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Premnitz BI „Naturpark“ wandelt sich um in einen Verein
Lokales Havelland Premnitz BI „Naturpark“ wandelt sich um in einen Verein
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15:27 25.02.2019
Birgit Scheide und Stefan Behrens von der Bürgerinitiative vor der Premnitzer Müllverbrennungsanlage. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

 Die Premnitzer Bürgerinitiative (BI) „Leben und Arbeiten im Naturpark“ wird gegen die Baugenehmigung für eine zweite Linie an der Müllverbrennungsanlage im Industriepark keine Klage einreichen. Das haben Stefan Behrens und Ralf Scheide von der BI am Montag mitgeteilt.

Damit ist Bau der zweiten Verbrennungslinie besiegelt. Die EEW Premnitz GmbH als Investor hat mitgeteilt, dass schon Frühjahr die Bauarbeiten beginnen sollen. Bereits im Herbst 2021 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Investition von 60 Millionen Euro ist eine der größten in der Region.

Kritik am Landesumweltamt

Besondere Kritik äußerten die Vertreter der BI daran, dass das Landesumweltamt die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung angeordnet hatte, wodurch Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn entfalten. Die EEW-Gruppe habe vorgetragen, dass für die Premnitzer Anlage die Entsorgung der kommunalen Abfälle aus den brandenburgischen Landkreisen Oberhavel, Potsdam-Mittelmark, Ostprignitz-Ruppin und Havelland gewonnen worden sei, erklärt Stefan Behrens. Deshalb würde mit den zusätzlichen Entsorgungsverträgen in Premnitz nicht die erforderliche Kapazität bestehen, um alle kommunalen Abfälle dort zu verbrennen.

Argument Entsorgungsnotstand

Darum habe die EEW-Gruppe bereits Teilmengen auf Anlagen außerhalb des Landes Brandenburg verteilen müssen. Das sei wegen der längeren Transportwege ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. „Das Landesumweltamt hat sich die Argumentation von EEW zu eigen gemacht, es würde einen Entsorgungsnotstand geben“, sagt Stefan Behrens. Das sei aber nicht so. In Premnitz reiche die Kapazität für den kommunalen Hausmüll nur deshalb nicht, weil Müll aus Großbritannien, Europa und von außerhalb des Landes Brandenburg mit verbrannt werde.

Weil eine Klage keine aufschiebende Wirkung habe, erklärt Ralf Scheide, werde man von rechtlichen Schritten absehen. Von der BI sei außerdem immer betont worden, dass es nicht darum gehe, den Bau der zweiten Linie zu verhindern. Es sei darum gegangen, die Anlage möglichst umwelt- und gesundheitsverträglich auszulegen.

Aufgaben das falsche Signal

Nicht zuletzt hätte die Bürgerinitiative auch die Kosten der Klage tragen müssen. „Aufgeben und nichts weiter tun, wäre aber das falsche Signal“, betont Stefan Behrens. Die BI werde sich in einen gemeinnützigen Verein umwandeln und begleite die Vorhaben und Sorgen der Bürger weiter.

Geplant ist ein interaktives Umwelttagebuch im Internet, in das Beschwerden und Beeinträchtigungen eingetragen werden. Im Verbund mit Hochschulen und Institutionen sollen Messungen und Proben von Wasser, Luft und Boden genommen werden, um eine unabhängige Informationsbasis zu schaffen. Im Bezug auf Gesundheitsbelastungen und Gefährdungen habe man sich mit Umweltmedizinern verständigt, teilt die BI mit. Angeregt werde eine Dissertation an einer Medizinischen Hochschule, die eine Untersuchung der Umwelteinflüsse in Premnitz auf die Gesundheit der Bürger zum Gegenstand habe.

Von Bernd Geske

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