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Havelland Neue Kitagebühren ab Januar
Lokales Havelland Neue Kitagebühren ab Januar
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14:45 01.07.2016
Der 2015 eingeweihte Anbau an die Kita „Haus Sonnenschein“ in Elstal hat etwa 2,3 Millionen Euro gekostet. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Wustermark

Ab Januar 2017 gelten für die vier kommunalen Kindereinrichtungen in der Gemeinde Wustermark neue Gebühren. Für die Beitragssatzung stimmten 13 Gemeindevertreter, die beiden Vertreter der Linken votierten dagegen.

„Nachdem die Gemeinde letztmalig vor elf Jahren die Gebühren angepasst hatte, waren wir gezwungen, eine neue Kostenkalkulation zu erstellen. Allein aus der Tatsache heraus, dass wir in den letzten Jahren in einigen Kitas große Investitionen vorgenommen, in Elstal wurde sogar ein kompletter Anbau geschaffen, und wir verpflichtet sind, die Baukosten anteilig bei den Kitagebühren zu berücksichtigen“, begründet Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos). Er kann die Kritik der Linken an der neuen Satzung nicht nachvollziehen, weil es in allen Beratungen mit den vier Kita-Ausschüssen nie große Proteste gegeben habe. „Die Einsicht der Betroffenen ist da“, so Schreiber.

Über fast ein Jahr zog sich die Erarbeitung der neuen Gebühren hin. Die von der Gemeinde beauftragte Firma Allevo Kommunalberatung hat immer wieder versucht, die Wünsche der Gemeindevertreter nach sozialer Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Das sei in mehreren Punkten auch gelungen“, so Cathleen Winkler von Allevo. Wichtigster Punkt dabei: Das Kindergeld, dass bisher zum Jahresnettoeinkommen dazu zählt, wird künftig nicht mehr angerechnet. Dadurch könnten einige Eltern in der Jahreseinkommenstabelle eine Stufe runter rutschen und könnten somit die generelle Gebührenerhöhung abfangen. Neu ist auch die Einführung zusätzlicher Betreuungsstufen in Krippe und Kindergarten von bis sechs Stunden, bis acht Stunden, bis zehn Stunden und mehr als zehn Stunden. Für mehr Gerechtigkeit sollen zudem zusätzliche Einkommensstufen sorgen. Lag in der bisherigen Tabelle die obere Kappungsgrenze bei 51130 Euro Jahresnettoeinkommen, sind es künftig 60 000 Euro. „Das bedeutet, wer mehr als 51 130 Euro verdient, zahlt dann entsprechend mehr für die Kinderbetreuung“, so Schreiber. Der Bürgermeister weist auch auf die künftig einheitliche Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper hin, die entsprechend Brandenburger Kita-Gesetz mit der neuen Wustermarker Satzung gesichert sei. „Die Kosten für diese Versorgung sind in den Gebühren enthalten.“

Trotzdem sehen die Linken diese Satzung als „unsozial“ an, wie Fraktionschef Tobias Bank sagt. Etwa zwei Drittel aller Eltern würden mehr zahlen als bisher. „Außerdem lohnt es sich wegen des hohen Beitrages für geringfügig beschäftigte Elternteile bald nicht mehr, arbeiten zu gehen. Die Folge ist, dass die Kinder aus der Kita genommen werden, weil das geringfügig beschäftigte Elternteil dann auf das Kind zu Hause aufpassen kann“, so Bank gegenüber der MAZ. Er befürchtet, dass Eltern verstärkt nach Alternativen zur Kita und Hort suchen werden.

Das genau überlegt der Buchow-Karpzower Familienvater André Belitz. „Ich habe zwei Kinder im Hort in Wustermark und kann nicht verstehen, warum die Mindestbetreuungszeit vier Stunden beträgt. Wenn die Grundschule jetzt eine Halbtagsschule wird, die Kinder also bis 13.30 Uhr dort betreut werden, lasse ich sie doch nicht bis 17.30 Uhr im Hort. Ich soll also für vier Stunden zahlen, obwohl wir etwa nur zwei Stunden bräuchten.“

Von Jens Wegener

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