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Havelland Neuer B-Plan für Biogasanlage nötig
Lokales Havelland Neuer B-Plan für Biogasanlage nötig
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16:16 16.03.2018
Die Biogasanlage an der Paulinenauer Straße in Pessin. Quelle: Tanja M. Marotzke
Pessin

Nachdem das Oberverwaltungsgericht kürzlich den Bebauungsplan zur Biogasanlage in Pessin gekippt hat, will der Investor beziehungsweise der Betreiber nun umgehend ein völlig neues Verfahren initiieren. Ansonsten könnte der Bestand der Millioneninvestition gefährdet sein. Doch ganz so schnell wie gedacht, wird die Neuauflage nicht funktionieren. In der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag hat das Gremium auf Antrag von Gemeindevertreter Andreas Bangert den Aufstellungsbeschluss mit deutlicher Mehrheit zurückgestellt.

Bangert warf dem Betreiber, der Aufwind BB GmbH und 26. Biogas KG, vor, sich nicht an die Auflagen aus dem B-Plan zu halten. „Es gibt Probleme bei den Geräuschen, bei Geruchsentwicklungen und beim Verkehr. Um eine vernünftige Lösung zu finden, müssen im Vorfeld erst einmal einige Dinge geklärt werden“, so Bangert, der nahe der Anlage wohnt. „Der Vorhabenträger muss zeigen, dass er bereit ist, sich im Interesse der Pessiner zu beteiligen. So wie die Anlage betrieben wird, ist es für die Anwohner und das Landschaftsschutzgebiet unzumutbar“, behauptete er.

Amtsdirektor Christian Pust kam mit seinem Hinweis, dass man offene Fragen im B-Plan-Verfahren klären kann, erst einmal nicht durch. Allerdings waren ihm die Vorwürfe von Bangert gegenüber dem Betreiber zu unkonkret. „Sie schwingen sich hier zum Richter auf“, stellte der Verwaltungschef fest. „Wer aber legt fest, dass die Auflagen nicht eingehalten worden sind? Behauptungen bringen nichts“, meinte er und schlug vor: „Es müsste einen Runden Tisch geben, bei dem die Lärm- und Geruchsgutachten sowie die Messungen erläutert werden“.

Eine Anregung, die der Vorhabenträger aufgriff. „Man muss differenzieren. Allein die Aussage, es stinkt, reicht nicht aus“, meinte die vom Betreiber beauftragte Anwältin Daniela Schäfrich vom Büro Dombert-Rechtsanwälte. Jan-Gerd Bayerköhler vom Betreiber ergänzte, dass es bereits Messungen und Zwischenergebnisse gebe, die ans Landesumweltamt gegangen sind, „aber die zeigen andere Ergebnisse“. Nun soll es Ende Januar/Anfang Februar 2018 eine Zusammenkunft geben, in der die Gutachter den Gemeindevertretern und Anwohnern die Messergebnisse sowie ihre Vorgehensweise erläutern werden. Dabei soll es um Lärm und Geruch gehen.

Seit 2009, als erstmals die Planungen für die Biogasanlage in der Paulinenauer Straße vorgestellt worden waren, ist Andreas Bangert ihr schärfster Kritiker. Er hatte auch das Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan angestrengt. Das Gericht entdeckte dabei Fehler, die nicht so ohne weiteres aus der Welt zu schaffen sind.

Nach Ansicht von Bangert gebe es weiterhin mehrere Probleme im Zusammenhang mit der Anlage. Eines davon: „Es wird gegen Geruchsauflagen verstoßen.“ Dies betreffe unter anderen die Lagerung von Grassilage, die zum Teil nicht abgedeckt worden sein soll. Außerdem betrage das Verkehrsaufkommen durch die Biogasanlage das Achtfache wie beim Getreideanbau. Auch gegen die Vorgabe, dass der Mais nur aus einem Radius von zwölf Kilometern um die Anlage angeliefert werden darf, werde verstoßen. „Es gibt Anzeichen, dass sich der Betreiber nicht daran hält.“

Wie Bangert weiterhin meinte, sollte im Zuge des neuen Verfahrens auch ein Grundwassermonitoring durchgeführt werden, und der neue B-Plan sei zudem an die neue Düngeverordnung anzupassen. Danach müssten Kapazitäten vorhanden sein, um die Biogasgülle bis zu 270 Tage statt 180 auf dem Gelände lagern zu können.

Als übertrieben empfindet Bürgermeister Christian Meyer Bangerts Einschätzungen – auch zu Beeinträchtigungen des Schutzgebietes: „Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass die Vögel immer noch brüten.“ Er bot den Anwohnern an, im Falle von Geruchsbelästigungen zu vermitteln: „Wenn’s stinkt, ruft mich an.“ Aus dem gleichen Grund verteilten die Betreiber Telefonnummern. „Wenn Fehler gemacht werden, sind wir hinterher, um sie zu beheben“, versicherte Bayerköhler.

Von Andreas Kaatz

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