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Neue Wege im Falkenseer Wegebau

Debatte über Anliegerstraßen Neue Wege im Falkenseer Wegebau

Manches bleibt, anderes wird neu, einiges wird über Bord geworfen – die Falkenseer Abgeordneten haben ihre Kriterien zum Anliegerstraßenbau stark überarbeitet und einen Kompromiss gefunden.

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Schilderwahnsinn in der Elberfelder Straße.

Falkensee. Den Beschluss 44/44/13 haben die Falkenseer Abgeordneten außer Kraft gesetzt. 2013 war er beschlossen worden, nun hatte der Kriterienkatalog zum Anliegerstraßenbau ausgedient. Ein neuer musste her. Er wurde von den Stadtverordneten Mittwochabend mit großer Mehrheit angenommen.

Im Vorfeld dieser kollektiven Zustimmung war lange diskutiert worden. Gerhard Thürling (Linke), Vorsitzender des Bauausschusses dankte allen, die an dem Kompromiss mitgewirkt hatten. Die Neufassung war nötig geworden, weil das alte Papier für zu viel Ärger mit den Anwohnern gesorgt hatte. „Mit den Kriterien sollen Unklarheiten beseitigt werden und eine größere Akzeptanz bei den betroffenen Bürgern erzielt werden“, heißt es in der Beschlussbegründung. Wesentliche Neuerungen in dem Kriterienkatalog sind vor allem vier Punkte: Zum einen fällt jetzt der rote gepflasterte Angebotsstreifen weg. Er hat die Baukosten nach oben getrieben und für Irritationen gesorgt. Viele hielten ihn für einen Radweg, sind doch in Falkensee auch Radwege neben der Straße rot gekennzeichnet, wie etwa an der Bahnhofstraße. Aber der rote Angebotsstreifen war wegen Fußweg noch Radweg, sondern Teil der Straße und somit auch als Parkfläche für Autos geeignet. Ganze Quartiere in Falkensee sind mit diesen Streifen ausgerüstet worden, nun ist damit Schluss.

Die zweite wichtige Änderung: Ein einseitiger Gehweg in 1,50 Meter Breite wird als Standard angegeben. In Wahlkampfzeiten waren mit Blick auf die Kosten einige Gehwege gestrichen worden. „Was eigentlich als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel“, kritisierte Martina Dahms vom Behindertenbeirat das Vorgehen. Um so mehr sind jetzt Behindertenbeirat und Seniorenbeirat der Stadt erfreut, dass wieder mehr Wert auf Gehwege gelegt wird. Der neue Katalog gestattet auch Ausnahmen (geringe Verkehrsbelastung von unter 50 Fahrzeugen pro Tag und mehrheitliches Anwohnervotum). Ein Verzicht kommt aber nicht in Frage, wenn Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen in dem Straßenabschnitt liegen. Außerdem sollen künftig mehr Querungshilfen gebaut werden, an Kreuzungen und Einmündungen soll außerdem auf die Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Sehbehinderungen geachtet werden.

Im Gegensatz zum bisherigen Beschluss gibt es eine neue Option bei der Regenentwässerung: Oberflächenversickerung ist jetzt möglich, wenn genug Platz vorhanden ist, daneben wird das Wasser wie bisher über Mulden, Rigolen (Sammelbehälter unter der Erde) oder Regenwasserkanal bewältigt.

Und noch eine wesentliche Änderung: Erstmals ist der von Anliegern vollständig finanzierte Straßenbau möglich. Bisher war das immer ziemlich strikt abgelehnt worden, so hatten die Anwohner der Starnberger Straße vergeblich darum gekämpft, ihren 354 Meter langen Abschnitt selbst bezahlen zu dürfen. Die Abgeordneten und die Verwaltung hatten das noch im vergangenen Jahr verhindert.

Und den heftigsten Kritikern der alten Ordnung zählte die Abgeordnete Elfriede Schmidt (FDP/Büff). Sie freut sich, dass im neuen Papier einige Änderungen möglich geworden sind, wie etwa die Oberflächenversickerung von Wasser und die Möglichkeit des selbstfinanzierten Straßenbaus. Kritisch bleibt sie jedoch in anderen Bereichen. „Den Anwohnern und uns müssen früher Kosten vorgelegt werden“, sagt sie zum Verfahren des Anliegerstraßenbaus. Die Bürgerbeteiligung ist ihr nicht ausreichend. „Die Anwohner sollten eingebunden werden, bevor fertige Vorentwürfe auf den Tisch kommen“, sagt sie, „man muss das Gespräch wollen und suchen, das nimmt Angriffspunkte raus.“

Von Marlies Schnaibel

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