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Rathaus: Die Bürger sollen entscheiden

Rathenow Rathaus: Die Bürger sollen entscheiden

Die Rathenower Stadtverordneten haben am Mittwochabend das Bürgerbegehren formal als zulässig anerkannt, wonach das Rathaus an seinem jetzigen Standort in der Berliner Straße 15 bleiben soll. Sie folgten dem inhaltlichen Ansinnen aber nicht, sondern legten fest, dass es in der Frage am 9. Oktober einen Bürgerentscheid geben soll.

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Die Stadtverordneten lehnten ab, ihren Beschluss gegen den jetzigen Rathausstandort aufzuheben.
 

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow.  Auf einer Sondersitzung haben die Rathenower Stadtverordneten sich am Mittwochabend zum wiederholten Mal der Frage widmen müssen, wo in Zukunft die Stadtverwaltung untergebracht werden soll. Eigentlich war das Thema schon erledigt, nachdem die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 13. Juni mit 18 zu 9 Stimmen entschieden hatte, die Verwaltung ab 1. Januar 2018 in der ehemaligen Dresdner Bank und im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) im Gewerbegebiet Süd unterzubringen. Durch einen erneuten Beschluss ist nun am Ende mit 16 zu 6 Stimmen die Entscheidung vom Juni bestätigt worden.

Die Stadtverordneten hatten das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie es wegen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens machen mussten. In Verantwortung der Rathenower Geschäftsfrau Andrea Grün waren bis zum 10. August 3257 gültige Unterschriften gesammelt worden, die sich für den Verbleib des Rathauses in der Berliner Straße 15 aussprachen. Nach Aussage von Andrea Grün sollen durch die Verhinderung des Umzugs negative Entwicklungen für das Stadtzentrum vermieden werden.

Beim Bürgerbegehren kamen 1159 Stimmen mehr zusammen

Das Bürgerbegehren war erfolgreich, es kamen sogar 1159 gültige Stimmen mehr als erforderlich zusammen. Die gesetzlichen Vorschriften verlangten nun, dass die Stadtverordneten einerseits die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens beschließen – was eher eine Formalie war. Gefordert war aber außerdem ein neuerlicher Beschluss über den künftigen Rathausstandort – also die Entscheidung der Frage, ob dem Anliegen des Bürgerbegehrens gefolgt wird oder nicht. Diese ist mit dem oben genannten Stimmenverhältnis ablehnend beantwortet worden.

Der Erste Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle hatte zuvor noch einmal inständig einen Verbleib im jetzigen Rathaus in der Berliner Straße 15 gefordert. Bei einem Kauf dieser Immobilie könnten ab 1. Januar 2018 gegenüber der Miete sofort 100 000 Euro pro Jahr eingespart werden, sagte er. Der Standort sei ideal. Er rate dazu, die Willensbekundung der Bürger beim Bürgerbegehren ernst zu nehmen.

Beim Bürgerentscheid werden alle zur Wahlurne gerufen

Daniel Golze (Linke) hielt dagegen, aus Sicht seiner Fraktion würden die Ausgaben beim Verbleib im Rathaus höher sein, wenn alle Kosten einbezogen werden. Die Linken würden dem Bürgerbegehren nicht zustimmen, erklärte er. Dann werde es einen Bürgerentscheid geben, bei dem alle Bürger in der Angelegenheit zur Wahlurne gerufen werden: „Lassen Sie uns die Bürger entscheiden!“

Hartmut Rubach (SPD) sagte, er fände es unfair, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu ignorieren. Ein Bürgerentscheid sei nicht zwingend notwendig. Horst Schwenzer (FDP) betonte, er sei für den Bürgerentscheid, so würden alle Bürger einbezogen. In einem weiteren Beschluss legten die Stadtverordneten fest, dass der Bürgerentscheid am 9. Oktober stattfinden soll.

Von Bernd Geske

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