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Piraten fühlen sich benachteiligt

Vor der Landratswahl Piraten fühlen sich benachteiligt

Weil sie 112 Unterstützerunterschriften bis zum 3. Februar beibringen müssen, fühlen sich die havelländischen Piraten bei der Landratswahl benachteiligt.

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Landratskandidat der Piraten Raimond Heydt.

Quelle: Hans-Peter Theurich

Nauen. Vor wenigen Tagen erst haben die havelländischen Piraten Raimond Heydt zu ihrem Kandidaten für die Landratswahl gekürt. Ob der Nauener am 10. April tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen wird, ist nicht sicher. Vorher müssten mindestens 112 Havelländer mit ihrer beglaubigten Unterschrift diesen Kandidaten unterstützen. Gleiches trifft auch auf den Einzelkandidaten Holger Schilling aus Rathenow und den Kandidaten Lars Krause von Die Partei zu.

Im Brandenburger Wahlgesetz verankert ist die Pflicht für alle Wahlvorschlagsträger, solche Unterstützerunterschriften beizubringen, wenn sie nicht befreit sind. „Und befreit sind die Parteien oder politischen Vereinigungen“, so Kreiswahlleiter Lothar Marquardt, „die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages mindestens mit einem im Land Brandenburg gewählten Vertreter im Bundestag, im Landtag Brandenburg oder im Kreistag Havelland seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind.“ Das sind die havelländischen Piraten nicht.

Trotzdem fordert Raimond Heydt gleiche Chancen für alle Kandidaten. „Ein Bewerber der Piratenpartei wird vom Wahlgesetz formal schlechter behandelt als einer des politischen Establishments“, sagt der 42-Jährige. Er ist der Auffassung, dass mit der Pflicht des Beibringens der Unterschriften bis zum 4. Februar den „Kleinen“ Steine in den Weg gelegt würden. Deshalb habe er sich auch beim Kreiswahlleiter beschwert und gegebenenfalls rechtliche Schritte angekündigt.

Die Piraten Havelland hatten bereits im Juni 2014 gegen die Gültigkeit der letzten Kreistagswahl Einspruch beim Kreiswahlleiter eingereicht. Dabei ging es auch um Unterstützungsunterschriften. Weil Kandidaten der Piraten die in einigen Wahlkreisen nicht zusammenbekommen haben, durften sie nicht teilnehmen. Nachdem dieser Wahleinspruch abgelehnt worden war, zogen die Piraten vors Verwaltungsgericht Potsdam. Dort wurde die Klage abgewiesen. Jetzt liegt das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Landratskandidaten von SPD und CDU sehen keine Benachteiligung der Piraten. „Eine gewisse Repräsentativität des Kandidaten sollte gegeben sein“, sagte SPD-Mann Martin Gorholt. Roger Lewandowski (CDU) meinte, dass die Kandidaten eine „Grundverankerung in der Bevölkerung“ haben sollten.

Diese Unterstützungsunterschriften können ab sofort bei den jeweiligen lokalen Wahlbehörden in den Kommunen oder den von den Wahlbehörden beauftragten Stellen (Bürgerämter) nach Vorlage des Personalausweises getätigt werden.

Von Jens Wegener

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