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Havelland Planbeschluss für die L963 fällt im März
Lokales Havelland Planbeschluss für die L963 fällt im März
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09:09 10.03.2018
Jetzt wird entschieden, wie es mit der Erneuerung der L963 weiter geht. Quelle: Bernd Geske
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Milow

So schnell wie möglich möchten viele Milower und Premnitzer wieder einen gekennzeichneten Radweg auf beiden Seiten der L963 zwischen den Orten haben. Bei Arbeiten im Jahr 2014 waren die Markierungen entfernt worden. Völlig neu sollen die Radwege angelegt werden, wenn demnächst das Straßenstück samt Milower Brücke erneuert wird.

Das entsprechende Planverfahren kommt jetzt ein großes Stück voran. Wie das Landesamt für Bauen und Verkehr bestätigt hat, soll der Planfeststellungsbeschluss „voraussichtlich im März 2018“ erlassen werden. Anschließend werden die Unterlagen in Milow, Premnitz und Rathenow zur Einsicht für alle Interessierten ausgelegt. Die Frage nach dem Baubeginn beantwortet der Landesbetrieb Straßenwesen wenig konkret. Weil der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliege und wegen weiterer notwendiger Planungsschritte, so der Landesbetrieb, könnten derzeit keine belastbaren Aussagen zum Baubeginn getroffen werden.

Infrastrukturministerium: Baubeginn Ende des Jahres 2019 angestrebt

Auf eine Anfrage des CDU-Landtagsmitglieds Dieter Dombrowski hatte das Infrastrukturministerium im Oktober vergangenen Jahres immerhin mitgeteilt, es werde ein Baubeginn „Ende des Jahres 2019 angestrebt“. Man gehe von einer Bauzeit von zwei Jahren aus.

Derzeit richtet sich deshalb die ganze Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss. „Es ist bekannt“, teilt der Milower-Land-Bürgermeister Felix Menzel (SPD) mit, „dass es auch Einsprüche gibt.“ Nach seiner Kenntnis seien zwei von drei Einwendungen ausgeräumt worden, die dritte aber noch nicht. Sollte der Planfeststellungsbeschluss gefasst werden, aber das eine Problem sei nicht ausgeräumt worden, könne es sein, dass der betroffene Beteiligte Widerspruch einlegt und möglicherweise klagt.

Widerspruch und Klage hätten aufschiebende Wirkung

Ein solcher Vorgang hätte für das ganze Projekt eine aufschiebende Wirkung, erklärt Felix Menzel, und würde viel Zeit kosten. Dabei sei es für die Gemeinde von großer Bedeutung, dass der Bau so schnell wie möglich beginnt.

Eben weil bislang nicht wirklich entschieden ist, dass der Bau 2019 tatsächlich beginnt, hatte die Gemeinde Milower Land vor einigen Wochen eine alte Anfrage an den Landkreis noch einmal erneuert. Sie bat darum, dass dessen Straßenverkehrsbehörde als kurzfristige Lösung erlauben möge, die Radwegmarkierungen in der altbekannten Form wieder aufzubringen.

Ein 75 Zentimeter breiter Randstreifen ist nicht breit genug

Das hat der Landkreis aber abgelehnt. Wie dessen Pressestelle mitteilt, ist nach Anhörung des Landesbetriebs Straßenwesen und der Polizei keine Zustimmung erteilt worden. „Einem nur 75 Zentimeter breiten Randstreifen kann aufgrund der damit zu geringen Breite für einen Radfahrstreifen“, so die Pressestelle, „verkehrsrechtlich durch entsprechende Zeichen ... keine Nutzung für Radfahrer zugewiesen werden.“ Aus verkehrsrechtlicher Sicht müsste eine Mindestbreite von 1,50 Meter vorhanden sein, um den Radfahrern einen sicheren Verkehrsraum gewährleisten zu können. Dieser sichere Verkehrsraum könne hier aufgrund der unterschiedlichen und teilweise zu geringen Fahrbahnbreiten nicht geschaffen werden.

Bürgermeister Felix Menzel bestätigt nicht, dass er wegen der neuerlichen Ablehnung durch den Landkreis enttäuscht ist. „Ich kannte die Rechtsauffassung des Landkreises schon aus unserem umfangreichen Schriftverkehr“, sagt er. Er betone aber erneut, dass sich niemand der Beteiligten im Milower Land mit der Situation abgefunden habe. Es gebe das größte Interesse, dass an der L963 wieder Sicherheit für die Radfahrer hergestellt wird.

Von Bernd Geske

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