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Rechtsstreit um Winterdienst beendet

Bundesverwaltungsgericht entschied in letzter Instanz Rechtsstreit um Winterdienst beendet

Anwohner können von ihrer Gemeinde dazu verpflichtet werden Fahrbahnen von Anliegerstraßen zu reinigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Der jahrelange Rechtsstreit um den Winterdienst in Brandenburg ist damit beendet.

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Anwohner müssen vor ihrem Haus auch in Zukunft selbst Schnee schippen.

Quelle: Robert Roeske

Schönwalde-Glien. Nun ist es endgültig: Anwohner können von ihrer Gemeinde dazu verpflichtet werden Fahrbahnen von Anliegerstraßen zu reinigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Das Urteil fiel bereits am 18. Juni, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Es beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit um den Winterdienst in Brandenburg.

Eine Familie aus Schönwalde-Glien hatte 2013 geklagt. Die Gemeinde hatte sie aufgefordert ein Bußgeld zu zahlen, weil sie die Anliegerstraße vor ihrem Haus nicht von Schnee beräumt hatte, wie es die örtliche Satzung vorschreibt. Dagegen zog die Familie vor Gericht und berief sich auf die Straßenverkehrsordnung. Die besagt, dass Fußgänger eine Fahrbahn nur überqueren dürfen; das schließe Schneeräumen aus, so die Argumentation.

Der war das Verwaltungsgericht Potsdam im Herbst 2013 gefolgt und hatte die Schönwalder Winterdienstsatzung kassiert. Auch in vielen anderen Gemeinden im Havelland herrschte plötzlich Unsicherheit über die rechtliche Lage. Im Oktober 2014 korrigierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil: Aus Paragrafen 35 der Straßenverkehrsordnung gehe hervor, dass Personen zur Straßenreinigung auf der Fahrbahn tätig sein dürfen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Dagegen wehrten sich die Kläger. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, so dass das Urteil weiterhin bestand hat. „Uns fällt ein Stein vom Herzen“, sagte Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). „Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt worden ist. Jetzt besteht endlich Rechtssicherheit.“

Auch in anderen havelländischen Gemeinden ist die Erleichterung groß. „Alles andere als dieses Urteil hätte erhebliche Konsequenzen gehabt“, so Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Auch Dallgows Ortschef Jürgen Hemberger (Freie Wähler) nahm die Entscheidung Urteil „erfreut“ zur Kenntnis” — obwohl sie für seine Kommune kaum noch Auswirkungen hat. Die Dallgower haben sich nach dem Verwaltungsgerichtsurteil als einzige dafür entschieden, den Winterdienst auf allen befestigten Anliegerstraßen an eine Firma zu vergeben. „Wir sind jetzt erst einmal fünf Jahre an den Vertrag gebunden, danach schauen wir weiter.“

Kritik kam vom Eigentümerverbands „Haus und Grund”. Der Vorsitzende Lars Eichert sagte: „Ich kann das Urteil nicht ganz nachvollziehen, weil eine echte Gefahr gegeben ist.“ Er bezeichnete die Entscheidung als „lebensfremd.“ Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund dagegen begrüßte das Urteil.

Von Philip Häfner

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