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Nauen Investoren werden mit zur Kasse gebeten
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20:13 20.11.2018
Auch in der Bauernfeldallee in Nauen entstehen derzeit Mehrfamilienhäuser. Quelle: Andreas Kaatz
Nauen

Für Investoren von Wohnungsbauvorhaben ist Nauen derzeit ein gutes Pflaster. Deshalb herrscht dort mittlerweile eine intensive Bautätigkeit. Junge Familien ziehen in die Stadt, die Einwohnerzahl steigt stetig – entgegen den Prognosen, die vor Jahren noch im Raume standen. Einerseits ist es eine schöne Entwicklung, die andererseits für die Stadt aber auch teuer wird. Denn sie muss für Kita-, Hort- und Schulplätze sorgen.

Mindestens vier Wohnungen

Doch für diese Kosten will die Kommune nicht mehr alleine aufkommen und möchte die Investoren, die mindestens vier Wohnungen bauen, anteilig mit zur Kasse bitten. Damit soll das, was in Berlin oder Potsdam schon seit Langem üblich ist, nun auch in Nauen gelten.

Aus dem Grunde wird derzeit eine „Richtlinie zum Nauener Modell der sozialverträglichen Baulandentwicklung“ erarbeitet. Danach beansprucht die Stadt einen Teil der Wertsteigerung des Grundstücks.

Bodenwert steigt immens

Für Bauamtsleiter Bert Lehmann ist dies durchaus legitim, wenn man sich die Kosten für den neuen Hort an der Arco-Schule und die geplante Kita in Berge – zusammen mindestens sechs Millionen Euro – anschaut und auch angesichts der Gewinne, die die Investoren in Folge der Bodenwertsteigerung erzielen. So kostet der Quadratmeter Bauland in der Kernstadt heutzutage schon mal über 200 Euro.

Aber selbst wenn die Investoren sich an den Sozialbauten beteiligen, für die Stadt bleibt dann immer noch genug übrig. „Wir werden über die Richtlinie nur ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtkosten hereinbekommen“, sagt Lehmann.

Richtlinie für soziale Folgekosten

Anfang Juli dieses Jahres hat die Nauener Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Richtlinie für soziale Folgekosten erstmals getagt.

Mit der Richtlinie sollen Investoren künftig anteilig an der Finanzierung neuer Kita- und Schulplätze beteiligt werden, wie es etwa auch in Berlin oder Potsdam üblich ist.

Laut dem Entwurf der Richtlinie müssen die Investoren ihren Beitrag bezahlen, bevor ihr Bebauungsplan Planreife erlangt.

Die Stadt muss das Geld innerhalb einer Frist nach Ende des Bauprojektes tatsächlich verwenden. Macht sie dies nicht, muss sie das Geld zurückzahlen.

Im Bauausschuss legte die Verwaltung ein fiktives Rechenbeispiel vor, bei dem 30 Einfamilienhäuser auf drei Hektar Bruttofläche in einem Ortsteil entstehen würden. Grundlage für die Berechnung der Bodenwertsteigerung in Folge der Planung bildet die Bodenrichtwertekarte. Der Preis würde in dem Fall von 1,10 Euro/pro Quadratmeter Ackerland auf 80 Euro Bauland ansteigen.

25 Prozent für die Kommune

Davon gehen Kosten für Erschließung, Planung und Umweltmaßnahmen ab – basierend auf Quadratmeterwerten, die in der Richtlinie festgelegt sind. Letztlich bleiben 25 Prozent der Netto-Wertsteigerung bei der Kommune. In dem Falle 158 000 Euro.

Lehmann geht davon aus, dass die Richtlinie aus jetziger Sicht noch für etwa ein Dutzend Bebauungspläne in Nauen zur Anwendung kommen kann – vor allem im Gebiet zwischen Ketziner und Brandenburger Straße. Drei Bebauungspläne, die das betreffen würde, befinden sich im Verfahren, drei weitere sind in den Startlöchern. Dabei entstehen rund 200 Wohnungen.

Gilt nicht, wenn Baurecht besteht

Wichtig: Da, wo jetzt schon Baurecht durch B-Pläne besteht, kommt die Richtlinie nicht mehr zur Anwendung. Und auch nicht, wenn Häuser nach Paragraf 34 Baugesetzbuch – Orientierung an Umgebungsbebauung – errichtet werden.

Nun soll die Richtlinie so schnell wie möglich beschlossen werden, damit der Kommune keine Einnahmen entgehen. Allerdings wird sie noch einmal überarbeitet, bevor sie erneut in den Bauausschuss kommt. Denn es gab Kritik, dass sich „die Sache nur große Investoren“ leisten könnten, wie etwa Friedrich Schmidt (LWN/Bauern) sagte.

Richtlinie wird überarbeitet

So soll noch mal überdacht werden, ab wann beziehungsweise ab welcher Wertsteigerung pro Quadratmeter die Richtlinie zur Anwendung kommen soll. Möglicherweise wird die Summe, die bei der Stadt bleibt, abgestuft. Anfang nächsten Jahres soll der neue Entwurf der Richtlinie auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung kommen.

Eine extra gegründete Arbeitsgruppe, die unter anderem aus Stadtverordneten besteht, hatte in der Vergangenheit bisher viermal getagt. Die Richtlinie, die dabei herausgekommen ist, orientiert sich an der Potsdamer Praxis. Das dort praktizierte Modell wurde als am meisten nachvollziehbar gewertet. Bei der Erarbeitung ging es insbesondere um Angemessenheit, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.

Von Andreas Kaatz

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