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Havelland Öffentliche W-Lan-Hotspots gefordert
Lokales Havelland Öffentliche W-Lan-Hotspots gefordert
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00:16 30.05.2017
Über solche Hotspots kann kostenlos im Netz gesurft werden. Quelle: Köster
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Dallgow/Wustermark

Nachdem die Bundesregierung elf Monate nach der letzten Gesetzesänderung zum Thema „freies Internet“ nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hat, der es Kommunen erlaubt, kostenlose W-Lan-Hotspots anzubieten, möchte sich auch die Wustermarker Linke für die Errichtung eines solchen freien W-Lan-Zuganges einsetzen. „Was in den meisten Ländern Europas ohne Probleme seit zehn Jahren funktioniert, ist nun auch in Deutschland möglich“, freut sich Gemeindevertreter Tobias Bank (Linke). „Aufgrund der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Störerhaftung, haben wir unseren Antrag, kostenlose W-Lan-Hotspots in Wustermark einzurichten, vor neun Monaten kurzfristig zurückziehen müssen. Jetzt kann dieser endlich auf den Weg gebracht werden“, so Bank weiter.

Störerhaftung abgeschafft

Die Störerhaftung soll laut des neuen Gesetzesentwurfes abgeschafft werden und damit auch die Abmahnung von Anbietern der freien Zugänge, sollte sich ein Nutzer verbotene Inhalte aus dem Internet herunterladen. Der neue Entwurf war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in 2016 notwendig geworden. Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugänge müssen im Falle eines Rechtsverstoßes durch Dritte zwar keinen Schadenersatz leisten, können aber verpflichtet werden, den Zugang etwa durch ein Passwort zu schützen.

Der Antrag der Wustermarker Linken sieht vor, unter anderem im Rathaus, in den Bürgerbegegnungsstätten und im Jugendklub freie W-Lan-Zugänge einzurichten.

Niederlage in Dallgow

Die Dallgower Grünen sind den Wustermarkern bereits einen Schritt voraus, mussten jedoch mit ihrem Antrag auf freies Internet erneut eine herbe Niederlage einstecken. Die Mehrheit der Dallgower Gemeindevertreter entschied gegen öffentliche W-Lan-Zugänge am Bahnhof, am Rathaus und am Sportplatz. „Kostenloses, öffentliches W-Lan gehört für uns zur Grundversorgung an öffentlichen Plätzen, erhöht die Attraktivität vor allem für junge Leute und präsentiert Dallgow-Döberitz als moderne, aufgeschlossene Gemeinde“, sagt Gemeindevertreter Peter-Paul Weiler (Grüne). „Wer wie die CDU oder die SPD meint, jeder könne sich kostenpflichtige Funkverbindungen über Anbieter wie die Telekom leisten oder öffentliches W-Land gehöre nicht zur Daseinsvorsorge, verkennt die Realität. Wir hätten mit wenig Geld viel für Dallgow erreichen können“, so Weiler weiter. Dallgow sei eben schon lange kein Dorf mehr.

Wie die Wustermarker Gemeindevertreter zu diesem Thema entscheiden, bleibt abzuwarten

Von Laura Sander

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