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Pro und Kontra zum Straßenausbau

Witzke Pro und Kontra zum Straßenausbau

Erstmals gibt es am Sonntag einen Bürgerentscheid im Amt Rhinow. Die Bürger sind aufgerufen, sich für oder gegen die Rücknahme eines Beschlusses zu entscheiden, der den Ausbau der Straße der Technik in Witzke vorsieht. Dazu sollen Fördermittel beantragt werden. Hier haben nun noch einmal Befürworter und Gegner die Gelegenheit, Argumente auszutauschen.

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Die Straße der Technik – wird sie ausgebaut oder nicht?

Quelle: Norbert Stein

Witzke. Bereits beim MAZ-Talk wurden die Argumente ausgetauscht. Bevor am Sonntag abgestimmt wird, haben die Vertreter beider Seiten noch einmal die Gelegenheit, sich zu äußern.

Amtsdirektor Jens Aasmann erläutert, warum die Straße der Technik ausgebaut werden soll:

„Mit dem Beschluss für einen Neubau der Straße der Technik in Witzke möchte die Gemeinde eine dauerhafte Lösung schaffen, eine Lösung für die jetzigen Risse in der Straßendecke, die Tragfähigkeit der Straße und die Regenwasserableitung. Das Regenwasser in der Straße der Technik war der Hauptgrund für Beschwerden, die es aus dem Ortsteil Witzke zur Straße gab. Die Rinne neben der Straße kann die Wassermassen, die bei Regen auch von den höher gelegenen Seitenbereichen auf die Straße zulaufen, nicht ableiten.

Amtsdirektor Jens Aasmann

Amtsdirektor Jens Aasmann.

Quelle: Bernd Geske

Es fehlt die Anbindung an eine Vorflut im Ort, das Wasser kann nur versickern oder in den Rinnen verdunsten. Noch sind es auch nicht zu viele Löcher im Straßenbelag, die Sorgen machen. Die Straßendecke durchziehen aber Netzrisse, die dazu führen werden, dass eindringendes Wasser zunehmend schneller die Schäden vergrößert. Diese Risse lassen sich leider auch nicht dauerhaft dichten, denn die unzureichende Tragfähigkeit des Straßenkörpers wird immer zu neuen Netzrissen im Straßenbelag führen.

Auch weitere Kantenabbrüche am Straßenrand sind nicht zu verhindern. Diese Probleme sind lange bekannt, aber die finanzielle Situation der Gemeinde ermöglichte es nicht, das Problem grundlegend anzugehen. Jetzt sieht die Verwaltung allerdings Aussicht auf Fördermittel über das Leader-Programm der EU. Wenn eine Investition in vielen Bereichen Verbesserungen bringt, besteht die Chance auf Förderung. Die Straße der Technik hat nicht nur Bedeutung für die Anwohner und die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, über sie führt auch der überregionale Radweg „Tour Brandenburg“.

Daher hat die Gemeinde Seeblick beschlossen, die Straße grundhaft auszubauen, wenn es Fördermittel für dieses Vorhaben geben wird. Der Antrag ist gestellt, es gibt aber noch keinen Bescheid über die Förderfähigkeit. Auch die Anlieger müssten sich an den Kosten des Straßenbaus beteiligen, so wie es das Gesetz und die gemeindliche Satzung vorsehen. Die verbleibenden Kosten könnten zu 75 Prozent gefördert werden. Die Gemeinde muss daher noch Eigenmittel aufbringen und sie muss auch für ihre eigenen Grundstücke an der Straße Straßenbaubeiträge zahlen.

Insgesamt ist dieser Geldeinsatz aber wirtschaftlicher und sparsamer als eine provisorische Reparatur. Mit der grundhaften Erneuerung werden alle Probleme der Straße dauerhaft gelöst, während eine Reparatur nur die Löcher und Risse in der Decke zeitweilig beseitigen könnte, ohne das Problem der Regenentwässerung zu lösen. Hierfür braucht man ein neues System mit Versickerungsmöglichkeiten.

Die Entscheidung der Gemeinde, lieber einmal mit Förderung mehr Geld in die Hand zu nehmen, um das Straßenproblem in Witzke dauerhaft zu lösen, war richtig. Schon eine einfache Reparatur würde nach den aktuellen Preisen der Bauunternehmen fast soviel Geld benötigen, wie die Gemeinde insgesamt für alle Straßen im Jahr zur Verfügung hat.

Wenn die abstimmungsberechtigten Einwohner der Gemeinde Seeblick der gleichen Ansicht sind, wie Gemeindevertretung und Amtsverwaltung, können sie dies am 19. November mit einem „Nein“ zur Aufhebung des Baubeschlusses deutlich machen.“

Für die Bürgerinitiative gegen den Straßenausbau schreibt hier Christine Huff, die in der „Straße der Technik wohnt:

„Aus Verzweiflung über die Entscheidung und die Entscheidungsfindung der Gemeindevertreter, die Straße der Technik in Witzke neu zu bauen, kommt es am 19. November zu einem Bürgerentscheid. Uns Anwohnern wurde auf der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016 versichert, dass es gegen unseren Willen keinen Straßenneubau geben wird.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 15. Dezember 2016 wurde der Gemeindevertreter Hagen Roßmann zitiert: „Die Gemeinde wird kein Geld in weitere Planungen investieren, solange nicht feststeht, ob der Ausbau der Straße in Witzke gewollt ist“.

Christine Huff von der Bürgerinitiative

Christine Huff von der Bürgerinitiative.

Quelle: Bernd Geske

Außerdem war zu lesen: „Wenn der Ausbau im Dorf nicht gewollt ist, ist das Thema endgültig erledigt“, so Hagen Roßmann. Mit der Begründung, Fördermittel zu beantragen, wurde die Beschlussfassung am 18. Juli dieses Jahres auch ohne eine breite Abstimmungsgrundlage aller Gemeindevertreter durchgepeitscht. Der Antrag eines Gemeindevertreters auf Vertagung der Abstimmung, damit auch drei fehlende Gemeindevertreter über den Straßenausbau entscheiden können, wurde abgelehnt.

Somit stimmten am 18. Juli, trotz vorab gegebener Versprechen, vier von insgesamt neun Gemeindevertretern gegen den Bürgerwillen und für den Straßenausbau. Deshalb haben wir beschlossen, uns gegen diese Ungerechtigkeit mittels Bürgerbegehren zu wehren. Allerdings wussten wir nicht, wie weit einige Gemeindevertreter gehen würden. Wir waren entsetzt, als wir hörten, dass der Bürgermeister der Gemeinde Seeblick Herr Ulf Gottwald bereits dafür ausliegende Unterschriftenlisten in Hohennauen eingesammelt hatte.

Auch darüber wurde unter anderem in einem Kommentar in der Märkischen Allgemeinen vom 13. September berichtet. Es ist für uns einfach nicht nachvollziehbar, warum eine intakte und funktionale Straße zerstört werden soll, um dann mit Fördermitteln eine neue Straße zu bauen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Fördergelder am Ende auch unsere Steuergelder sind. Eine eventuell in fünf bis acht Jahren nötige Reparatur würde laut Amt Rhinow rund 9000 Euro kosten.

Daran würden sich viele Anlieger auch beteiligen. Stattdessen sollen nun mindestens 300 000 Euro an Steuergeldern verschwendet werden. Ein verantwortlicher Umgang mit Ressourcen sieht für uns anders aus. Wenn man Fördermittel einsetzen möchte, um den Fahrradtourismus zu verbessern, gibt es im Amtsbereich Rhinow weiß Gott dringlichere Vorhaben, die auf eine finanzielle Unterstützung warten. Beispielhaft sei hier nur der Radweg von Rhinow nach Strodehne genannt.

Dieser wird von weitaus mehr Fahrradfahrern genutzt als die Straße in Witzke. Diese endet nämlich nach 208 Metern auf Plattenwegen. Eines Tages kann es passieren, dass das Amt Rhinow oder die Gemeindevertreter auch Dinge beschließen, die Bürger aus Seeblick betreffen, die diese Entscheidung nicht so sehr berührt. Es ist an der Zeit, den Amtsträgern zu zeigen, dass sie mit uns nicht machen können, was sie wollen, und wir uns nicht alles gefallen lassen. Wir bitten Sie, sich Ihr eigenes Bild zu machen und dann zu entscheiden. Gehen Sie zum Bürgerentscheid und stimmen Sie mit JA gegen den Straßenneubau. Damit zwingen Sie die Gemeindevertretung zur Rücknahme ihres Beschlusses.“

Von MAZonline

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