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Havelland Rathenow: CDU will Diana Golze abwählen
Lokales Havelland Rathenow: CDU will Diana Golze abwählen
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20:48 15.04.2016
Diana Golze. Quelle: dpa
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Rathenow

Debatten hat es schon zur Genüge gegeben. Als die CDU-Fraktion durch zwei Überläufer aus dem Lager der Linken plötzlich zur stärksten Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung avancierte, kündigte der Fraktionsvorsitzende an, man wolle den Zugriff auf den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung wahrnehmen. Diana Golze, die auch Sozuialministerin des Landes ist, steht zur Abwahl an.

Pikant ist das deshalb, weil die Überläufer als Mitglieder der linken Fraktion eine Linke gewählt hatten und nun als Mitglieder der CDU-Fraktion Diana Golze in die Abgeordnetenreihen zurückschicken wollen.

Amt ist für die ganze Wahlperiode vorgesehen, so die Linke

Andreas Gensicke, Vorsitzender der CDU in der SVV sieht darin nichts Verwerfliches. „Wir sind die größte Gruppe und uns steht der Vorsitz zu.“ Daniel Golze, Sprecher der Linken argumentiert anders. „Das Amt ist auf die gesamte Wahlperiode vergeben.“ Seine Fraktion, so Daniel Golze, werde das Ansinnen der CDU nicht weiter kommentieren.

„Ich bewerte solche Anträge nicht.“ Das tut aber SPD-Fraktionschef Hartmut Rubach. „Für uns ist der CDU-Antrag nicht hinnehmbar. Die Fraktion ist ja nicht vom Wähler so stark geamcht worden, wie sie jetzt plötzlich ist.“ Die SPD kündigte an, sie werde dem CDU-Antrag nicht zustimmen.

Wahlergebnis der Kommunalwahl soll entscheidend sein

Die Betroffene selbst hat sich gestern dazu geäußert: „Über die Zusammensetzung der SVV haben die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl entschieden. Damals ging die Fraktion Die LINKE als stärkste Fraktion hervor und stellt seither den Vorsitz.“ Durch den Beitritt zweier Stadtverordneten der Linken, so Golze, sei die CDU nun größte Fraktion. „Damit wird das Wahlergebnis der Kommunalwahl in der SVV nicht mehr dargestellt. Da die gewählten Mitglieder der SVV entschieden haben, wer ihre Vorsitzende sein soll, sollen sie auch darüber befinden, ob sie es nun nicht mehr sein soll.“

Sie wolle deshalb dem Abwahlantrag nicht durch einen Rücktritt zuvorkommen, sondern alle Stadtverordneten darüber entscheiden lassen. Über den Rücktritt war spekuliert worden, weil man davon ausgeht, dass ein schlechtes Ergebnis bei der Abstimmung auch die Ministerin Golze beschädigen könnte. Golze weiter: „Andernfalls würde es ja bedeuten, dass die persönliche Entscheidung von zwei Mitgliedern der SVV eine Wahl aller Stadtverordneten aufhebt. Das halte ich nicht für einen demokratischen Weg.“

Gesamte Spitze der SVV müsste neu gewählt werden

Und Golze macht noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Wenn im Ergebnis des Abwahlantrags die Mehrheit der SVV entscheidet, dass nicht mehr Die Linke den Vorsitz stellen soll, dann muss eine komplette neue Spitze der SVV gewählt werden, also auch die bisherigen Stellvertreter wären dann neu zu bestimmen.“

Ob die CDU das mitträgt, ist ungewiss. Andreas Gensicke macht deutlich, dass andere Fraktionen bei Veränderung der Mehrheiten ähnlich gehandelt hätten, wie die CDU jetzt. Und er sagt: „Wäre es anders herum, hätte die Linke das auch getan.“

Von Joachim Wilisch

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