Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Premnitz Anliegerbescheide für Mozartstraße vertagt
Lokales Havelland Premnitz Anliegerbescheide für Mozartstraße vertagt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:35 13.03.2019
Für den Ausbau der Mozartstraße werden vorerst keine Anliegerbeiträge verlangt. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

 Die Anlieger der Mozartstraße, die unter den Zuhörern der Premnitzer Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend saßen, werden es gerne vernommen haben. Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) hat erstmals mitgeteilt, dass die Verwaltung ihnen vorerst keine Bescheide über Anliegerbeiträge für den Ausbau ihrer Straße zustellen wird.

Noch im vergangenen Jahr hat es für sie viel weniger angenehm ausgesehen. Im Ergebnis einer langjährigen Planung hatte die Stadt die Mozartstraße erneuern lassen. Bei einer zunächst geplanten Bausumme von 580.000 Euro wären gemäß der Premnitzer Satzung Anliegerbeiträge von 160.000 Euro heraus gekommen.

Nur 20 Anlieger

Weil die Mozartstraße nur 20 Anlieger hat, wären auf die einzelnen Eigentümer erhebliche Beiträge zugekommen. Die ursprüngliche Variante der Verwaltung hatte zudem vorgesehen, einen Teil der Summen bereits 2018 über Vorausleistungsbescheide einzufordern.

Im Laufe der Zeit hatte aber auf Landesebene die Forderung immer mehr Zuspruch erhalten, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. So ist es jetzt schon wahrscheinlich, dass der Landtag den entsprechenden Beschluss noch vor der Landtagswahl am 1. September fasst.

Stichtag bislang unklar

Unklar sei allerdings, sagte Bürgermeister Ralf Tebling am Mittwochabend, zu welchem Stichtag die neue Regelung in Kraft treten soll. Maßnahmen, die 2019 beendet werden, sollten vermutlich als erste unter die Beitragsfreiheit fallen. Weil aber für die frisch ausgebaute Mozartstraße am 11. Dezember 2018 die Bauabnahme war, wäre das Vorhaben somit vorher abgeschlossen worden. Demnach würde sie beitragspflichtig sein.

Zunächst hatte die Verwaltung auf die Vorausleistungsbescheide verzichtet. Dann hatte die Endabrechnung der Baumaßnahme ergeben, dass die Anliegerbeiträge „nur“ noch bei insgesamt 110.000 Euro liegen sollen. Jetzt gibt es eher unerwartet für die Betroffenen noch einen Zahlungsaufschub.

Eine Frist von vier Jahren

Wie Ralf Tebling erklärt hat, ist das aber nicht mit einer Streichung zu verwechseln. Laut Brandenburgischer Abgabenordnung sei für die Zustellung eine Frist von bis zu vier Jahren möglich. Die Verwaltung habe also vier Jahre Zeit, um die Anliegerbescheide für die Mozartstraße zu verschicken, sagte der Bürgermeister.

Die Bescheide würden also in dem genannten Zeitfenster zugestellt. Jetzt bis auf Weiteres aber erst einmal nicht. Frühestens jedoch würden sie heraus geschickt, wenn das Land als Gesetzgeber für rechtliche Klarheit gesorgt habe.

Von Bernd Geske

In Premnitz ist der Weg zur „Guten Hoffnung“ in einem katastrophalen Zustand und in Rathenow bereitet der Zustand der Parkstraße Sorgen. MAZ-Leser haben am Sorgentelefon wieder auf die Missstände vor ihrer Tür hingewiesen.

13.03.2019

Der Abriss des alten Gesundheitszentrums ist mit 1,2 Millionen Euro das größte Einzelprojekt der Stadt in diesem Jahr. Im Mai beginnen die Arbeiten, bis November soll die Fläche frei sein.

13.03.2019

Die Tartanbahn in Premnitz kann gebaut werden. Vor wenigen Tagen ist der Bescheid eingetroffen, dass das Land den Fördermittelanteil für die gestiegenen Baukosten übernimmt. Im April geht es los.

12.03.2019