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Raucherstreit: Richter machen Hausbesuch

Nachbarn in Premnitz Raucherstreit: Richter machen Hausbesuch

Auf diesen Gerichtsprozess schaut ganz Deutschland – ein Ehepaar aus Premnitz (Havelland) will vor Gericht erreichen, dass ihren Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon verboten wird. Nun wird eine Balkonszene über den Raucherstreit entscheiden. Die Richter haben einen Ortstermin angekündigt und wollen sich ein eigenes Geruchsbild machen.

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Vorn die beiden Balkone, um die sich der Premnitzer Raucherstreit dreht.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Hätte jemand ein Drehbuch geschrieben, die Handlung hätte dramatischer nicht ihren Höhepunkt erreichen können. Der seit Jahren schwelende Premnitzer Raucherstreit gipfelt mit großer Wahrscheinlichkeit am 24. Juni dieses Jahres in einem Ortstermin des Landgerichts Potsdam in der Straße der Freundschaft von Premnitz. Das hat das Gericht auf seiner Verhandlung am Freitag entschieden. Die Richter wollen den Ort des Geschehens selber in Augenschein nehmen und sie würden sicher nicht in die Industriestadt im Grünen fahren, wenn sie nicht auch mit eigenen Nasen Geruchsproben vom angeblich aufsteigenden, störenden Zigarettenrauch nehmen wollten.

Nie zuvor sind die durch alle Instanzen klagenden Eheleute Reinl und ihr Anwalt Nils Ahrens so optimistisch gewesen, nun endlich einen Erfolg zu verbuchen. Weil sie den vom unteren Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch der Eheleute Stelb als „stinkend“ und „unausstehlich“ empfanden, waren sie nach diversen außergerichtlichen Einigungsversuchen im August 2013 vors Amtsgericht Rathenow gezogen.

Kläger sind optimistisch

Sie hatten versucht durchzusetzen, dass die Eheleute Stelb zu genau festgelegten Zeiten nicht mehr auf dem Balkon rauchen dürfen, und zwar täglich von 7 bis 8 Uhr, 10 bis 11 Uhr, 13 bis 15 Uhr, 17 bis 19 Uhr und von 20 bis 23 Uhr. Diesem Vorschlag folgten aber weder die Beklagten noch der Richter. Auch vor dem Landgericht Potsdam kamen die Kläger damit im März 2014 nicht durch.

Erst der Bundesgerichtshof (BGH), vor dem die Eheleute Reinl und ihr Anwalt im Januar 2015 angekommen waren, stellte fest, es würde im Allgemeinen auf eine „Regelung in Zeitabschnitten hinauslaufen“, sollten deren Ansprüche begründet sein. Der BGH verwies das Verfahren wieder zurück ans Landgericht, wo es am Freitag erneut verhandelt worden ist.

Nach Aussage des Klägeranwalts Nils Ahrens tendiert das Landgericht, das jetzt einen anderen Vorsitzenden Richter als beim ersten Anlauf hat, dazu, den Klägern bereits eine wesentliche Beeinträchtigung durch den aufsteigenden Rauch zuzugestehen, wenn dieser auf dem oberen Balkon deutlich wahrnehmbar ist. Eben das wollen die Potsdamer Richter nun mit eigener Wahrnehmung in Premnitz überprüfen.

Oberer Balkon Zündlein an der Waage

Aus Sicht der Kläger ist es völlig klar, dass der aufsteigende Rauch deutlich zu riechen ist. „Zum Grillen auf dem Balkon gibt es schon so viel Rechtsprechung, auch mit Zeitenregelungen“, sagt Nils Ahrens. Da sei es für ihn und seine Mandanten absolut naheliegend, nun auch zum Rauchen eine ähnliche Feststellung zu treffen.

Er geht davon aus, dass ein Gutachten zur Qualmsituation, von dem auch schon die Rede war, gar nicht mehr gebraucht wird, wenn die Richter in Premnitz den aufsteigenden Rauch als deutlich wahrnehmbar anerkennen. Sollte am 24. Juni übrigens das Wetter wegen Wind oder Regen nicht geeignet für einen Ortstermin sein, dann legt das Landgericht einen zeitnahen Ausweichtermin fest.

Von Bernd Geske

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