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Havelland Photovoltaik wird auf kleinen Flächen möglich
Lokales Havelland Photovoltaik wird auf kleinen Flächen möglich
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00:16 04.07.2017
Auf freien Grundstücken im Industriepark Premnitz kann Photovoltaik erlaubt werden, wenn die Flächen eher klein sind. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

Im Industriepark der Stadt Premnitz sollen Photovoltaikanlagen auf kleineren Flächen möglich sein. Das ist eine klarer Rolle rückwärts. Denn: der Wirtschaftsausschuss hatte vor wenigen Tagen noch festgelegt, dass im Industriepark generell keine Photovoltaikanlagen erlaubt werden sollen.

Dieses Gremium hatte dem Vorschlag der Verwaltung weitgehend gefolgt, wonach Photovoltaik im Industriepark nicht zugelassen werden soll, um die freien Flächen weiterhin für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe bereit zu halten. In der Verwaltung waren entsprechende Anfragen von zwei Unternehmen eingegangen, deshalb hatte sie den Wirtschaftsausschuss um eine Grundsatzentscheidung gebeten.

Mit dem Nein im Wirtschaftsausschuss hätte alles erledigt sein können

Mit dem Nein im Wirtschaftsausschuss hätte die Angelegenheit erledigt sein können. Doch nur eine Woche später waren die Mitglieder des Hauptausschusses anderer Meinung. Harald Schönfeldt, Fraktionsvorsitzender der Linken, riet dazu, die Grundsatzentscheidung den Stadtverordneten zu übertragen. Selbst wenn es wieder eine Ablehnung werde, befand er, eine Bekräftigung durch die SVV wäre wichtig. Dafür waren dann auch die anderen Ausschussmitglieder.

Bereits bei der Erläuterung der Vorlage räumte Fachbereichsleiterin Carola Kapitza vor den Stadtverordneten dann ein, man könne sich in der Verwaltung schon vorstellen, dass kleinere Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung von Betrieben erlaubt werden könnten. Evamaria Kober (Linke) sagte, Photovoltaikanlagen machten keinen Dreck und keinen Lärm, produzierten aber Strom.

Einen Riesenpark finde sie nicht angebracht. „Photovoltaikanlagen stinken nicht“, fand Hans-Joachim Maaß (SPD), „und sie erwirtschaften auch Geld für die Stadtkasse.“ Eventuell sollte man für solche Anlagen Flächen zur Verfügung stellen.

Wolf: Mit Photovoltaik ist eine Fläche für „produzierendes Gewerbe tot“

Werde eine Photovoltaikanlage im Kerngebiet des Industrieparks errichtet, gab Johannes Wolf (CDU) zu bedenken, dann sei diese Fläche für „produzierendes Gewerbe tot“. Wolle aber ein Betrieb außerhalb der Kernbereichs durch eine Photovoltaikanlage Strom für sich selbst erzeugen, sollte man eine Ausnahme machen können. Wolfgang Hundt (Linke) sagte, man sollte keinen Beschluss fassen, der Photovoltaikanlagen generell untersage. Auf Kleinflächen sollte das auch im Industriepark möglich sein.

Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) trug schließlich vor, was die Verwaltung bereits als Ergänzung vorbereitet hatte. Grundsätzlich seien Photovoltaikanlagen im Industriepark abzulehnen, teilte er mit. In Einzelfällen könne sich aber die Verwaltung mit dem Wirtschaftsausschuss ins Benehmen setzen, ob doch eine Erlaubnis erteilt werden könne. Auf den Einwand von Oliver Paulick (CDU), es wäre besser, das in der SVV beschließen zu lassen, ergänzte Ralf Tebling: Die Verwaltung sollte sich mit Haupt- und Wirtschaftsausschuss ins Benehmen setzen. Dem stimmten alle Abgeordneten zu.

Von Bernd Geske

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