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Premnitz Bei der Grundsteuer um eine Million ärmer
Lokales Havelland Premnitz Bei der Grundsteuer um eine Million ärmer
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15:43 27.02.2019
Die neue Grundsteuer C soll erhoben werden für Grundstücke, die jemand kauft, dann aber nur ungenutzt liegen lässt. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

 Es gibt positive Ansätze, aber noch ist die große Aufgabe nicht gelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund bestehender Ungleichbehandlung den Bund beauftragt, die Erhebung der Grundsteuern neu zu regeln. Noch bevor das Jahr 2019 zu Ende ist, muss alles beschlossen sein, sonst darf ab 2020 deutschlandweit keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch die Einigung von Bund und Ländern steht noch aus.

In den Kommunen wird das Verfahren genau beobachtet, weil die Grundsteuer die einzige Steuer in nennenswerter Höhe ist, die vollständig in den Städten und Gemeinden bleibt. Würde es keine Einigung von Bund und Ländern geben, würden der Stadt Premnitz im nächsten Jahr knapp eine Million Euro fehlen. In der ganzen Bundesrepublik geht es um 14 Milliarden Euro.

Nicht in trockenen Tüchern

„Noch sind die Gesetze nicht in trockenen Tüchern“, äußert sich Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) vorsichtig. Lege man das Haushaltsjahr 2019 zugrunde, sagt er, dann hätte die Stadt durch die Grundsteuer B Einnahmen von 880 000 Euro und durch die Grundsteuer A von 12 500 Euro. Für die Jahre bis 2022 geht die Stadt von den gleichen Beträgen aus.

Grundsteuer Typ A ist vorgesehen für die Land- und Forstwirtschaft. Typ B betrifft Grund und Boden, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird.

Nur fünf Gemeinden sind günstiger

Grundsteuer A und B werden von allen Kommunen erhoben. Wie mehr oder weniger hoch sie in den jeweiligen Orten tatsächlich ausfällt, liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Bei einem Hebesatz von 380 Prozent der Grundsteuer B in Premnitz gibt es im Landkreis Havelland nur fünf Gemeinden, die mit 365 bzw. 374 Prozent einen noch günstigeren Hebesatz haben. Die Stadt Rathenow hat mit 450 Prozent im Landkreis hier den höchsten Hebesatz.

Bei der Grundsteuer B weist Premnitz mit einem Hebesatz von 280 Prozent sogar den geringsten Wert im Landkreis auf. Am höchsten liegt Dallgow mit einem Hebesatz von 330 Prozent. Grundsätzlich gilt die Aussage der deutschlandweit Verantwortlichen, dass nach der Reform der Grundsteuer die Einnahmen insgesamt weder sinken noch steigen sollen.

Neue Grundsteuer C möglich

Sollte die Einigung von Bund und Ländern gelingen, dann steht auch die Einführung der neuen Grundsteuer C in Aussicht. So steht es im Koalitionsvertrag. Wie Ralf Tebling erklärt, könnten die Kommunen damit Brachflächen höher besteuern. Durch deren Erhebung würden Eigentümer gedrängt werden, ihre Grundstücke zu bebauen, wirtschaftlich zu nutzen oder zu verkaufen.

Der Hintergrund der Grundsteuer C sei die Annahme, dass viele Eigentümer ihre Grundstücke nicht bebauen wollen, weil sie auf höhere Preise hoffen. Die Grundsteuer C solle Spekulationen eindämmen, indem sie die Kosten für unbebaute Grundstücke erhöht.

Bürgermeister voll dafür

Sollte die Reform der Grundsteuer insgesamt rechtzeitig gelingen, dann wäre der Bürgermeister dafür, im Bereich Premnitz die neue Grundsteuer C zu erheben. Das Problem, das verschiedene Bundesländer unterschiedlich sehen, ist, auf welchen Daten die Steuer basieren soll. Während manche Länder nur die Flächengröße als Basis nehmen wollen, favorisieren andere Länder den Wert der Fläche.

Von Bernd Geske

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