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Havelland Neue Satzung für saubere Straßen
Lokales Havelland Neue Satzung für saubere Straßen
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00:19 24.11.2017
Wolfgang Schöpel wohnt seit 1972 in der Bachstelzenstraße in Falkensee. Die lange Linden-Allee sieht im Herbst besonders beeindruckend aus, sorgt aber auch für einige Arbeitseinsätze bei der Laubentsorgung. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

Mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit – das sind zwei Ansprüche an die neue Straßenreinigungssatzung, mit der sich die Falkenseer Abgeordneten seit Monaten befassen. Wer fegt Laub? Wer reinigt die Straße? Was ist mit dem Winterdienst? Was machen Anlieger, was macht die Stadt? Fragen über Fragen, die in der alten Satzung nicht immer gut beantwortet wurden. Das befand das Verwaltungsgericht Potsdam und gab den Falkenseern den klaren Auftrag, die Klarheit und Lesbarkeit der Satzung zu verbessern.

Hauptkritikpunkt war die Einteilung in A-, B- und C-Zonen sowie – lösgelöst davon – in ein Sonderreinigungsgebiet rund um den Bahnhof Falkensee. Die überarbeitete Fassung wurde am Montagabend erneut im Bauausschuss diskutiert.

Dabei gab es im Wesentlichen Übereinstimmung: Nämlich in die Einteilung in vier Klassen, dazu kommt eine namentliche Auflistung der Straßen und ihrer Zuteilung. Bei dieser Einteilung wollten die meisten Abgeordneten bleiben, auch nachdem Gerd Gunkel (Grüne) fragte, ob vier Klassen ausreichend differenzieren – er verwies etwa auf Braunschweig mit seinen 26 Reinigungsklassen.

So kleinteilig wollten die Falkenseer dann doch nicht werden. Sie halten an vier Gruppen fest, ansonsten orientiert sich die Satzung an der der Landeshauptstadt Potsdam. Das lässt sich aber nicht immer gut vergleichen, wie das Beispiel Mulden zeigt. „Die sind in Potsdam eher selten, in Falkensee aber gängige Praxis“, sagte Elfriede Schmidt (Büff/FDP).

Bei den Entwässerungsmulden gibt es in der neuen Satzung eine andere Aussage als in der alten. Die Mulden müssen künftig vom Anlieger nicht gemäht werden. Zu dem Thema hatte bereits die Gemeinde Schönwalde/Glien eine Reihe juristischer Auseinandersetzungen geführt. In der alten Satzung war von den Falkenseern gefordert, in den Mulden „den pflanzlichen Bewuchs... kurz zu halten“. Diese Forderung fällt nun weg, allerdings bleibt die Reinigungspflicht der Mulden bestehen.

Renate Kiel (CDU) wollte die Lesbarkeit der Satzung erhöhen, indem sie das verwendete Wort „sowie“ durch „und“ ersetzt. Dieser redaktionellen Änderung konnten sich die anderen Ausschussmitglieder jedoch nicht anschließen. Zustimmung gab es aber für den Hinweis von Martina Dahms: Sie wollte die Bodenindikatoren auf Gehwegen, jede weißen Rillen- und Noppensteine für Sehbehinderte, in der Satzung extra benannt werden. Sie sollen nicht durch Laub oder Schnee verstopft sein.

Erneut keimte die Debatte über Laubentsorgung und Gerechtigkeit auf. „Die Lasten sind schlecht verteilt“, sagte Ausschussmitglied Dirk Weike. „Manche müssen drei große Laubsäcke bezahlen, andere gar keine.“ Die Megasammelsäcke sind nicht billig. Weike hatte schon auf früheren Beratungen angeregt, dass die Stadt die Säcke holt und die Abholung bezahlt. „Ich kenne die Diskussion seit 27 Jahren“, sagte Baudezernent Thomas Zylla (CDU) dazu. Nach seiner Auffassung lasse sich da schwer eine Gerechtigkeit herstellen. Auch Ausschussvorsitzender Gerhard Thürling (Linke) kennt die Diskussionen und Sorgen der Falkenseer bei dem Thema seit Jahren. Er schlug vor, das Thema unabhängig von der jetzt gefassten Satzung zu diskutieren.

Die Frage nach Umsetzung und Kontrolle warf Johannes Walter, der für den Seniorenbeirat im Ausschuss sitzt, auf. Als Beispiel wurde die Innenstadt genannt. Obwohl hier für viel Geld die Reinigung professionell vergeben war, sah es rund um den Bahnhof in diesem Jahr oft sehr dreckig aus. Verstärkte Kontrollen, Kritiken und Zahlungseinschränkungen waren die Folge. Inzwischen hat sich die Lage in Falkensees Innenstadt gebessert.

Über die neue Satzung wollten die Abgeordneten am Montag noch nicht entschieden, sie haben das ins neue Jahr verschoben, um die gegebenen Anregungen einarbeiten zu lassen. Nicht zufrieden dürfte Ausschussmitglied Andreas Pick sein. Er hatte schon im Vorfeld erklärt, dass er die Satzung nicht für rechtskonform hält.

Nach seiner Auffassung verstößt sie gegen das Straßengesetz des Landes, danach ist die Reinigung von Grünflächen nicht zu übertragen. Dazu zählt er auch die Grünstreifen links und rechts eines Bürgersteiges.

Von Marlies Schnaibel

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