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Havelland Neue Windräder in der Warteschleife
Lokales Havelland Neue Windräder in der Warteschleife
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18:18 14.11.2017
Schon jetzt stehen im Bereich Falkenrehde sehr viele Windkraftanalgen. Mehr sollen es nicht werden, wenn es nach der Bürgerinitiative „Gegenwind“ geht. Quelle: Tanja M. Marotzke
Ketzin/Havel

Mit einer faustdicken Überraschung endete die Abstimmung zu den vier Windparks in der Gemarkung Ketzin/Havel am Montagabend im Bauausschuss. Sowohl für die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegenwind Ketzin“, die alle Besucherstühle im Rathaussaal füllten, als auch für die Ketziner Stadtverwaltung. „Ich bin entsetzt, weil damit die Vorarbeit, die alle Beteiligten in mehr als 100 Stunden geleistet haben, zunichte gemacht worden ist“, sagte Bürgermeister Bernd Lück (FDP) gegenüber der MAZ.

Die Bauausschussmitglieder haben mehrheitlich (0-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen) die Beschlussvorlagen der Verwaltung abgelehnt. Diese zielten darauf ab, bereits eingeleitete Verfahren zur Änderung der Bebaungsplane für die Windparks Etzin I, Etzin II, Ketzin und Renergiefarm Knoblauch einzustellen.

Statt dessen sollen, nach Auffassung des Bauausschusses, die Änderungsverfahren fortgesetzt werden, damit am Ende die Bebauungspläne an die neuen Grenzen des Windeignungsgebietes 13 „Nauener Platte“ angepasst werden können. Damit wolle man den Vorgaben des Regionalplanes Havelland-Fläming 2020 Rechnung tragen, hieß es.

Das ist im Sinne der potenziellen Windkraftinvestoren MDP GmbH, Rübsamen Windenergie GmbH und UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG. Die hatten bereits im Vorjahr angekündigt, zusätzliche Windräder in Bereich der vier Windparks aufstellen zu wollen. Ursprünglich war von 17 die Rede. Hinzu kam der sich aus der Wirtschaftlichkeit ergebene Wunsch, vorhandene 150 Meter-Windräder durch höhere, die die 200 Meter-Grenze überschreiten, zu ersetzen.

Nachdem der Bürgerprotest gegen neue Windräder, vor allem in Falkenrehde, zunahm und sich die Bürgerinitiative „Gegenwind“ gegründet hatte, lenkten Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker ein. Man bildete eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Verwaltung, aus Kommunalpolitikern und Vertretern der BI bestand, um nach Lösungen zu suchen. „Mit dem Ergebnis, dass wir zu der Auffassung gekommen waren, die vorhandenen rechtskräftigen Bebaungspläne für die Windparks nicht anfassen wollen“, erklärt Bernd Lück. Warum das in der Abstimmung jetzt anders ausgegangen ist, wo doch alle Fraktionen ihre Vertreter in der Arbeitsgruppe hatten, weiß ich nicht“, so der Bürgermeister.

SPD-Fraktionschef Heinz Irmer hat seine ablehnende Haltung zur Einstellung der Änderungsverfahren lediglich damit begründet, „dass bei allen Zusammenkünften der Arbeitsgruppe nicht einmal die Windkraftinvestoren eingeladen wurden und deren Positionen so gar nicht diskutiert wurden.“

Mehrfach im Vorfeld der Abstimmung am Montagabend hatten die Windkraftinvestoren Kompromissvorschläge eingereicht. Zunächst sollten statt der 17 nur noch acht oder neun zusätzliche Windräder aufgestellt werden, am Ende waren es gar nur noch fünf, die aber weit über 200 Meter hoch sein sollen. „Im Gegenzug hätte es vor allem für die Bewohner von Falkenrehde die Garantie gegeben, dass keine Windräder näher an die Wohnbebauung heranrücken“, so Planer Frank Buchholz. Dass ihm als Vertreter der Investoren zu Beginn der Bauausschusssitzung ein fünfminütiges Rederecht eingeräumt wurde, konnten die Mitglieder der BI nicht nachvollziehen. Der habe nur gedroht und habe die Abgeordneten einschüchtern wollen, so die BI-Mitglieder.

Buchholz hatte darauf hingewiesen, dass wenn die Bebauungspläne nicht an die Grenzen des Windeignungsgebietes 13 angepasst würden, man nicht ausschließen könne, „dass neue Windräder außerhalb der B-Plan-Bereiche aber innerhalb des Windeignungsgebietes 13 aufgestellt werden, die dann näher an Falkenrehde und Neu-Falkenrehde rücken.“

Obwohl der Bauausschuss die Beschlussvorlagen zu den Windparks abgelehnt hat, werden sie in der nächsten Hauptausschusssitzung erneut behandelt, stellt Bürgermeister Bernd Lück klar. Er habe am Dienstag entsprechende Anträge von zwei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Der Ketziner Hauptausschuss tagt am 27. November um 18 Uhr im Rathaussaal.

Von Jens Wegener

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