Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Premnitz Sind ausländische Abfälle nicht zulässig?
Lokales Havelland Premnitz Sind ausländische Abfälle nicht zulässig?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:13 07.11.2018
Birgit Scheide und Stefan Behrens, die Sprecher der Premnitzer Bürgerinitiative, vor der Müllverbrennungsanlage im Industriepark. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

 Die Premnitzer Bürgerinitiative (BI) „Leben und Arbeiten im Naturpark“ zieht jetzt die Verfassung des Landes Brandenburg heran, um die geplante zweite Linie der Müllverbrennungsanlage im Industriepark zu verhindern. Wie die Sprecher Stefan Behrens und Birgit Scheide mitteilen, hat die BI rund 50 Schreiben an die verschiedensten Behörden, Institutionen und politisch Verantwortliche herausgeschickt. Darin wird dargelegt, warum die BI der Meinung ist, dass die gegenwärtige Praxis der Müllentsorgung im Land „nicht zulässig“ ist.

Müll zum Teil aus Großbritannien und den Niederlanden

Kernpunkt der Darlegungen ist Artikel 39 der Landesverfassung. „Die Entsorgung von Abfällen, die nicht im Gebiet des Landes entstanden sind“, zitiert die BI, „ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten Berlins nur in Ausnahmefällen zulässig und auszuschließen.“ Bei einer öffentlichen Vorstellung der geplanten Erweiterung der Premnitzer Müllverbrennungsanlage habe EEW-Geschäftsführer Klaus Piefke gesagt, so schreibt die BI, dass der zu verbrennende Müll auch aus anderen Bundesländern, sogar Großbritannien und den Niederlanden komme.

„Vor dem praktizierten Hintergrund des Müllimports“, schlussfolgert die Bürgerinitiative, „ist die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Premnitz nicht zulässig.“ Dort europaweit eingesammelten Müll zu verbrennen sei rechtswidrig und mit der Verfassung nicht vereinbar.

60-Millionen-Projekt: Kapazität soll verdoppelt werden

Die EEW Premnitz GmbH hat eine Baugenehmigung beantragt für eine zweite Verbrennungslinie, die die Kapazität der Anlage von 150 000 auf 300 000 Tonnen Abfall im Jahr verdoppeln würde. Vorerst letzter Bestandteil des Genehmigungsverfahrens war ein öffentlicher Erörterungstermin für alle Einwendungen am 26. September in Premnitz.

Die Müllverbrennungsanlage in Premnitz. Quelle: ew

Der Investor EEW hat 60 Millionen Euro für das Projekt bereit gestellt. Man hofft dort darauf, dass noch in diesem Jahr vom Land die Baugenehmigung erteilt wird. Das würde die Möglichkeit eröffnen, 2019 mit dem Bau zu beginnen und 2021 die zweite Linie in Betrieb zu nehmen.

Ministerium prüft Darlegungen der BI

Die Premnitzer Bürgerinitiative hat mit ihren rund 50 Briefen nach eigenen Angaben unter anderem mehrere Ministerien des Landes angeschrieben, den Landrat des Havellandes, die Stadt Premnitz, diverse politisch Verantwortliche und verschiedene Medien.

Vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Potsdam hat dessen Pressesprecher Hans-Joachim Wersin-Sielaff den Eingang einer entsprechenden E-Mail bestätigt. Für eine inhaltliche Bewertung sei es jetzt noch zu früh, teilt er mit. Die Darlegungen würden geprüft, die BI werde eine entsprechende Antwort erhalten.

EEW: Keine territoriale Beschränkungen

Ronald Philipp, Pressesprecher von EEW, begegnet der angeführten mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit mit der Aussage, dabei lasse die BI etwas außer Acht: Im Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg würden im Bereich der Abfallverwertung grundsätzlich keine territorialen Beschränkungen erhoben.

„Die EU-Abfallrahmenrichtlinie fordert, dass Abfälle effizient zur Gewinnung von Energie genutzt werden“, teilt Rüdiger Bösing, Kaufmännischer Geschäftsführer von EEW Premnitz, mit. „Müllverbrennungsanlagen müssen für diese energetische Verwertung daher bestimmte Mindestanforderungen an die Energieeffizienz einhalten.“ Sämtliche Anlagen der EEW-Gruppe erfüllten die entsprechende Kennzahl und seien als Verwertungsanlage eingestuft.

Nur mit behördlicher Genehmigung

Für Abfälle, die aus dem Ausland nach Brandenburg importiert werden, sei ein Notifizierungsverfahren nach der Verordnung über die Verbringung von Abfällen durchzuführen, erklärt Rüdiger Bösing. Dieses Verfahren erstrecke sich auf die behördliche Erteilung der Genehmigung zur Verbringung ins Land Brandenburg bis hin zur anschließenden Kontrolle der verbrachten und entsorgten Abfallmenge.

Von Bernd Geske

Beim Besuch auf der Premnitzer Bowlinganlage konnte Finanzminister Christian Görke die Sportler in Aktion erleben. Neben viel positiver Energie gab es von den Bowlern auch Kritik an der großen Politik.

04.11.2018

Die Mitglieder des Premnitzer Carnevalsclubs stehen in den Startlöchern. Am kommenden Sonntag beginnt die Saison – mit Festumzug und Rathaus-Sturm. Sieben Prunksitzungen sind geplant.

04.11.2018

Sechs Verletzte, 14 vorläufig unbewohnbare Wohnungen, 100 Einsatzkräfte: Das ist die Bilanz des Feuerwehreinsatzes vom Donnerstagabend in Premnitz. Glücklicherweise wurde niemand lebensbedrohlich verletzt.

26.10.2018