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Premnitz setzt auf die drei Europa-Fonds

Stadt-Umland-Wettbewerb Premnitz setzt auf die drei Europa-Fonds

Das Land Brandenburg hat erstmals einen Stadt-Umland-Wettbewerb aufgelegt, um die Gelder aus den drei Fördermittelfonds der Europäischen Union auf ganz neue Weise an die Kommunen zu verteilen. Die Stadt Premnitz hat acht Projekte eingereicht, die von barrierefreien Schulen über neue LED-Lampen bis zur Kita-Erweiterung reichen.

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Die Kita „Flax und Krümel“ soll einen Anbau für 20 weitere Plätze bekommen.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Sicher ist, dass das Land Brandenburg Anfang 2015 erstmals einen Stadt-Umland-Wettbewerb ausgerufen hat, um die Fördermittel der Europäischen Union auf ganz neue Weise zu vergeben. Gar nicht sicher ist für die teilnehmenden Kommunen bislang aber, welche Chancen sie den Projekten zurechnen können, die sie eingereicht haben. Verlangt hatte das Land, dass sich Kommunen um ein Mittelzentrum herum zusammenschließen, um gemeinsam ihre Projekte abzustimmen und einzureichen. Das haben die Städte Rathenow und Premnitz, die Ämter Rhinow und Nennhausen sowie die Gemeinde Milower Land getan und einen großen Schwung von Vorhaben eingereicht.

„Das Land möchte mit dem Wettbewerb zusammenhängende Wirtschaftsgebiete fördern“, erklärt der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta, „und zukunftsfähige Stadt-Umland-Kooperationen entwickeln.“ Es habe zur Bewertung der Wettbewerbsbeiträge eine Jury eingesetzt, zu der unter anderem Vertreter verschiedener Ministerien gehören. Es gebe die Hoffnung, dass wahrscheinlich noch im ersten Quartal dieses Jahres erste Rückmeldungen kommen, welche Projekte gefördert werden. „Dieser Wettbewerb ist für uns völlig neu und ungewohnt“, sagt Roy Wallenta. Es gebe keine Erfahrungswerte zu denkbaren Ergebnissen. Durch ihre Teilnahme versuche die Stadt eben, ihre Chancen zu nutzen.

Die Premnitzer haben für sich acht Projekte ausgewählt, in eine bestimmte Reihenfolge der Beachtung gebracht und die Stadtverordnetenversammlung beteiligt. Keiner kann jetzt aber sagen, ob die Jury des Landes die Reihenfolge berücksichtigen wird. Ganz oben steht das Vorhaben, die Grundschule Am Dachsberg mit einer Rampe und einem behindertengerechten WC barrierefrei zu machen. Das würde 30 000 Euro kosten. Barrierefrei soll auch die Oberschule werden. Dort sollen ein Fahrstuhl und ebenfalls ein behindertengerechtes WC eingebaut werden, was zusammen 115 000 Euro kosten würde.

213 Millionen Euro bis 2020

Ausgerufen hat das Infrastrukturministerium des Landes den Stadt-Umland-Wettbewerb im Januar 2015.

Eingereicht werden mussten die Wettbewerbsbeiträge bis Ende Oktober 2015.

Ausgereicht werden im Rahmen des Wettbewerbs landesweit insgesamt 213 Millionen Euro von jetzt bis 2020.

Zusammengefasst werden drei Fonds der Europäischen Union: für regionale Entwicklung (EFRE), für Soziales (ESF) und für ländliche Entwicklung (ELER).

Ein Sonderfall ist der geplante Anbau an der Kita „Flax und Krümel“ im Zentrum. Er soll Plätze für 20 weitere Kinder schaffen und wird rund 400 000 Euro kosten. Das Projekt steht auf Rang drei der Stadt-Umland-Wettbewerbsliste. Die Premnitzer haben allerdings schon Signale, dass es möglicherweise aus anderen Quellen Geld für die Kita-Erweiterung geben könnte. Träfe das zu, würden sie das Projekt aus dem Wettbewerb nehmen, denn es soll auf alle Fälle noch 2016 umgesetzt werden. Auch für die Sanierung des Leichtathletik-Sportplatzes an der Fabrikenstraße, die auf Platz vier gesetzt wurde, gibt es mittlerweile Signale, dass sie vielleicht über andere Förderquellen finanziert werden kann. Kosten 350 000 Euro.

Auf den weiteren Plätzen folgen: Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen (50 000 Euro), Herrichtung des Kulturhauses Liebigstraße zum Mehrgenerationenhaus mit Seniorenbegegnungsstätte und Jugendklub (150 000 Euro), Rückbau des alten Gesundheitszentrums mit Erschließung eines Wohngebietes (450 000 Euro) und ein Wohnmobilstellplatz an der Uferpromenade (20 000 Euro). Wie Roy Wallenta sagt, sind Umrüstung auf LED-Lampen und Wohnmobilstellplätze Projekte, die oft auch andere Kommunen als Wettbewerbsbeiträge eingereicht haben.

Von Bernd Geske

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