Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Nauen Rechtsstreit um Winterdienst beendet
Lokales Havelland Nauen Rechtsstreit um Winterdienst beendet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:37 10.07.2015
Anwohner müssen vor ihrem Haus auch in Zukunft selbst Schnee schippen. Quelle: Robert Roeske
Schönwalde-Glien

Nun ist es endgültig: Anwohner können von ihrer Gemeinde dazu verpflichtet werden Fahrbahnen von Anliegerstraßen zu reinigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Das Urteil fiel bereits am 18. Juni, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Es beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit um den Winterdienst in Brandenburg.

Eine Familie aus Schönwalde-Glien hatte 2013 geklagt. Die Gemeinde hatte sie aufgefordert ein Bußgeld zu zahlen, weil sie die Anliegerstraße vor ihrem Haus nicht von Schnee beräumt hatte, wie es die örtliche Satzung vorschreibt. Dagegen zog die Familie vor Gericht und berief sich auf die Straßenverkehrsordnung. Die besagt, dass Fußgänger eine Fahrbahn nur überqueren dürfen; das schließe Schneeräumen aus, so die Argumentation.

Der war das Verwaltungsgericht Potsdam im Herbst 2013 gefolgt und hatte die Schönwalder Winterdienstsatzung kassiert. Auch in vielen anderen Gemeinden im Havelland herrschte plötzlich Unsicherheit über die rechtliche Lage. Im Oktober 2014 korrigierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil: Aus Paragrafen 35 der Straßenverkehrsordnung gehe hervor, dass Personen zur Straßenreinigung auf der Fahrbahn tätig sein dürfen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Dagegen wehrten sich die Kläger. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, so dass das Urteil weiterhin bestand hat. „Uns fällt ein Stein vom Herzen“, sagte Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). „Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt worden ist. Jetzt besteht endlich Rechtssicherheit.“

Auch in anderen havelländischen Gemeinden ist die Erleichterung groß. „Alles andere als dieses Urteil hätte erhebliche Konsequenzen gehabt“, so Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Auch Dallgows Ortschef Jürgen Hemberger (Freie Wähler) nahm die Entscheidung Urteil „erfreut“ zur Kenntnis” — obwohl sie für seine Kommune kaum noch Auswirkungen hat. Die Dallgower haben sich nach dem Verwaltungsgerichtsurteil als einzige dafür entschieden, den Winterdienst auf allen befestigten Anliegerstraßen an eine Firma zu vergeben. „Wir sind jetzt erst einmal fünf Jahre an den Vertrag gebunden, danach schauen wir weiter.“

Kritik kam vom Eigentümerverbands „Haus und Grund”. Der Vorsitzende Lars Eichert sagte: „Ich kann das Urteil nicht ganz nachvollziehen, weil eine echte Gefahr gegeben ist.“ Er bezeichnete die Entscheidung als „lebensfremd.“ Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund dagegen begrüßte das Urteil.

Von Philip Häfner

Nauen Einwohnerversammlung bringt keine Einigung - Weiter Streit um Strandbad Schönwalde

Das Strandbad in Schönwalde soll erweitert werden. Geplant sind eine Beachvolleyballanlage und ein Spielbereich, außerdem neue Fußballplätze mit Tribüne und zusätzliche Parkplätze. Auch die Gaststätte muss modernisiert werden. Kritiker und Befürworter des Vorhabens kamen am Donnerstag zur Einwohnerversammlung zusammen.

10.07.2015
Nauen Sie kommen aus Syrien, Kamerun und dem Iran - Erste Flüchtlinge in Falkensee eingezogen

In die Falkenseer Flüchtlingsunterkunft in der Kremmener Straße sind in dieser Woche die ersten Asylbewerber eingezogen. Sie stammen überwiegend aus Syrien und Kamerun, aber auch aus Somalia und dem Iran. Eines ist allen gemeinsam: die Dankbarkeit und die Hoffnung auf ein besseres Leben.

09.07.2015
Nauen Dallgow-Döberitz und Wustermark wollen Projekt mit Potsdam realisieren - Rad- und Reitwege zur Döberitzer Heide geplant

In Dallgow-Döberitz hofft man auf eine bessere Anbindung der Döberitzer Heide. Im Rahmen eines Stadt-Umland-Wettbewerbs mit Potsdam soll ein Rad- und parallel dazu ein Reitweg entstehen, der die Heide besser erreichbar macht. Die Potsdamer wollen die Döberitzer Heide ihrerseits von Krampnitz aus erschließen. Auch aus Elstal soll es bessere Zuwege geben.

09.07.2015