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Havelland Rathaus: Bürgerbegehren auf der Zielgerade
Lokales Havelland Rathaus: Bürgerbegehren auf der Zielgerade
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06:10 03.08.2016
Andrea Grün, die Initiatorin des Bürgerbegehrens, in ihrem Laden mit einem ganzen Stapel Unterschriftenlisten. Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Das Bürgerbegehren zum Rathenower Rathaus-Standort geht in die entscheidende Phase. Noch eine Woche haben Initiatorin Andrea Grün und ihre Mitstreiter Zeit, Unterschriften für den Verbleib der Verwaltung im jetzigen Rathausgebäude zu sammeln. Am kommenden Mittwoch muss Andrea Grün die Unterschriftenlisten in der Verwaltung abliefern.

Mitte startete das Bürgerbegehren, seitdem liegen in vielen Innenstadtläden, aber auch in größeren Betrieben die Listen aus. Vor allem die Geschäftsleute in der Rathenower Innenstadt engagieren sich für den Verbleib der kompletten Verwaltung im jetzigen Rathaus in der Berliner Straße 15. Der von den Stadtverordneten gefasste Beschluss, die Verwaltung ab dem 1. Januar 2018 auf zwei Standort aufzuteilen – das Dresdener Bank-Gebäude im Zentrum und Teile des TGZ im Grünauer Fenn – werde die Amtswege für Rathenower, die Dinge in der Verwaltung zu erledigen haben, erschweren, so das zentrale Argument der Dezentralisierungsgegner. Außerdem werde Leben aus der Innenstadt gezogen, wenn fast 60 Stadtbedienstete in ein zentrumsfernes Gewerbegebiet versetzt werden. „Wir fordern den Kauf des jetzigen Rathauses Berliner Straße 15 und damit die dauerhafte zentrale Unterbringung der Verwaltung an diesem Standort“ heißt es auf den Unterschriftenlisten.

Etwas über 2100 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Stadtverordneten sich noch einmal mit ihrem Beschluss vom 13. Juni, die Verwaltung auf zwei Standorte zu verteilen, befassen. Weil die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass diese Hürde genommen wird, wurde bereits ein Termin für die SVV-Sondersitzung ausgewählt – der 24. August. Vorher wird jede Unterschrift auf der Liste auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. (siehe Infokasten) Kommt es zu der Sitzung, sind zwei Ausgänge denkbar: Entweder lassen sich die Stadtverordneten von dem Bürgerbegehren überzeugen und nehmen ihren Dezentralisierungsbeschluss zurück. Dann würde die Berliner Straße auch über 2018 hinaus Rathaus bleiben. Oder sie halten an ihrem Beschluss fest.

Dann wird es zwangsläufig zu einem Bürgerentscheid kommen. Weil Fristen einzuhalten sind, könnte dieser frühestens Anfang Oktober stattfinden – ins Auge gefasst wurde bereits der 9. Oktober. An diesem Tag, einem Sonntag, werden – wie bei einer Wahl – Wahllokale in den Wahlbezirken eingerichtet, in denen Rathenower ihre Stimmen abgeben können. Wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Verbleib des Rathauses an seinem jetzigen Standort votieren – das sind knapp 5300 Stimmen – dann hätte das den Charakter eines bindenden Beschlusses. Das Votum der Stadtverordneten würde damit außer Kraft gesetzt.

So weit ist es aber noch lange nicht. „Wir machen jetzt erst mal den ersten Schritt, dann schauen wir weiter“, sagt Andrea Grün. Dass die erste Hürde genommen wird, davon ist sie fest überzeugt. „Die Beteiligung ist größer als bei unserer Unterschriftenaktion im April“, sagt sie. Diese Aktion, bei der aus dem Stand und ohne Werbung über 2000 Unterschriften für den Verbleib des Rathauses zusammenkamen, erfüllte nicht die formalen Anforderungen, die bei einem Bürgerbehren beachtet werden müssen.

Listen auf dem Prüfstand

Die Unterschriftenlisten, die im Rahmen des Bürgerbegehrens ausgelegt wurden, müssen am kommenden Mittwoch in der Rathenower Stadtverwaltung abgegeben werden.

Dort findet eine umfangreiche Überprüfung statt. Jeder Eintrag muss auf Vollständigkeit und Echtheit getestet werden. Vollständig und gültig ist ein Eintrag nur, wenn er neben Vor- und Familiennamen die Adresse, das Geburtsdatum sowie eine datierte Unterschrift enthält. Wurde eines der genannten Felder nicht ausgefüllt oder kann die Schrift nicht entziffert werden, gilt der Eintrag als ungültig.

Ungültig ist der Eintrag auch, wenn sich herausstellt, dass der Erstwohnsitz des Unterschreibenden nicht Rathenow ist. Außerdem verliert ein Eintrag seine Gültigkeit, wenn er auf mehreren Listen auftaucht.

Das Ergebnis des Bürgerbegehrens wird den Stadtverordneten auf einer Sondersitzung am 24. August mitgeteilt.

Von Markus Kniebeler

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