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Polizei-Tipps gegen Hasskommentare im Netz

Fremdenfeindliche Äußerungen im Internet Polizei-Tipps gegen Hasskommentare im Netz

In den sozialen Netzwerken kocht die Debatte um die Asylpolitik im Landkreis Havelland hoch. Vor allem in der Facebook-Gruppe des „Bürgerbündnisses Havelland“ werden etliche fremdenfeindliche Äußerungen veröffentlicht. Wann diese strafrechtlich verfolgt werden, erklärt Polizeisprecher Mario Heinemann vom Polizeipräsidium Potsdam.

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Ein Blick auf die Facebook-Seite des Bürgerbündnisses Havelland verrät die Gesinnung seiner Anhänger.

Quelle: Facebook/Bürgerbündnis Havelland

Havelland. Beleidigungen und Beschimpfungen muss niemand hinnehmen, auch nicht, wenn diese in sozialen Netzwerken wie Facebook gepostet werden. Polizeisprecher Mario Heinemann im MAZ-Interview:

MAZ: Haben Anzeigen aufgrund von Hetz- und Hasskommentaren in sozialen Netzwerken in letzter Zeit zugenommen?

Mario Heinemann: Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Zuge der Flüchtlingsproblematik potenziell fremdenfeindliche Äußerungen im Internet zunehmen. Ich rechne damit, dass die Zahl in Zukunft noch steigen wird. Ähnlich wie im Bereich des Internetbetrugs, den es ja erst seit dem Bestehen des Internets gibt.

MAZ: Das heißt Hasskommentare werden, wenn es zur Anzeige kommt, auch strafrechtlich verfolgt?

Heinemann: Die Polizei wird bei Bekanntwerden des Anfangsverdachts einer Straftat tätig; es wird eine Strafanzeige aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft prüft auf der Grundlage der Anzeige und dem Ergebnis polizeilicher Ermittlungen, ob im Einzelfall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dies betrifft auch Fälle von möglicher fremdenfeindlicher Hetze im Internet. Bürgerhinweisen zu strafbaren Inhalten im Internet, die z.B. über die Internetwache der Polizei Brandenburg oder auf der Facebookseite der Polizei Brandenburg eingehen, wird in jedem Fall nachgegangen.

MAZ: Kann man das konkret in Zahlen benennen?

Heinemann: Nein, weil Hasskommentare nicht als solche registriert werden, sondern allgemein unter Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede laufen. Generell kann man sagen, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, weil längst nicht alles zur Anzeige gebracht wird.

MAZ: Inwiefern sind Kommentare auf Facebook rechtlich relevant, also was sind strafbare Äußerungen?

Heinemann: Das ist ein schwieriges Thema. Man muss dabei immer stets den Einzelfall abwägen. Bei Beleidigungen muss sich zum Beispiel eine Person persönlich angegriffen fühlen. Auch das Polizeipräsidium betreibt seit dem 30. Juli 2015 eine eigene Facebook-Seite. Ein sogenannter Beleidigungsfilter, den Facebook selbst anbietet und der vom Betreiber der Seite gepflegt wird, verhindert, dass ungewünschte Kommentare (beleidigende Worte) öffentlich zu sehen sind. Ist dies dennoch der Fall, werden derartige Kommentare schnellstmöglich von der Seite entfernt und beim Anfangsverdacht einer Straftat auch eine Anzeige erstattet. Anfang August 2015 wurde z.B. auf der Facebook-Seite der Polizei Brandenburg ein entsprechender Kommentar gepostet, vom Redaktionsteam des Polizeipräsidiums festgestellt, gesichert und anschließend gelöscht. Weiterhin wurde eine Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung erstattet und Ermittlungen zum Urheber eingeleitet.

MAZ: Wie sieht es mit dem Beispiel „Auch nur eine der widerlichen Medienhuren“ aus?

Heinemann: Also dabei würde ich mich durchaus beleidigt fühlen und Anzeige erstatten.

MAZ: Und der Kommentar: „Heil Hitler!“ oder „So ein Dreck Stück von neger kann man doch nur rein schlagen“? Schaltet sich der Staatsschutz ein, wenn ganze Menschengruppen verbal angegriffen und bedroht werden? Beispiel: Kalaschnikow und Ruhe ist. Was bilden die sich Alle ein? Asylbewerber? Ja nee ist klar. Schöne Bewerbung.“

Heinemann: Es gibt in jeder Polizeidirektion ein Dezernat Staatsschutz, welches sich insbesondere mit politisch motivierten Delikten auseinandersetzt, auch solchen, die im Internet festgestellt werden, sobald ein Anfangsverdacht vorliegt.

MAZ: Was können Betroffene konkret dagegen tun?

Heinemann: Wer sich das nicht gefallen lassen möchte, hat die Möglichkeit online bei der Internetwache oder bei jeder Polizeidienststelle eine Anzeige zu erstatten. Wichtig dabei ist, den Kommentar (Screenshot) inklusive URL als Beweismittel zu sichern. Dann werden kriminalpolizeiliche Ermittlungen in Gang gesetzt. Darüber hinaus kann jeder Nutzer auch an Facebook eine Seite, einen ungewünschten Kommentar oder auch Bilder melden. Facebook entscheidet dann darüber, ob ein Kommentar gegen die dortigen „Gemeinschaftsstandards“ verstößt und veranlasst ggf. eine Löschung. Auch kann ein Nutzer theoretisch den Autor des Kommentars über Facebook eine Nachricht senden und ihn bitten, den Kommentar zu löschen.

MAZ: Viele legen sich ein sogenanntes Fake-Profil in sozialen Netzwerken an. Schützen diese vor einer Strafverfolgung?

Heinemann: Nutzer mit Fake-Profilen verstoßen gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook. Sie setzen sich der Gefahr aus, dass ihr Profil von Facebook gelöscht wird. Dennoch haben wir auch Möglichkeiten, in solchen Fällen die Identität der Nutzer zu ermitteln.

MAZ: Was würden Sie raten, sich wehren oder hinnehmen?

Heinemann: Ich würde es grundsätzlich nicht verschweigen. Jeder einzelne Bürger trägt dazu bei, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und die Werte der Gesellschaft auch bei der aktiven Nutzung des Internets zu leben.


Von Christin Schmidt

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