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Die Pro-Rathaus-Bewegung macht Druck

Rathenow: Erst Unterschriften, dann Bürgerbegehren Die Pro-Rathaus-Bewegung macht Druck

Über 2000 Unterschriften für den Verbleib der Stadtverwaltung in der Berliner Straße hat die Rathenowerin Andrea Grün an Bürgermeister Ronald Seeger übergeben. Nun hofft sie, dass die Stadtverordneten von dem Plan Abstand nehmen, die Verwaltung auf zwei Standorte zu verteilen. Wenn nicht, will sie ein offizielles Bürgerbegehren starten.

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Andrea Grün hat über 2000 Unterschriften zum Verbleib des Rathauses in der Berliner Straße gesammelt.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Über 2000 Unterschriften für den Verbleib der Stadtverwaltung in der Berliner Straße hat die Rathenowerin Andrea Grün gesammelt und am vergangenen Mittwoch an Bürgermeister Ronald Seeger übergeben. Nun hofft sie, dass die Stadtverordneten von dem Plan Abstand nehmen, den jetzigen Rathausstandort aufzugeben und die Verwaltung auf zwei Standorte zu verteilen. Wenn nicht, will sie ein offizielles Bürgerbegehren starten.

„Ich habe für meine Aktion enorm viel Zuspruch und Unterstützung erhalten“, sagt die Besitzerin des Laden „Modetrend“ in der Berliner Straße. Da könne sie jetzt nicht einfach auf halber Strecke haltmachen. „Ich mach das nicht, um die Zeit totzuschlagen, sondern ich will was erreichen.“

Ihr Ziel hat sie klar umrissen: Die Stadtverwaltung soll bleiben, wo sie ist. „Es wäre doch eine Katastrophe, wenn das Rathaus auszieht und in der Berliner Straße ein riesiges, totes Gebäude hinterlässt“, so hatte Andrea Grün ihre Initiative begründet. Das Rathaus mit seinen über 100 Beschäftigten und den unzähligen Besuchern tagtäglich sei ein wichtiger Impulsgeber. „Die Verwaltung zieht Leute ins Zentrum und sorgt für Leben.“ Davon profitierten nicht nur die Geschäftsleute. Von diesen Impulsen gehe eine positive Wirkung auf das gesamte innerstädtische Leben aus.

Kostengünstige Variante mit Sparzwang begründet

Die Vertreter der großen Parteien in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung hat die Aktion der Geschäftsfrau nicht unbeeindruckt gelassen. Ob sie politische Konsequenzen ziehen, ist noch offen. „Es gibt ja Gründe für den Plan, den jetzigen Rathausstandort aufzugeben und die Verwaltung auf zwei Orte zu verteilen“, sagt Daniel Golze, Chef der Linken-Fraktion. Die Dezentralisierung sei sicher keine ideale Lösung. Aber vor dem Hintergrund der aktuellen Finanznot der Stadt komme man nicht umhin, sich nach kostensparenden Varianten umzusehen. Und nach Lage der Dinge sei die Aufteilung der Verwaltung auf zwei Standorte erheblich billiger. Hartmut Rubach (SPD) argumentiert ähnlich. „Wir müssen Geld sparen. Das ist Fakt.“ Darum komme man um die kostengünstige Variante nicht herum. Und wenn es gelinge, bei der Zweiteilung der Verwaltung den Rathausstandort in der Innenstadt bürgerfreundlich zu gestalten, dann sei die Dezentralisierung vertretbar. Auch wenn es nicht die optimale Lösung sei.

Corrado Gursch (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, wies darauf hin, dass die Entscheidung in der Rathausfrage gar nicht so frei getroffen werde könne, wie manch einer das vermute. Denn die Kommunalaufsicht werde in der Sache ein gewichtiges Wörtchen mitreden. „Wir sind zum Sparen verpflichtet“, so Gursch. „Da können wir nicht einfach sagen, wir bleiben in der Berliner Straße.“ Weil das derzeit die erheblich teurere Variante sei, werde die Kommunalaufsicht diese niemals genehmigen, sondern darauf hinweisen, dass mit der Zwei-Standort-Lösung Geld in einer nennenswerten Größenordnung gespart werden könne. Alle drei Politiker – also Golze, Rubach und Gursch – sind sich einig, dass man die Sache neu überdenken muss, wenn sich die Fakten ändern. Sollte also, was die Kosten betrifft, der Abstand zwischen beiden Varianten schrumpfen – etwa, weil Fielmann ein neues, günstigeres Kaufangebot für das Rathaus vorlegt oder die Kosten für die dezentrale Lösung steigen – dann müsse neu nachgedacht werden.

Bürgerbegehren und dann Bürgerentscheid möglich

Andrea Grün will abwarten, was bei einem von Bürgermeister Ronald Seeger angekündigten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zum Thema herumkommt. Bleibt es bei dem Plan, den jetzigen Rathausstandort aufzugeben, will sie ein offizielles Bürgerbegehren starten. Dann müsste sie noch mal Unterschriften sammeln. Bei 2104 gültigen Signaturen kommt das Thema in der SVV noch mal auf die Tagesordnung. Bleiben die Stadtverordneten dann bei ihrem Kurs, wird ein Bürgerentscheid fällig. Bei einem solchen müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten der gestellten Frage zustimmen. Sollte die vorgeschriebene Stimmenzahl erreicht werden – im Rathenower Fall sjnd das 5258 – dann hat der Entscheid die Wirkung eines Stadtverordnetenbeschlusses. Andrea Grün ist fest entschlossen, die Sache ins Rollen zu bringen. „Wenn ich nichts tue, dann werde ich mir ein Leben lang Vorwürfe machen“, sagt sie.

 

Von Markus Kniebeler

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