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Partnerschaft für Demokratie gestartet

Auftaktkonferenz: Erste Ideen enstehen Partnerschaft für Demokratie gestartet

Nehmen mündige Bürger Einfluss auf die Geschicke des Gemeinwesens? Wie vermitteln man jungen Menschen Demokratie? Und was hilft gegen Rechtsextremisten im öffentlichen Raum? „Die Partnerschaft für Demokratie Westhavelland & Nauen“, die jetzt den Lokalen Aktionsplan Westhavelland (LAP) ablöst, will sich diesen Fragen stellen.

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Was ist Demokratie und wie wichtig ist sie? Darüber diskutierten diese Teilnehmer.

Quelle: Ch. Schmidt

Rathenow. Am Donnerstag fand dazu eine Auftaktkonferenz im Rathenower Kulturzentrum statt, an der rund 70 Gäste aus den sieben beteiligten Kommunen teilnahmen. Neben den Städten Rathenow und Premnitz, den Ämtern Friesack, Rhinow, Nennhausen sowie der Gemeinde Milower Land – die sich alle bereits im Lokalen Aktionsplan zusammengeschlossen hatten – arbeitet jetzt auch die Stadt Nauen mit.

Die einzelnen Akteure sollten sich zunächst kennenlernen und vernetzen, aber auch bereits erste Ideen und Lösungsansätze sammeln. Aus den Ergebnissen werden nun geeignete Maßnahmen entwickelt, die dazu beitragen sollen, demokratische Teilhabe in den Kommunen erlebbarer zu machen. Ähnlich wie beim LAP wird ein Begleitausschuss die Geschicke in die Hand nehmen. Dazu haben die Kommunen bereits je einen Vertreter aus der Verwaltung und einen Vertreter aus der Zivilgesellschaft benannt.

Hinzu kommt je ein Sitz pro Kommune für Jugendbeteiligung sowie ein Sitz für die Kreisverwaltung und den präventiven Rat. Weitere Sitze sollen verschiedene Gesellschaftsbereiche wie Wirtschaft, Sport, Migration, Soziales, Bildung und Religion vertreten. Superintendent Thomas Tutzschke, der an der Konferenz teilnahm, sicherte zu einen Vertreter zu benennen. Auch Mitglieder des LAP-Begleitausschusses signalisierten ihre Bereitsschaft, weiterhin ehrenamtlich mitzuarbeiten.

Zahlen und Fakten

Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ läuft zunächst bis 2019 mit einer Fördersumme für 2015 von insgesamt 40,5 Millionen Euro.
Im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ werden bundesweit bis zu 230 Kommunen mit jeweils bis zu 55.000 Euro jährlich gefördert.
Davon fließen 20.000 Euro in einen Aktionsfonds, je 5000 Euro ins Jugendforum und die Öffentlichkeitsarbeit.

Wenngleich die Zuwendungen seitens des Bundes für das neue Programm mit 55.000 Euro pro Jahr längst nicht mehr so üppig ausfallen – der Lokale Aktionsplan hatte seit 2011 insgesamt 350.000 Euro in die Region gespült – sollen auch künftig zahlreiche Projekte realisiert werden. Dafür wird ein Unterstützungsfonds eingerichtet, in den jährlich 20.000 Euro vom Bund fließen. Ab dem zweiten Jahr muss der Fonds kofinanziert werden.

Tilo Windt, der die Koordinierung des Programms übernimmt, ist zuversichtlich, dass dies mit Unterstützung der Kommunen und Träger gelingen kann. Zufrieden äußerte er sich auch zur Auftaktkonferenz: „Wir haben etwas erreicht und wir haben Beteiligung gemacht. Wir haben das, was die Leute bewegt und über was sie in der Konferenz gesprochen haben, komprimiert und werden jetzt damit arbeiten.“

Da die Teilnehmer aus Nauen sich frühzeitig verabschieden mussten, um an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeiten teilzunehmen, wurde das Kennenlernen der beteiligten Akteure zwar behindert, nichtsdestotrotz konnten einige Kontakte ausgetauscht werden. Anfang Mai ist die erste Sitzung des neuen Begleitausschusses geplant. Erste Projektideen gibt es bereits.

Mehr Informationen zum Bundesprogramm: www.demokratie-leben.de

Von Christin Schmidt

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