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Havelland Pferdesteuer: Züchter drohen mit Messeboykott
Lokales Havelland Pferdesteuer: Züchter drohen mit Messeboykott
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09:05 08.12.2015
Schönwalde-Glien galt bislang als pferdefreundliche Gemeinde. Quelle: dpa
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Schönwalde-Glien

Die mögliche Einführung einer Pferdesteuer in Schönwalde-Glien erregt weiter die Gemüter. Beschlossen ist zwar noch gar nichts, doch allein die Aussage von Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) in der jüngsten Gemeindevertretersitzung, der Finanzausschuss solle sich doch mal mit dem Thema befassen, hat für mächtig Wirbel gesorgt.

„Ich habe immer gedacht, Schönwalde sei eine pferdefreundliche Gemeinde“, sagt der Groß Behnitzer Ortsvorsteher Wolfgang Jung (LWN), der Vorsitzende des Pferdezuchtverbands Brandenburg-Anhalt. „Aber das ist ein Schlag ins Gesicht, eine richtige Watschn. Man kann doch ein solches Thema nicht in die Welt setzen, ohne vorher darüber zu reden. Da reagieren wir sensibel.“

Bald eine pferdelose Brala?

Aus Sicht von Wolfgang Jung verkennt Bodo Oehme die Bedeutung der regionalen Pferdebranche als Wirtschaftsfaktor und Freizeitbeschäftigung. Er macht unmissverständlich klar, dass man die Einführung einer Pferdesteuer nicht unbeantwortet lassen würde: Man werde den Standort Paaren im Glien boykottieren, „damit Bodo Oehme klar wird, welch sensibles Thema er da angefasst hat.“

In Paaren befindet sich der MAFZ-Erlebnispark – Austragungsort unter anderem des Brandenburger Pferdesommers, der Jungpferdeschau und der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung. „Das würde eine pferdelose Brala bedeuten“, so Jung, der sich mit seinem Verband auch mit dem Landesverband Pferdesport Berlin-Brandenburg abgesprochen hat. „Oehme droht uns – wir drohen ihm“, sagt der 62-Jährige. Endgültig sei der Boykott aber noch nicht, so Jung. Man sei zu Gesprächen bereit, um die Angelegenheit zu klären.

Rechtlich auf der sicheren Seite

Rein rechtlich ist Bodo Oehme auf der sicheren Seite, „da kann ich nicht widersprechen“, meint selbst Wolfgang Jung. Schönwaldes Bürgermeister beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das erst kürzlich entschieden hatte, dass Gemeinden eine Pferdesteuer erheben dürfen. Das Halten eines Pferdes gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, so das Gericht. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften. Bundesweit haben bisher aber nur wenige Kommunen von diesem Recht Gebrauch gemacht – immer begleitet von heftigen Protesten.

Auch im Havelland gibt es derzeit keine weiteren Bestrebungen eine Pferdesteuer einzuführen. „Das wird im Moment überhaupt nicht diskutiert“, sagt Dallgows Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler). Dass es in der Döberitzer Heide ab 2016 Reitmarken zum Preis von 30 Euro im Jahr geben wird, habe mit einer möglichen Pferdesteuer nichts zu tun. Auch in Ketzin/Havel ruht die Idee einer solchen Steuer zurzeit, sagt Bürgermeister Bernd Lück (FDP), nachdem sie in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert worden war. Allerdings sei die Sache dort „noch nicht endgültig zu den Akten gelegt“, so Lück: „Wir sind per Gesetz verpflichtet nach Einnahmequellen zu suchen.“

Von Philip Häfner

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