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Havelland Neues Heim für Asylsuchende
Lokales Havelland Neues Heim für Asylsuchende
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00:18 10.11.2013
Quelle: dpa
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Rathenow

Im Oktober und November, hat Pressereferentin Caterina Rönnert mitgeteilt, seien 50 Personen gekommen, die aus Somalia, Kenia und Pakistan stammen. Zwei Asylsuchende seien syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Außerdem hat der Kreis vier Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Sie haben nicht den Status von Asylbewerbern, sondern gehören zu 5000 Kriegsflüchtlingen, zu deren Aufnahme sich die Bundesrepublik verpflichtet hat.

Gemäß Verteilerschlüssel hat das Land vorgesehen, dass der Kreis 17 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen soll. Sie erhalten Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, sind krankenversichert und können am Arbeitsmarkt teilhaben. Das Land hat den Kreis gebeten, die Kriegsflüchtlinge in Wohnungen in Berlinnähe unterzubringen.

Obwohl danach gefragt wurde, hat der Landkreis nicht geantwortet, wo die in letzter Zeit eintreffenden Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber untergebracht worden sind. Grundsätzlich hat es bislang die Aussagen vom Kreis gegeben, dass das Heim am Birkenweg in Rathenow mit 165 Personen voll belegt ist und dass die Vermieter nicht genügend Wohnungen für Asylbewerber zur Verfügung stellen.

Das in Premnitz geplante Asylbewerberheim mit 90 Plätzen wird erst im April fertig sein. Der Plan des Kreises, neben dem Heim am Birkenweg eine weitere Unterkunft für 100, möglicherweise sogar 200 Asylbewerber zu bauen, liegt derzeit auf Eis. Der Antrag, den für das Vorhaben notwendigen Bebauungsplan „Birkenweg“ aufzustellen, war von der Tagesordnung genommen worden. Er kann frühestens in der neuen Sitzungsrunde am 25. November wieder im Bauausschuss und am 4. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung sein.

Eine Mitteilung des Landkreises vom Donnerstag lässt nun den Schluss zu, dass offenbar vorgesehen ist, das Internatsgebäude des Oberstufenzentrums (OSZ) in Friesack „vorübergehend“ als Unterkunft für Asylbewerber einzurichten. Genauere Aussagen dazu gab es nicht, aber die Ankündigung, dass am 13. November um 19 Uhr in der Mensa des Oberstufenzentrums ein Bürgergespräch stattfinden soll. Vertreter des Landkreises wollen die Bürger über den Sachstand zur „Zwischennutzung des Gebäudes“ informieren und „Fragen aus der Nachbarschaft beantworten“.

Dass die ehemalige Förderschule in Premnitz zur Asylbewerberunterkunft hergerichtet werden soll, ist am 9. September vom Kreistag offiziell beschlossen worden. Für das OSZ-Internat hat es keinen Beschluss gegeben. Die vom Land vorgegebenen Fristen zur Unterbringung von Asylbewerbern, heißt es in der Ankündigung des Kreises für die Veranstaltung in Friesack, „erfordern die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen“.

Von Bernd Geske

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