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Petition aus Brieselang stößt auf Ablehnung

Forderungen in der Flüchtlingspolitik Petition aus Brieselang stößt auf Ablehnung

Mit einer Petition zur Flüchtlingspolitik hatte sich die Brieselanger Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung (IBB) an den Landkreis gewandt. Darin wird gefordert, die für 300 Personen ausgelegte Traglufthalle nur mit bis zu 80 Menschen zu belegen. Die Kreistagsvorsitzende Manuela Vollbrecht (SPD) lehnt die Forderungen in der Petition jedoch ab.

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Über die Flüchtlingspolitik gibt es in Brieselang unterschiedliche Meinungen

Quelle: MAZ

Brieselang. Die Petition der Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung (IBB) aus Brieselang zum Thema „Flüchtlingspolitik“ stößt bei der Vorsitzenden des Kreistages auf Ablehnung. In einem Antwortschreiben an IBB-Chef Ralf Heimann lehnt Manuela Vollbrecht (SPD) sieben der neun Punkte ab, bei zwei Punkten sieht sie das Land Brandenburg als zuständig an. Der Kreispetitionsausschuss wird sich mit dem Antwortschreiben am 28. Januar befassen, bevor der Kreistag entscheidet.

Zusammen mit rund 150 Unterschriften von Bürgern hatte Heimann Ende 2015 die Petition an den Landkreis gesandt. Darin drückt er im Namen der IBB seine Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik insbesondere in Brieselang aus. Begründung: „Wir wollen Flüchtlinge in Brieselang integrieren, nicht isolieren.“ So wandte er sich unter anderem dagegen, dass in der – kurz vor der Fertigstellung stehenden – Traglufthalle in der Lange Straße 300 Menschen untergebracht werden. Vielmehr sollten es nicht mehr als 60 bis 80 sein. Seiner Ansicht nach sind weitere dezentrale Unterkünfte im Gemeindegebiet zu errichten. Außerdem spricht sich die IBB dagegen aus, dass am geplanten Standort Thälmannstraße 11bis15 zusätzlich noch Container aufgestellt werden, um 50 weitere Flüchtlinge unterzubringen.

Die Zahl der Plätze in der Traglufthalle zu reduzieren, lehnt Manuela Vollbrecht jedoch ab. „Eine Belegung der Traglufthalle mit 60 bis 80 Asylbewerbern steht dem tatsächlichen Bedarf deutlich entgegen. Darüber hinaus ist die geforderte Belegung in höchstem Grade unwirtschaftlich“, sagt sie und hält sich die Container-Option in der Thälmannstraße offen: „Von dieser Option wird jedoch nur dann Gebrauch gemacht, wenn dies erforderlich werden würde.“

Heimann fordert zudem eine angemessene Aufteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen – abhängig von der Einwohnerzahl. Ginge man so vor, befürchtet Vollbrecht eine „unwirtschaftliche Kleinteiligkeit der Unterkünfte“. Müsse doch für jede Einrichtung das Personal vorgehalten werden. Neu zu errichtende Gemeinschaftsunterkünfte seien erst ab etwa 200 Plätzen sinnvoll. Zudem gebe es in vielen Orten keine geeigneten Immobilien. Der Hauptausschuss Brieselang wird sich am Mittwoch auch mit der Petition befassen.

Von Andreas Kaatz

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