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Premnitz zieht vor Gericht

Stadt klagt gegen Landesentwicklungsplan Premnitz zieht vor Gericht

Nachdem die Stadt Premnitz 2009 mit 14 weiteren Gemeinden gegen den Landesentwicklungsplan klagte, wurde der vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Jetzt hat das Land den Plan einfach wieder in Kraft gesetzt. Premnitz hat mit seinen Partnern dagegen nun bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragt.

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Der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta mit dem Landesentwicklungsplan. Er nimmt es nicht hin, dass das Land das gerichtlich für unwirksam erklärte Papier einfach wieder in Kraft gesetzt hat.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. „Das hat uns schon die Sprache verschlagen“, schickt der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta (parteilos) vorweg und erklärt dann genau, warum seine Stadt so unnachgiebig gegen den Landesentwicklungsplan kämpft. Im Juni dieses Jahres hatte das Land seinen Entwicklungsplan, der 2010 vom Oberverwaltungsgericht Brandenburg für unwirksam erklärt worden war, einfach wieder in Kraft gesetzt – was nicht allein die Premnitzer völlig verblüffte.

Die kleine „Stadt voller Energie“, so ihr Slogan, war gemeinsam mit 14 weiteren Gemeinden vor Gericht gezogen, als das Land 2009 seinen veränderten Entwicklungsplan bekannt machte. Danach war Premnitz der Status eines Grundzentrums mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums entzogen worden. Ähnlich erging es vielen anderen Gemeinden. „Unsere Aufgabe als zentraler Ort bestand doch weiter fort“, sagt Roy Wallenta, „aber weil uns der jahrelang geltende Status in der Landesplanung plötzlich entzogen wurde, hatte das für uns bedeutsame finanzielle Verluste zur Folge.“ Die Schlüsselzuweisungen vom Land fielen seitdem erheblich niedriger aus. Premnitz übernehme aber trotzdem weiterhin verschiedene Aufgaben für das Umland, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Sport. Im Industriepark gebe es viele Arbeitsplätze.

Premnitz ist die einzige Stadt im Kreis, die gegen den Landesplan klagt

Premnitz ist die einzige Stadt im Kreis Havelland, die gegen den Landesplan geklagt hat. Die 14 anderen beteiligten Gemeinden, die keine Grundzentren mehr sein dürfen, liegen überall in der Mark verteilt. „Das höchste Planungsinstrument des Landes“, betont Roy Wallenta, „muss bei den Planungen aller Gemeinden berücksichtigt werden.“ In Premnitz habe man es nicht einfach so hinnehmen wollen, so unbegründet herabgestuft worden zu sein. Mit seinem Urteil vom Mai 2010 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) die 15 klagenden Kommunen ja auch bestärkt.

Nachdem das OVG den Entwicklungsplan für unwirksam erklärt hatte, war das Land sogar noch vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Dieses hatte aber im März 2015 dessen Beschwerde gegen das Urteil zurück gewiesen. Anfang Juni nun hat das Land dann aber seinen Entwicklungsplan doch wieder in Kraft gesetzt. „Das geht doch nicht einfach so durch einen Verwaltungsakt“, kritisiert der Premnitzer Bürgermeister und ergänzt: „Aber jetzt ist der Plan trotzdem wieder in der Welt und wenn ihn keiner beklagt, dann bleibt er es auch.“ Die 15 widerstandserprobten Gemeinden haben wieder gemeinsam beim OVG den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landesplan beantragt. Sie erwarten bis Jahresende eine Entscheidung. „Das lassen wir uns vom Land nicht gefallen“, sagt Roy Wallenta. Richtig wäre gewesen, den Landesplan völlig neu zu erarbeiten.

Von Bernd Geske

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