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Havelland Polizei entfernt Karikatur in Rathenow
Lokales Havelland Polizei entfernt Karikatur in Rathenow
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09:02 28.04.2016
„Dem Kayser von Rathenow“ widmeten die „Freunde der toten Kinder“ diese Karikatur, die am Dienstag nur wenige Stunden am Kulturhaus hing. Quelle: M. Kniebeler
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Rathenow

Unbekannte hatte diese in Form eines großen Banner am Nachmittag am Kulturhaus angebracht (MAZ berichtete). Darauf zu sehen war Christian Kaiser, Mitbegründer des Bürgerbündnisses, bei dem Versuch einen Thron zu besteigen. Offenbar eine Anspielung auf Kaisers Ambitionen Bürgermeister von Rathenow zu werden.

Kaiser selbst konnte darüber nicht lachen und erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen Unbekannt, woraufhin die Polizei die unverzügliche Beseitigung der Karikatur verlangte. Ganz zur Überraschung der Geschäftsführerin des Kulturzentrums. Bettina Götze wusste von der Aktion und hatte diese auch gestattet: „Ich wurde im Auftrag der Gruppe ,Freunde der toten Kinder’ gefragt, ob die Möglichkeit besteht, dieses Plakat am Haus anzubringen. Da ich davon ausgehe, dass Artikel fünf unseres Grundgesetztes nach wie vor Gültigkeit hat, habe ich zugestimmt.“

„Das ist eine Kunstaktion“

Kurz nach 18 Uhr musste eine Mitarbeiterin des Hauses den Beamten Zutritt verschaffen und dabei helfen, das Plakat zu entfernen. Anschließend wurde die Karikatur als Beweismittel eingezogen. Die Geschäftsführerin selbst wurde von der Polizei nicht informiert. „Für mich ist das eine Kunstaktion und als solche muss man sie auch gelten lassen. Ich frage mich, in was für einem Land wir leben, wenn wir so etwas nicht mehr zulassen. Die Veranstaltung wurde durch das Plakat nicht gestört, sie hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal begonnen“, machte Bettina Götze deutlich.

Daniel Golze, Rechtsanwalt und Mitglied der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt gar die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme in Frage. „Erstens sehe ich den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt und zweitens war das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismäßig. Der bessere Weg wäre gewesen, die Anzeige aufzunehmen und später ein Gericht entscheiden zu lassen, ob es sich überhaupt um eine Beleidigung handelt.“

Von Christin Schmidt

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