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Gericht muss Stellenbesetzung entscheiden

Schnelligkeit vor Gründlichkeit Gericht muss Stellenbesetzung entscheiden

Das Arbeitsgericht in Brandenburg überprüft derzeit ein Einstellungsverfahren beim Landkreis Havelland. Eigentlich sollte 2015 das Sachgebiet „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ schnell neu besetzt werden. Nachdem ein Bewerber den Zuschlag bekam, meldeten sich weitere Kandidaten zu Wort. Ihr Vorwurf: Das Auswahlverfahren sei nicht nach Recht und Gesetz abgelaufen.

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Das Thema Kampfhunde ist dem Sachgebiet „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zugewiesen. Das ist nur eines von vielen sensiblen Problemfeldern.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Rathenow. Der Leiter des Sachgebietes „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bei der havelländischen Kreisverwaltung steht oft im Brennpunkt. Es geht um Kampfhunde, es geht um Gewerbeerlaubnis und -versagung, es geht um Schornsteinfegerrecht und es geht um Bußgeldbescheide. Auch deshalb drängelte der Dezernent für Ordnung und Umwelt, Henning Kellner (SPD) auf eine schnelle Neubesetzung, nachdem die Sachgebietsleiterin innerhalb der Verwaltung umgesetzt worden war.

Jetzt dauert die Sache länger

Die Angelegenheit dauert nun länger, als Kellner lieb ist und wird sich auch noch hinziehen. Denn das Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel überprüft derzeit das Einstellungsverfahren. Es haben sich – nachdem ein Bewerber im Auswahlverfahren den Zuschlag erhalten hatte – weitere Kandidaten zu Wort gemeldet. Das Auswahlverfahren sei nicht nach Recht und Gesetz abgelaufen, sagen sie.

Zurzeit befasst sich das Arbeitsgericht Brandenburg mit dem Fall. Zwei Mitbewerber des Kandidaten, der zunächst die Zusage der Kreisverwaltung für die Stelle erhielt, halten sich damit weiter im Rennen. Und es gibt mindestens einen Anhaltspunkt, dass die Kreisverwaltung bei dem Einstellungsverfahren einige Vorgaben im Gesetz übersehen hat.

Absagen kamen zu spät

Denn bei einem Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst müssen alle Mitbewerber, die nicht für eine Stelle genommen werden, so rechtzeitig von der Ablehnung erfahren, dass sie noch juristisch dagegen vorgehen können. Die Einstellungsverfahren unterliegen insofern besonderen Voraussetzungen. Im vorliegenden Fall ist das nicht geschehen. Mit dem Tag, zu dem der neue Sachgebietsleiter seine Stelle antrat, das war der 1. Oktober 2015, wurden die anderen Mitbewerber informiert, dass sie nicht berücksichtigt wurden.

Eine Mitbewerberin, die aus der Kreisverwaltung kam, legte das dem Gericht vor und dieses stellt in einem Urteil vom 28. Oktober klar, dass den Mitbewerbern der Rechtsschutz, gegen die Einstellungsentscheidung vorzugehen, versagt wurde.

Personalrat und Konkurrenzschutz

Konkurrentenschutz: Die Auswahlentscheidung für eine Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst hat nach Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz immer nur unter Berücksichtigung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu erfolgen.

Dies bedeutet aber, dass öffentliche Arbeitgeber nicht völlig frei sind und das Mitbewerber, damit deren rechte nicht leer laufen, einen Bewerberverfahrensanspruch haben.

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber muss unterlegene Bewerber so rechtzeitig informieren, dass diese gegebenenfalls Rechtsschutz suchen können.

Der Personalrat der Kreisverwaltung war in das Einstellungsverfahren eingebunden. Das geht aus Unterlagen in der Arbeitsgerichtsakte hervor.

Die Kreisverwaltung hatte ausführlich dargelegt, weshalb man den Bewerber, die die Stelle nun vorerst auch nicht mehr hat, zu bevorzugen ist. Dabei ging man auch auf die Ergebnisse des Eignungstestes ein.

Inzwischen wurden weitere Details aus dem Verfahren bekannt, seither gibt es noch mehr Fragezeichen. Es gab mehrere Bewerber. Darunter den Kandidaten, für den man sich bei der Kreisverwaltung entschieden hatte – ein Volljurist.Dann gab es einen Bewerber, der zur Juristenausbildung auch eine Verwaltungsausbildung vorweisen konnte. Letztere hatte auch die Kandidatin, die bereits bei der Kreisverwaltung arbeitete.

Fachausbildung und Volljurist

Der Mitbewerber mit der Doppelqualifikation (Jurist und Verwaltungsausbildung) ist der Überzeugung, dass ein Jurist ohne Verwaltungsausbildung nicht für die Stelle geeignet ist. Gerade dieser Teil nehme aber den größten Teil der Arbeit ein. Dieser Mitbewerber, so heißt es, sei noch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Tatsächlich gab es nach einer Vorauswahl, bei der neben dem Jurist mit Verwaltungsausbildung weitere Bewerber ausgesiebt wurden, eine zweite Runde, in der die Kandidaten einen Eignungstest absolvieren mussten. Ob dieser Eignungstest tatsächlich geeignet war, die Kandidaten zu prüfen, ist offen. Tatsache ist, die meisten der Aufgaben aus Gewerberecht, Hundehalterrecht, Schornsteinfegerrecht und Bußgeldverordnung sind nur mit Hilfe von Gesetzestexten zu lösen.

Schornsteinfegerrecht gehört ebenfalls zum Sachgebiet

Schornsteinfegerrecht gehört ebenfalls zum Sachgebiet.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Caterina Rönnert, Sprecherin der Kreisverwaltung, macht deutlich, dass man sich im Landratsamt nicht weiter zu dem Thema äußern wolle. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.“ Allerdings seien das Bewerbungsverfahren ausreichend dokumentiert worden. Aus den Klageunterlagen im Arbeitsgerichtsverfahren geht hervor, dass die Mitbewerberin aus dem Landratsamt die Fragen in der Eignungsprüfung nicht so gut beantwortet hat, wie der Kandidat, der später den Zuschlag bekam.

Stelle bleibt unbesetzt

Der Vorwurf von Mitbewerbern, die Bewerbungsunterlagen seien vernichtet worden, obwohl sie Teil der Dokumentation bleiben müssen, weist die Kreisverwaltung zurück. „Es wurden lediglich personenbezogene Daten der Bewerber gelöscht oder vernichtet.“

Weil das Gericht in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2015 zu der Überzeugung kam, das Verfahren sei zumindest in einem Punkt nicht ordnungsgemäß abgelaufen, wurde der Kreisverwaltung untersagt, die Sachgebietsstelle zu besetzen. Eine bereits erfolgte Besetzung sei aufzuheben – eine Entscheidung dürfe erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen.

Viele Fragen, die noch offen sind

Das dauert noch. „Die Sache liegt bei Gericht“, sagt Henning Kellner. Und er betont, er habe auf die Vergabe direkt gar keinen Einfluss. Zumindest beim Eignungstest war Kellner aber selbst dabei. Das geht aus einer Klageerwiderung des Kreises vor, die im Streit mit der Bewerberin aus dem eigenen Hause verfasst wurde.

Bekam bei dem Auswahlverfahren ein Bewerber den Vorrang, obwohl es andere – besser qualifizierte – Bewerber gab? Hat die Kreisverwaltung bei dem Verfahren gegen geltendes Recht verstoßen, weil die offene Stelle schnell besetzt werden sollte? Waren die Fragen in dem Eignungstest geeignet, die Bewerber zu prüfen? Viele Fragen, die das Arbeitsgericht klären muss – und es steht nicht fest, ob der Fall mit einer Gerichtsinstanz erledigt ist.

Dabei ist allerdings ein Ziel ganz auf der Strecke geblieben: die zügige Neubesetzung des Sachgebietes.

In das Dezernat von Henning Kellner gehört das Sachgebiet

In das Dezernat von Henning Kellner gehört das Sachgebiet.

Quelle: Andreas Kaatz

Von Joachim Wilisch

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