Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Premnitz EEW: Abfall spart wertvolle Primärenergie
Lokales Havelland Premnitz EEW: Abfall spart wertvolle Primärenergie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:32 08.11.2018
Ein Blick in den Müllbunker. Klaus Piefke (rechts), Geschäftsführer der EEW Premnitz GmbH, bei einer Führung durch die Anlage. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

Nach dem Vorwurf der Bürgerinitiative „Leben und Arbeiten im Naturpark“, bei der EEW Premnitz GmbH würden widerrechtlich Abfälle von außerhalb des Landes Brandenburg verbrannt, wehrt sich das Unternehmen gegen den Angriff. Die BI hatte die Verfassung zitiert, wonach nur Müll verbrannt werden dürfte, der im Land Brandenburg entstanden sei.

„Abfälle, die einer Verwertung zugeführt werden“, betont EEW-Pressesprecher Ronald Philipp, „dürfen nach Brandenburg verbracht werden.“ Alle Anlagen der EEW-Gruppe seien Verwertungs- und keine Beseitigungsanlagen. Das Unternehmen sei gern bereit, anhand von Zahlen zu belegen, wie viel Gas oder Braunkohle hätte verbrannt werden müssen, um Premnitz und den Industriepark mit Energie zu versorgen.

Öko-Bilanz trotzdem positiv

Statt wertvolle Primärenergieträger die Ressource Abfall zu verwenden sei ökologisch gewollt und absolut sinnvoll, sagt Ronald Philipp. Die Öko-Bilanz bei der Verwertung britischer Abfälle sei trotz der Transportwege positiv. Hausmüll werde in Großbritannien zum weit überwiegenden Teil deponiert. Bei diesem Verfahren gelangten erhebliche Mengen der Klimagase Methan und Kohlendioxid in die Atmosphäre. Das sei der Grund, warum Deutschland 2005 die Deponierung solcher Abfälle verboten habe.

Tebling: Verstoß schwer vorstellbar

„Jeder hat das Recht, Verfahren zu hinterfragen“, kommentiert der Premnitzer Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) den Vorstoß der BI. Es sei schwer vorzustellen, sagt er, dass die Genehmigungsbehörden gegen die Landesverfassung, Gesetze und Verordnungen verstoßen. Aus seiner Sicht, so der Bürgermeister, wäre es sachdienlich gewesen, wenn die BI in ihrem Brief den Artikel 39 der Verfassung vollständig zitiert hätte.

Er laute: „Die Entsorgung von Abfällen, die nicht im Gebiet des Landes entstanden sind, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten Berlins nur in Ausnahmefällen zulässig und auszuschließen, sofern sie nach ihrer Beschaffenheit in besonderem Maße gesundheits- oder umweltgefährdend sind.“ Den letzten Teilsatz, der mit „...sofern“ beginnt, hatte die BI nicht zitiert.

Eigener Hausmüll nur 340 000 Tonnen

Gäbe es einen Widerspruch zur Landesverfassung, würde das Ansinnen der Bürgerinitiative erhebliche Auswirkungen auf das ganze Land Brandenburg haben. Im ganzen Land fallen pro Jahr zirka 340 000 Tonnen Hausmüll an, hat die Premnitzer BI in ihrem Brief geschrieben. Dem stehe eine vorhandene Müllverbrennungskapazität von 1,256 Millionen Tonnen, verteilt auf sechs Anlagen, gegenüber.

Lege man diese Zahlen zugrunde, so die BI, kämen 910 000 Tonnen Müll von außerhalb des Landes. Im Gegensatz zum Verfassungsgebot sei der verbrannte Müll nicht auf Brandenburg und Berlin beschränkt. Das sei zur täglichen Wirklichkeit geworden, damit würden Bürger und Umwelt im Land zusätzlich belastet und geschädigt.

Behrens: Möchten Diskurs anstoßen

„Es kann sich also bei dieser Dimension der Müllverbrennung im Land nicht mehr um meine Ausnahme im Sinne von Artikel 39 handeln“, schreibt die BI in ihrem Brief. Angesichts der Zahlen erscheine die Verbrennung des Eigenmülls aus dem Land Brandenburg eher die Ausnahme geworden zu sein. „Wir wollen nicht, dass Brandenburg die Müllkippe Europas ist“, sagt BI-Sprecher Stefan Behrens, „wir möchten einen Diskurs anstoßen, um diesen Sachverhalt zu klären.“

Von Bernd Geske

Der Regionale Lotsendienst Havelland veranstaltet einen Gründertag für alle Leute, die sich eine eigene Firma aufbauen wollen. Er ist geplant für den 13. November in Falkensee.

07.11.2018

Die Premnitzer Bürgerinitiative will mit der Landesverfassung die geplante zweite Linie der örtlichen Müllverbrennungsanlage verhindern. Es soll nicht gestattet sein, Abfall von außerhalb des Landes zu verbrennen.

07.11.2018

Beim Besuch auf der Premnitzer Bowlinganlage konnte Finanzminister Christian Görke die Sportler in Aktion erleben. Neben viel positiver Energie gab es von den Bowlern auch Kritik an der großen Politik.

04.11.2018