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Premnitz Neue Bürgerinitiative nimmt sich Verbrennungsanlage vor
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14:49 11.08.2018
Die EEW-Anlage soll erweitert werden. Quelle: EEW Premnitz
Premnitz

 Die BürgerinitiativePremnitz – Leben und Arbeiten im Naturpark“ ist mit 19 Mitgliedern am Start. Zu den Sprechern bestimmten die Mitglieder Stefan Behrens und Birgit Scheide. Immerhin 30 Interessenten kamen am Samstag in die „Villa am See“ in Premnitz, um den Auftakt zur Gründung der Initiative zu verfolgen.

Einwohnerinteressen berücksichtigen

Stefan Behrens hatte eingeladen. „Ziel der Bürgerinitiative ist die positive Entwicklung der Stadt und Region Premnitz voranzutreiben und Risiken für Mensch und Natur weitestgehend einzudämmen.“ Belastungen durch Lärm, Geruch, Staub, Gase und negative Auswirkungen auf Wasser und Boden seien, so Behrens zu den Gästen, zu reduzieren. Industrieansiedlungen müssten mit den Interessen und Belangen der Einwohner in Übereinstimmung gebracht werden.

In Premnitz wurde eine BI gegründet, Sprecher sind Stefan Behrens und Birgit Scheide. Quelle: Joachim Wilisch

Ausdrücklich betonte Behrens eingangs, dass sich die Initiative nicht unmittelbar gegen die Erweiterung der EEW-Müllverbrennungsanlage richtet. „Wir wollen ein Miteinander.“ Dennoch will sich die Bürgerinitiative als erstes Projekt die Erweiterung der EEW-Anlage vornehmen. „Eine Erweiterung der Kapazitäten bedeutet nur weitere Belastungen für Mensch und Umwelt, ohne eindeutige Verbesserung der Situation der Anwohner. Ohne Verbesserungen für Mensch und Umwelt ist einer Erweiterung nicht zuzustimmen.“

Manchmal riecht es – aber woher?

Wie sehr die Geruchsbelästigungen rund um das Industriegelände tatsächlich von der EEW-Anlage ausgehen, das konnte niemand, der am Samstag das Wort an die Versammelten richtete sagen. Richtig ist: die Premnitzer nehmen Geruchsbelästigung wahr.

Insgesamt kamen 30 Interessenten, hier zu sehen ist ein Teil davon. 19 Mitglieder hat die BI Quelle: Joachim Wilisch

Johannes Wolf, CDU-Kommunalpolitiker und viele Jahre selbst in Premnitzer Werken beschäftigt, geht davon aus, dass die Erweiterung der EEW-Anlage die Geruchsbelastung eher reduziert. „Wenn es riecht, dann könnte es von der Wirbelschichtverbrennung kommen, die ja abgeschaltet wird.“ Bei der Rostfeuerung, um die es hier gehe, werde schlechte Luft abgesaugt. Wolf verwies auch auf die anspruchsvollen Umweltauflagen.

Das Verfahren läuft

Individuelle Wahrnehmungen sind die eine Seite dieser Geschichte. Fakten und rechtlich verwertbare Werte die andere. Im Planfeststellungsverfahren gibt es Regeln. Wer etwas gegen die Anlage vorbringen will oder Forderungen hat, der muss sie im Zuge des Verfahrens vorbringen.

Interesse bekundeten auch Kommunalpolitiker. Quelle: Joachim Wilisch

Zu den rechtlich verwertbaren Forderungen könnte eine Gesundheitsprüfung gehören. Diese ist im Land Brandenburg allerdings nicht vorgeschrieben. Dabei wird festgestellt, inwiefern sich die Anlagenerweiterung auf die Gesundheit der Premnitzer auswirkt.

Warnung vor Gesundheitsschäden

Ute Lucke-.Polz befürchtet Schlimmes. Aus ihrer Berufserfahrung berichtete sie von Menschen, die im Umfeld solcher Anlagen wohnten. „Die hatten alle möglichen Krebserkrankungen, Tumore, Lungenkrankheiten und noch mehr. Das war eindeutig nachgewiesen.“ Allerdings stammen diese Erfahrungswerte nicht aus Studien, bei denen Müllverbrennungsanlagen eine Rolle spielten. Ute Lucke-Polz findet das nicht erheblich. „Schadstoffe fallen an.“ Selbst, wenn die Schadstoffgrenzen nicht überschritten werden, müsse man bedenken, wie schädlich sich eine Dauerbelastung auf niedrigem Niveau auf den Menschen auswirken könne.

Ute Lucke-Polz erläuterte, weshalb sie Gesundheitsschäden für die Premnitzer befürchtet, wenn die Anlage erweitert wird. Quelle: Joachim Wilisch

Wahrscheinlich wird die Forderung einer Gesundheitsprüfung das erste Ziel sein, welches die Bürgerinitiative verfolgt. Ralf Scheide, der die Bürgerinitiative juristisch berät schlug vor, von den Investoren die Zusage zu verlangen, Schadensersatz zu leisten, wenn bei Anwohnern später Gesundheitsschäden festgestellt werden.“

Problematischer LKW-Verkehr

Ein anderes Thema, das die Bürgerinitiative angehen wird, ist der Lastwagen-Verkehr von und zur Müllverbrennungsanlage. Die meisten Transporte gehen durch Premnitz. Davon fühlen sich viele Premnitzer belästigt. Und auch Johannes Wolf räumt ein: „Da müssen wir reden, das ist ein Problem.“

Premnitzer Stadtverordnete besichtigen das Werk. Quelle: Bernd Geske

Darüber hinaus haben die Mitglieder der Bürgerinitiativ offenbar wenig Vertrauen zu den Kommunalpolitikern in der Stadt. Marcel Kibbert, Mitglied der Wählergemeischaft DMP und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadtverordneten, warb bei dem Treffen dafür, die Sitzungen der Ausschüsse zu besuchen. „Hier kann jeder seine Fragen stellen und wir haben ein offenes Ohr.“ Als das Thema EEW-Erweiterung im Juni beraten wurde, seien aber keine Zuhörer aus der Premnitzer Bürgerschaft anwesend gewesen.

Gespräch mit dem Bürgermeister

Wie Stefan Behrens sagte, werde er sich am Dienstag mit dem Premnitzer Bürgermeister Ralf Tebling treffen. „Wir wollen deutlich machen, dass wir nicht gegen die Anlage sind. Wir sagen zu dem Thema Ja, aber.“

Am 27. August sind alle Mitglieder der BI herzlich eingeladen, an einer Informationsveranstaltung der EEW zu der Anlagenerweiterung teilzunehmen. Es könne jeder seine Fragen an die Unternehmensleitung stellen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Aula der Oberschule.

Von Joachim Wilisch

Nachdem sich bereits Protest gegen die Bauvorhaben rund um die Müllverbrennungsanlage der Eon Energy from Waste (EEW) geregt hat, soll nun eine Bürgerinitiative gegründet werden.

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