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Havelland Piraten-Politiker spricht Todesdrohungen aus
Lokales Havelland Piraten-Politiker spricht Todesdrohungen aus
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09:57 09.02.2016
Piratenchef Raimond Heydt will Landrat werden. Quelle: Hans-Peter Theurich
Havelland

Der Wahlkampf um den Landratsposten wird zu einem Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft: eine Todesdrohung sprach der havelländische Vorsitzende der Piratenpartei Raimond Heydt am Montag gegenüber den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses Havelland aus. „In letzter Instanz bin ich auch bereit zu töten“, kündigte er an und übergab Kreiswahlleiter Lothar Marquardt eine persönliche Stellungnahme, in der es um die Nichtzulassung eines Kandidaten zur Landratswahl im Havelland am 10. April geht.

Zuvor hatte der Kreiswahlausschuss den Kandidaten Lars Krause (Die Partei) von der Wahl ausgeschlossen, weil für diesen die laut Brandenburger Wahlgesetz nötigen 112 Unterstützerunterschriften nicht zusammengekommen waren. Aus Sicht von Raimond Heydt verstoße das gegen das Grundgesetz in Deutschland: „Das Grundgesetz gibt gegen jeden, der die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt, das Recht auf Widerstand. Von diesem Recht werde ich Gebrauch machen, falls es mir geboten erscheint.“

Pirat setzt sich mit harschen Worten für einen anderen Kandidaten ein

Derzeit bewirbt sich der 42-jährige Nauener, der dreifacher Familienvater ist, „friedlich“, wie er es ausdrückt, um das Amt des Landrates. Weil dem Mitbewerber Lars Krause dieses Recht genommen worden sei, behalte sich Heydt nun weitere Schritte vor. „Wenn es hart auf hart kommt, also die rechtlichen Mittel vergeblich bemüht worden sind und friedlicher Protest gewaltsam unterdrückt wird, dann bin ich in letzter Konsequenz auch bereit zu töten.“  Lars Krause hat inzwischen selbst Beschwerde gegen seine Nichtzulassung eingereicht, lehnt aber jede Gewalt ab: „Ich kämpfe mit der Feder“.

Geschockt und fassungslos reagierten die vier Mitglieder des Kreiswahlausschusses. „Wir überlegen, Strafanzeige zu stellen und einen Schutz für uns zu beantragen“, sagte Kreiswahlleiter Lothar Marquardt.

Heydt hatte Unterstützern fünf Euro in die Hand gedrückt

Bereits zuvor hatte er nach Rücksprache mit dem Innenministerium wegen einer anderen Sache gegen Raimond Heydt Strafanzeige gestellt. „Das Wahlgesetz erlaubt es nicht, sich weder Stimmen noch Unterstützerunterschriften zu erkaufen.“ Genau das aber wird Raimond Heydt vorgeworfen. Er hatte sich vor Nauens Bürgerbüro aufgestellt und jedem Passanten für eine Unterstützerunterschrift für sich und andere Bewerber fünf Euro angeboten. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache“, so Marquardt. Trotzdem ist Raimond Heydt zunächst zur Landratswahl am 10. April zugelassen worden. „Gegen diesen Beschluss des Kreiswahlausschusses könnte binnen zwei Tagen das Innenministerium Beschwerde einreichen“, so Marquardt.

Von Jens Wegener

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