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Havelland Nauener Bürgerbegehren unzulässig
Lokales Havelland Nauener Bürgerbegehren unzulässig
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17:19 24.05.2016
Die Kita „8. März“ in der Berliner Straße in Nauen. Quelle: Norbert Faltin
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Nauen

Einen Bürgerentscheid zum Kita-Standort „8. März“ wird es nicht geben. Die Stadtverordneten haben am Montag das von Einwohnern initiierte Bürgerbegehren als „unzulässig und damit nicht zustande gekommen“ abgelehnt. Darin ging es um die Frage: „Rettung Kita-Standort 8. März in Nauen – Sind Sie für den Erhalt des Kitastandortes 8. März in der Berliner Straße 35 in 14641 Nauen?“.

Am Ende fehlten 46 gültige Unterschriften. Wie Wahlleiterin Andrea Bublitz sagte, seien von den Initiatoren 238 Listen mit 1941 Unterschriften eingereicht worden. In 274 Fällen fehlte jedoch das Datum, 50mal fanden sich Unterschriften doppelt wieder und 52 Unterzeichnete hatten ihren Wohnsitz nicht in Nauen. Bei 112 Eintragungen waren die Angaben zur Person unkorrekt oder fehlten ganz. „Letztlich sind 1430 Unterschriften als gültig anzusehen“, sagte die Wahlleiterin.

Wie berichtet, fehlen der Stadt im Jahre 2020 laut Prognosen rund 130 bis 150 Hortplätze. Somit wird nach Varianten gesucht, wie diese Lücke gefüllt werden kann. Eine Möglichkeit ist, die alte Villa der Kita 8. März, an der brandschutztechnisch sowie baulich ohnehin schnellstmöglich etwas gemacht werden muss, für rund 900 000 Euro auf Vordermann zu bringen. Am Ende stünden aber nur maximal 97 Plätze zur Verfügung. Das würde nicht reichen. Oder aber, es wird auf dem Gelände der Arco-Schule ein neues Gebäude in Modulbauweise mit der notwendigen Platzzahl errichtet. „Es ist nichts beschlossen. Wir müssen aber auch an die Eltern denken, die ihre Kinder in fünf bis sechs Jahren unterbringen möchten“, gab Bürgermeister Detlef Fleischmann zu bedenken. Er reagierte damit auf Einwände von Eltern. Die hatten zuvor den Verdacht geäußert, dass an den Eltern vorbei eine Entscheidung gefällt werden sollte. Sie fühlen sich nicht einbezogen.

Steffen Glagow (Frischer Wind) hielt das Bürgerbegehren trotzdem für zustande gekommen: „Die 274 Unterschriften, bei denen das Datum fehlt, sind de facto da.“ Sie könnten gar nicht älter als ein Jahr sein, was ein Ausschlussgrund gewesen wäre. Doch die Mehrheit sah es anders, wollte den gleichen Maßstab anlegen wie beim Bürgerbegehren von „Zukunft Nauen“ vor einem Jahr, das sich gegen das Asylheim richtete und das aus formalen Gründen ebenfalls abgelehnt wurde. Zudem gab es Kritik wegen der Fragestellung, da der alternative Hortstandort nicht mit einbezogen worden war.

Nun soll das Thema Kita auf Anregung von Susanne Schwanke-Lück (Linke) in lockerer Runde zusammen mit Eltern und Stadtverordneten besprochen werden.

Von Andreas Kaatz

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