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Premnitz Minister bei Unternehmern im Industriepark
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12:00 13.09.2018
Minister Jörg Vogelsänger (2. von links) mit Bürgermeister Ralf Tebling, Klaus Piefke und Raik Schönfeld (von links). Quelle: Bernd Geske
Premnitz

 Weil ihnen die Genehmigungsverfahren für neue Anlagen zu lange dauern, hatten die Unternehmer des Industrieparks Premnitz Jörg Vogelsänger (SPD), Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, zu sich eingeladen.

Raik Schönfeld von der Blücher GmbH berichtete, sein Unternehmen habe eine Anlage für Forschung und Entwicklung gebaut. Fast ein halbes Jahr habe es gedauert, bis die Behörden entschieden hatten, ob die Anlage nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigen ist, berichtete er. Ein so langer Zeitraum koste das Unternehmen viel Geld. Schließlich habe sich heraus gestellt, dass die Genehmigung nach dem (einfacheren) Baurecht erteilt werden kann. Bis der Bescheid vorlag, habe es weitere acht Monate gedauert.

„Kick-off-Termine“ angefragt

Raik Schönfeld fragte den Minister, ob es für Investitionsvorhaben nicht „Kick-off-Termine“ geben könnte, wo Vertreter von Behörden gleich zu Beginn dem Unternehmer genau sagen, welche Unterlagen gebraucht werden. „Ich habe großes Interesse, dass Sie uns alle erhalten bleiben“, schickte der Minister vorweg. Die gewünschte Zusammenführung von Fachkräften werde gemacht, sagte er, aber erst ab einer bestimmten Größenordnung. Die personellen Kapazitäten seien begrenzt.

„Es hat einen brutalen Personalabbau in den Landesbehörden gegeben“, blickte der Minister zurück. Dann teilte er mit, dass er jetzt die Möglichkeit bekommt, neue Fachkräfte einzustellen. Er versprach: „In den nächsten Jahren werden wir besser aufgestellt sein.“

Bürgermeister bietet Kontakte an

Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) bot an, den Unternehmern rechtzeitig Kontakte zu den richtigen Leuten der Genehmigungsbehörden des Landkreises zu ermöglichen. Man könne viele Sachen machen, ohne die Gesetze und Verordnungen zu ändern.

„Der erste Schritt ist extrem wichtig“, sagte Klaus Piefke, Geschäftsführer der EEW Premnitz GmbH und Sprecher der Unternehmergemeinschaft des Industrieparks. Wenn er eine 60-Millionen-Investition habe, drücke sich jede Verzögerung im Genehmigungsverfahren irgendwann als Verlust im wirtschaftlichen Sinne aus. Ein Unternehmer realisiere eine große Investition nur ein- oder zweimal im Leben, warb er um Verständnis, für die Verantwortlichen in den Behörden sei das aber Tagesgeschäft.

Susanne Wolff: „... dann lösen wir das.“

Bei der IHK gebe es „Genehmigungslotsen“, die helfen könnten, sagte Susanne Wolff, Referentin für technischen Immissionsschutz. Sie selbst könne auch angerufen werden: „Wenn es ein Problem gibt, das wir lösen können, dann lösen wir das.“

Von Bernd Geske

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