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Havelland Projekt Feuerwehrgarage wackelt
Lokales Havelland Projekt Feuerwehrgarage wackelt
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11:18 15.08.2016
Marode: Das Feuerwehrdomizil in Senzke.   Quelle: Andreas Kaatz
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Senzke

 Nach monatelangen Verhandlungen ist Mühlenberges Bürgermeister Matthias Rehder mit seinem Latein am Ende. Was so vielversprechend begonnen hatte, ist jetzt in einer Sackgasse gelandet – nämlich der geplante Umbau des jetzigen Feuerwehrdomizils im Ortsteil Senzke zu einem multifunktionalen Dorfgemeinschaftshaus mit Garage. Darin soll das Feuerwehrauto stehen, ein Mannschaftstransportwagen.

Von vornherein war klar: Ohne Förderung geht bei knapp 400 000 Euro Kosten gar nichts. Somit hat Mühlenberge für den Umbau Fördermittel aus dem europäischen Leader-Programm beantragt und traf damit bei der Lokalen Aktionsgruppe Havelland (LAG) auf Wohlwollen. Die bewertete das Vorhaben positiv. Doch dort, wo die Entscheidung fällt – beim Landesamt für Ländliche Entwicklung –, verweist man auf die Richtlinie des Ministeriums und teilte dem Amt Friesack im Juli mit: „Aus unserer Sicht ist der Anteil der Feuerwehr nach wie vor nicht förderfähig und ist durch die Gemeinde zu tragen.“ Das hieße: Statt 97 500 Euro müsste Mühlenberge nun 177 000 Euro an Eigenmitteln aufbringen. Geld, das sie nicht hat. „Der Gemeinderat ist nicht bereit, den Eigenanteil zu erhöhen. Für die Gemeinde ist es schon schwierig genug, die knapp 100 000 Euro aufzubringen“, meint Rehder.

Er versteht nicht, warum man sich auf Behördenebene quer stellt. Handle es sich doch bei Senzke um eine Modellkooperation zwischen Gemeinde und Feuerwehr beziehungsweise dem Amt als Träger des Brandschutzes. Mit dem Projekt würde die soziale Komponente berücksichtigt und die Einsatzbereitschaft gesichert, ohne dass es sich dort um ein Feuerwehrhaus handelt. Vielmehr springe nun die Gemeinde ein und übernimmt die weiteren Kosten. Das Amt habe signalisiert, eine geringe Miete für das Unterstellen des Feuerwehrautos zu bezahlen. „Ein Projekt, das innovativ ist. So können wir uns auf das Gerätehaus in Wagenitz konzentrieren und dort auch zielgerichtet investieren“, sagt der Bürgermeister, der sich zudem durch den Landesfeuerwehrverband bestätigt sieht: „Auch der Verband hat dieses Projekt befürwortet.“

Unverständnis herrscht in Mühlenberge auch deshalb, weil noch 2014 öffentlichkeitswirksam eine Vereinbarung zwischen Land und Landesfeuerwehrverband zur Förderung investiver Vorhaben von Feuerwehrvereinen über das ELER-Programm abgeschlossen worden war. Dabei geht es um Umbauten von Feuerwehrhäusern, wenn diese ein Angebot für die Dorfgemeinschaft enthalten, um somit die soziale Komponente zu fördern. Entsprechend groß waren allerorten die Erwartungen. Wie wirksam die Vereinbarung tatsächlich ist, kann Werner-Siegwart Schippel, Präsident des Landesverbandes, aber nicht sagen: „Wir sind sehr unzufrieden, dass wir keinen aktuellen Stand dazu haben, was bewilligt wurde und was nicht und was die Begründung im Falle einer Ablehnung ist.“ Somit könne man nicht nachvollziehen, ob die Vereinbarung eingehalten werde.

Den Hinweis, man solle doch zusätzlich Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) beantragen, hält Rehder für wenig zielführend. Denn dabei gehe es um den Umbau von Gerätehäusern, „unser Projekt führt aber gar nicht zu einem Gerätehaus“. Zumal das Amt Friesack lieber KIP-Mittel für den Umbau des Gerätehauses in Paulinenaue verwenden will.

Bis Ende September hat Mühlenberge Zeit, seinen Fördermittelantrag zu überarbeiten. Rehder hat nun noch einen Hilferuf an Ministerpräsident Dietmar Woidke gesandt.

Von Andreas Kaatz

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