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Havelland Bürgerbegehren zum Rathaus erfolgreich
Lokales Havelland Bürgerbegehren zum Rathaus erfolgreich
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17:40 12.08.2016
Andrea Grün, Initiatorin des Bürgerbegehrens, hat einen ersten Erfolg errungen. Quelle: Foto: Markus Kniebeler
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Rathenow

Das Bürgerbegehren zum Verbleib des Rathenower Rathauses an seinem jetzigen Standort in der Berliner Straße 15 war erfolgreich. Nach Prüfung der Unterschriftenlisten wurden 3257 gültige Einträge registriert. Das sind 1159 mehr als nötig. Am 24. August werden die Stadtverordneten in einer Sondersitzung entscheiden müssen, wie sie mit dem Votum umgehen.

Auf der Tagesordnung wird eine Beschlussvorlage der Stadt stehen, die dem Bürgerbegehren Rechnung trägt. „Wir werden den Stadtverordneten vorschlagen, dem Bürgerbegehren zu folgen und den jetzigen Rathaussitz in der Berliner Straße zu erwerben“, sagte Rathenows stellvertretender Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle am Freitagmittag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dann müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie dem Beschluss zustimmen. Oder ob sie bei ihrem im Juni mit klarer Mehrheit verabschiedeten Beschluss bleiben, das Rathaus ab dem 1. Januar 2018 auf zwei Standorte zu verteilen – das Dresdner-Bank-Gebäude im Zentrum und das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) im Grünauer Fenn. In diesem Fall startet automatisch ein Bürgerentscheid: an einem festgelegten Wahltag Anfang Oktober werden die Bürger an die Urne gerufen, um über die Frage des Rathausstandortes abzustimmen. 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssten dann für den Verbleib des Rathauses stimmen, damit dieser Beschluss Rechtskraft erlangt.

Andrea Grün, Geschäftsfrau aus Rathenow und Initiatorin des Bürgerbegehrens, hatte die Listen mit den Unterschriften am Mittwoch dem Wahlleiter der Stadt Rathenow, Ulf Pahling, übergeben. Der hatte unverzüglich ein Team zusammengestellt, das jeden einzelnen der 3761 Einträge auf Richtigkeit überprüft hatte. Am Freitagvormittag wurde die Prüfung abgeschlossen. „Von den 3761 Einträgen waren 3257 gültig“, fasst Pahling das Ergebnis der Überprüfung zusammen. „Das sind 1159 Unterschriften mehr, als nötig gewesen wären.“ Als ungültig seien vor allem Unterschriften von Personen gewertet worden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Rathenow haben. Außerdem hätten sich etliche Unterzeichner auf mehreren Listen eingetragen. Diese Stimmen habe man komplett aus der Rechnung herausnehmen müssen.

Am Montag werden nun die Einladungen zu der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. August verschickt, auf der das Ergebnis des Bürgerbegehrens den Abgeordneten offiziell mitgeteilt wird. Die Sitzung findet statt im Blauen Saal des Kulturzentrums. Sie beginnt um 16.15 Uhr und ist öffentlich. Kommt es zum Bürgerentscheid, will Andrea Grün alle Kräfte mobilisieren, um die nötigen Stimmen für den Verbleib des Rathauses zusammenzubekommen. „Jetzt gibt es kein Zurück mehr“, sagt sie. „Jetzt ziehen wir die Sache durch.“

Bürgerentscheid

Zum Bürgerentscheid kommt es, wenn die Stadtverordneten dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht folgen und ihren Beschluss zum Umzug der Verwaltung aufrecht erhalten. Der Bürgerentscheid wird ablaufen wie eine Wahl. An einem Sonntag, voraussichtlich der 9. Oktober, werden die Abstimmungsberechtigten zur Urne gebeten.

Für die Organisation der Abstimmung ist der Rathenower Wahlleiter zuständig. Wahlbenachrichtigungen müssen verschickt, Wahllokale ausgewählt, Wahlteams zusammengestellt werden.

Die Kosten für den Entscheid werden nach Schätzung des Wahlleiters bei 15000 Euro liegen.

Von Markus Kniebeler

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