofft die Stadt Nauen künftig über die „Kommunale Richtlinie zum Nauener Modell der sozial verträglichen Baulandentwicklung“ einnehmen zu können. Das sagte Bauamtsleiter Bert Lehmann jetzt im Bauausschuss.

Das Geld wird dringend benötigt, denn die Stadt muss in den nächsten Jahren für etwa 20 Millionen Euro Kitas und eventuell auch eine neuen Schule bauen. Dies hängt mit dem Bevölkerungszuwachs zusammen.

Offene Fragen sind zu klären

Wie allerdings die Richtlinie aussehen soll und in welcher Höhe man die Investoren von Wohnbauten heran ziehen will, dazu gibt es noch keine abschließende Klärung. Bis zur Hauptausschusssitzung am 6. Februar sollen nun die noch offenen Probleme gelöst werden. Dazu wird erneut die Arbeitsgruppe tagen, die die Richtlinie erstellt hat.

Allerdings kam es auch noch einmal zu einer Grundsatzdiskussion zum Sinn der Richtlinie. Unternehmer Bernd Fiedrich aus Nauen lehnt diese ab, wie er sagte. Auch er plant den Bau neuer Wohnungen, wäre von der Richtlinie betroffen.

12 Euro pro Quadratmeter

Er glaubt, dass er dann keine Wohnungen für sieben oder acht Euro pro Quadratmeter anbieten kann, sondern eher für 12 Euro. „Wir wollen Wohnraum schaffen für Leute aus Nauen, aber hier wohnen Rentner, die nur 600 Euro Rente haben“, sagt Fiedrich. Die Investoren müssten eine ständige Teuerungsrate einkalkulieren.

Fiedrich hält es zudem für unpraktikabel, dass die Investoren laut Entwurf der Richtlinie in Vorleistung gehen müssen. So kann gleich zu Beginn die volle Summe fällig werden. Eine weitere Regelung sieht vor, dass ein Drittel der Summe noch vor Beschluss des B-Planes zu zahlen ist.

Richtlinie verteidigt

Ein weiteres Drittel folgt nach einem Jahr und der Rest „ist spätestens drei Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplans an die Stadt zu zahlen oder wenn das Plangebiet vollständig realisiert beziehungsweise veräußert wurde“.

Raimond Heydt (Piraten) bezeichnete jedoch Fiedrichs Darstellung als „Schreckgespenst“. Auch Oliver Kratzsch (SPD) verteidigte die Richtlinie: „Ich bin gewählt, um für die Allgemeinheit die soziale Infrastruktur vorzuhalten“. sagt er. Und dies sei allein mit den Haushaltsmitteln nicht möglich.

„Investoren machen keinen Bogen“

Eckart Johlige (CDU) glaubt ebenfalls nicht, das 12 Euro verlangt werden müssen. „Die Vergleichsmiete wird vom Markt bestimmt. Es ist Konsens, dass die Richtlinie gewollt wird.“ Die Investoren würden deshalb keinen Bogen um Nauen machen, meint er.

Die Stadtverwaltung indes drängt darauf, dass die Abgeordneten eine Entscheidung zur Richtlinie treffen, die eigentlich schon beschlossen sein sollte. Denn die Investoren würden derzeit deshalb abwarten und die Verträge mit der Stadt nicht unterzeichnen.

„Und die Arbeitsgruppe muss sagen, ob die Richtlinie sofort, rückwirkend oder später in Kraft tritt“, so Bürgermeister Manuel Meger (LWN).

Von Andreas Kaatz

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