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Geheimsache Geburtstag

Neues Meldegesetz und die Folgen Geheimsache Geburtstag

Am 1. November ist ein neues Meldegesetz in Kraft getreten. Danach dürfen Behörden nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag zur Veröffentlichung freigeben. Wirklich glücklich sind die Verwaltungen im Havelland damit nicht.

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Neues Meldegesetzt ab dem 1. November.

Quelle: Archiv

Havelland.   Die Liste ist lang. Jeden Monat gratuliert die Falkenseer Verwaltung Bürgern ab dem 70. Lebensjahr per Zeitung zum Wiegenfest. Bislang erschienen die Namen der Bürger, die ein Jahr älter geworden sind, in der MAZ. Weil Namen bekanntlich Nachrichten sind, gehört die Geburtstagsliste zum beliebten Lesestoff. Doch der geht jetzt aus. Schuld ist das zum 1. November in Kraft tretende Bundesmeldegesetz, das im Paragraf 50 eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare vorschreibt.

Demnach dürfen Behörden nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag zur Veröffentlichung freigeben. Die Folge: Die Geburtstagsliste in der Falkenseer Stadtverwaltung ist zusammengeschrumpft. Gab es die Verwaltung im Juli noch die Namen von 540 Geburtstagskindern raus, sind es für November noch 126. „Wir müssen uns natürlich ans Gesetz halten und die Änderung umsetzen“, sagt Yvonne Zychla, Sprecherin der Verwaltung. Für viele Leser sei es schade, dass nicht mehr alle Geburtstagskinder im Blatt auftauchen. „Meine Oma zum Beispiel liest das gerne, weil sie viele Leute kennt“, so Zychla. Diejenigen, die nicht in der Zeitung stehen wollten, müssten sich allerdings weiter bei der Verwaltung abmelden, Gesetzesänderung hin oder her.

Auch die Brieselanger Verwaltung werde sich selbstverständlich an die neue Regelung halten, erklärt Verwaltungsmitarbeiterin Claudia Pegel. „Viele Leute fanden die bisherige Regelung nett und schön, aber wenn die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr da sind, können wir das so nicht mehr machen.“ In der havelländischen Gemeinde Milower Land ist Bürgermeister Felix Menzel gar nicht glücklich über die neue Regel. Er glaube, dass viele Einwohner ihren eigenen Geburtstag oder den des Nachbarn in amtlichen Publikationen und der Lokalzeitung vermissen werden.

Doch warum darf ein 101. Geburtstag publiziert und muss ein 72. Lebensjahr verschwiegen werden? Die Antwort gibt das Büro der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Sprecherin Birgit Perschke verweist auf die Abwägung des Informationsinteresses mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen. Geburtstage sind Privatangelegenheit. Schon 2011 bei der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Meldegesetz hatten Datenschützer Bedenken geäußert, dass bei der heutigen Lebenserwartung nicht nachvollzogen werden könne, dass ab dem 70. Lebensjahr jeder Geburtstag ein Jubiläum sein soll. Dies könne jedoch ab dem 100. Lebensjahr weiterhin gelten, billigten die Datenschützer dem Gesetzgeber zu. Doch aus der Privatangelegenheit droht eine Geheimsache zu werden. Für Personen, die etwa in Pflegeheimen wohnen, wird künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, wodurch eine Veröffentlichung dann nicht mehr automatisch erfolgen darf.

Von Marco Paetzel

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