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Prozesswelle ebbt langsam ab

Stadtwerkeskandal Brandenburg Prozesswelle ebbt langsam ab

Der ehemalige Technische Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel Wolfgang Michael Schwarz wird in den nächsten Tagen und Wochen seine dreijährige Freiheitsstrafe antreten müssen. „Er hat jetzt seine Revision gegen das Urteil vom 27. Juli vorigen Jahres zurückgezogen“, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

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Michael Schwarz soll jetzt als Zeuge in den noch ausstehenden Prozessen aussagen.

Quelle: Julian Stähle

Brandenburg/H. Der ehemalige Technische Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel Wolfgang Michael Schwarz wird in den nächsten Tagen und Wochen seine dreijährige Freiheitsstrafe antreten müssen. „Er hat jetzt seine Revision gegen das Urteil vom 27. Juli vorigen Jahres zurückgezogen“, sagt Staatsanwältin Dagmar Stürmer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin.

Vermutet wurde bereits im vorigen Jahr, dass das Anfechten des Urteils aus taktischen Gründen erfolgte. Womöglich wollte Schwarz nicht gegen seine früheren Kumpane aussagen. Das hätte er gemusst, wenn er das Urteil akzeptiert hätte. Dann hätte er sich nämlich selbst belasten können und nichts befürchten müssen, weil man für ein Delikt nicht doppelt bestraft werden kann. Nun muss er aber aussagen, „wir werden ihn gegen Bossan und Blume brauchen“, sagt Dagmar Stürmer.

Im größten Stadtwerkeskandal des Landes liegen noch zwei Anklageschriften im Amtsgericht Potsdam, Richterin Constanze Rammoser-Bode hat bisher nur noch keine Termine festgelegt. Es geht um den Brandenburger Unternehmer Jost Bossan (Bossan-Bau) und den Rhinower Unternehmer Detlev Blume (Blume Anlagenbau), unter anderem wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Bestechung.

Bossan wird unter anderem vorgeworfen, mehr als die Hälfte des Untreueschadens von 24 000 Euro bei den Stadtwerken Premnitz GmbH verursacht zu haben, wo Schwarz ab 2012 ebenfalls Geschäftsführer war. Über 13.946,80 Euro lauteten – laut Staatsanwältin Stürmer - drei Scheinrechnungen, die der Bau- und Transportunternehmer Bossan zwischen dem 31. Juli 2012 und dem 13. März 2013 an das städtische Unternehmen gestellt hatte. Den Erlös haben die beiden Männer geteilt. Zudem verband Schwarz und Bossan seit mehr als 20 Jahren das gemeinsame Hobby Jagd: „Wir haben uns gemocht, es entstand eine richtige Männerfreundschaft. Er hat mir geholfen, meine Jagdhütte instand zu setzen, hat mir die bestechenden Leistungen geschenkt, auch die Konstruktion übernommen“, sagte Schwarz im vorigen Juli in seinem Prozess vor dem Landgericht. Um mehr als 8000 Euro sei es allein dabei gegangen, rechnete der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz vor. Staatsanwältin Stürmer bestreitet vehement die Richtigkeit der in Brandenburg an der Havel kursierenden Gerüchte, Bossan habe einen Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht ausgehandelt, der ihm eine öffentliche Verhandlung erspare. „Er wird vor Gericht erscheinen müssen, davon können sie ausgehen.“

Bei Blume-Anlagenbau geht es um die komplett verkorkste neue Biogas-Anlage in Briest, in welche die Stadtwerke mehr als 1,6 Millionen Euro versenkt haben. Angeblich soll sie im Vorjahr für 300 000 Euro verkauft worden sein. Schwarz hatte gegen alle Widerstände im eigenen Unternehmen damals darauf bestanden, dass Blume den Hauptauftrag bekommt und alle Entscheidungskompetenzen an sich gerissen. Die gesamte Anlage war dann voller konstruktiver Fehler, dass sie nie eine Genehmigung bekommen hätte und es nicht einmal bis zum Probebetrieb schaffte. Über sein Verhältnis zu Blume muss Schwarz nun aussagen, sobald es einen Prozesstermin gibt.

Von André Wirsing

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