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Raucherstreit wieder zurück am Landgericht

Aus dem Gericht Raucherstreit wieder zurück am Landgericht

Wann darf auf dem Balkon geraucht werden und wann nicht? Diese Frage soll bei einem Prozess um ein Ehepaar aus Premnitz (Havelland) geklärt werden. Die Klage der Nichtraucher ist bereits von verschiedenen Gerichten abgewiesen worden. Das Bundesgerichtshof hat den Fall wieder nach Potsdam verwiesen. Am Freitag wird dort erneut über Rauchzeiten verhandelt.

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Anton Reinl nach der letzten Verhandlung im Landgericht Potsdam.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Der kleinen Stadt Premnitz ist am Freitag wieder einmal die Aufmerksamkeit der ganzen Bundesrepublik sicher. Der Raucherstreit, der sich um das Einschränken von Qualmzeiten auf einem Balkon dreht, geht vor dem Landgericht Potsdam in seine nächste Runde. Raucher und Nichtraucher erwarten von der Verhandlung eine Entscheidung, die für ähnliche Auseinandersetzungen überall in Deutschland die Richtung vorgibt.

Rauchverbot zu festgelegten Zeiten

Die Premnitzer Eheleute Reinl wollen mit ihrer Klage gegen die direkt unter ihnen wohnenden Eheleute Stelb erreichen, dass diese zu genau festgelegten Zeiten nicht mehr auf dem Balkon rauchen dürfen. Und zwar täglich von 7 bis 8 Uhr, 10 bis 11 Uhr, 13 bis 15 Uhr, 17 bis 19 Uhr und 20 bis 23 Uhr. Sowohl das Amtsgericht Rathenow im August 2013 als auch das Landgericht Potsdam im März 2014 hatten die Klage abgewiesen.

Bundesgerichtshof verweist Klage zurück

Daraufhin zogen die Eheleute Reinl mit ihrem Anwalt Nils Ahrens vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der verwies im Januar 2015 die Angelegenheit tatsächlich wieder zurück ans Landgericht. Es sei bisher keine Feststellung dazu getroffen worden, gab der BGH dem Landgericht auf, ob der aufsteigende Rauch auf dem oberen Balkon als „störend wahrnehmbar“ sei und ob vom Tabakrauch „gesundheitliche Gefahren“ ausgehen.

Das hätten die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behauptet. Das Landgericht dürfte nun von den Klägern den Beweis dafür verlangen, dass die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht. Denkbar ist, dass ein Gutachten beauftragt wird oder dass es einen Ortstermin in Premnitz gibt.

Von Bernd Geske

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