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Golze kritisiert die Kommunalaufsicht

Rathenow Golze kritisiert die Kommunalaufsicht

Daniel Golze, Fraktionschef der Rathenower Linken, hat die Forderung der Kommunalaufsicht nach einer unabhängigen Wirtschaftlichkeitsanalyse der verschiedenen Rathausvarianten, scharf kritisiert. Diese Forderung stehe im Widerspruch zur kommunalen Selbstverwaltung,

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Daniel Golze, Fraktionschef der Rathenower Linken.

Quelle: Foto: Privat

Rathenow. Daniel Golze, Fraktionschef der Rathenower Linken, hat die Forderung der Kommunalaufsicht nach einer unabhängigen Wirtschaftlichkeitsanalyse der verschiedenen Rathausvarianten kritisiert. Diese Forderung stehe im Widerspruch zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Stadtverordneten hätten den Beschluss, die Verwaltung ab dem Jahr 2018 auf zwei Standorte zu verteilen, nach reiflicher Überlegung und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Mit der Nachforderung greife die Kreisbehörde ohne Not in den politischen Abwägungsprozess ein.

Die Kommunalaufsicht hatte dem Rathenower Nachtragsetat, in dem der Rathausumzug ins TGZ und das Gebäude der Dresdner Bank dargestellt ist, jüngst die Genehmigung verweigert. Und eine transparente Wirtschaftlichkeitsanalyse verlangt, in der die zur Debatte stehenden Rathausvarianten sachlich verglichen werden. Und zwar müsse, so die Forderung der Kommunalaufsicht, dieser Vergleich von einem neutralen Dritten kommen.

Grund für diese Forderung waren unterschiedliche wirtschaftliche Bewertungen der Rathausvarianten. Rathenows Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann hatte errechnet, dass die Kosten für den Verbleib der Verwaltung am jetzigen Standort auf der einen Seite und die Verteilung der Verwaltung auf die beiden Standorte TGZ und Dresdner Bank andererseits ungefähr gleich hoch seien. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hatte dagegen gehalten, dass man beim Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht nur die Kauf- und Umbaukosten in Erwägung ziehen müsse, sondern auch die Aufwendungen, die in den kommenden 20 Jahren nötig seien. Und da werde die dezentrale Lösung erheblich billiger als der Verbleib im jetzigen Rathaus, in dem der Sanierungsbedarf immens hoch sei. Dies habe man transparent dargelegt, so Golze. Er sehe nicht, was eine zusätzliche Analyse bringen solle. Die Zahlen lägen doch vor.

Unabhängig von dieser politischen Diskussion hat die Stadtverwaltung das angemahnte Gutachten bereits in Auftrag gegeben. „Die Forderung der Kommunalaufsicht ist unmissverständlich“, so Rathenows stellvertretender Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle. „Um den Genehmigungsprozess nicht weiter zu verlängern, sind wird der Forderung unverzüglich nachgekommen.“

Daniel Golze hält an seiner Kritik fest. „Die Forderung der Kommunalaufsicht, einen unabhängigen Gutachter für die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsanalysen für den Rathausstandort zu bestellen, ist widersprüchlich“, sagt er. „Zum einen soll die Stadt Rathenow sparen und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Andererseits verlangt die Kommunalaufsicht von der Stadt, viel Geld auszugeben, um Zahlen zu analysieren, die wir bereits kennen.“ Die Forderung der Kommunalaufsicht werde womöglich dazu führen, dass wir weder einen Kaufvertrag für den jetzigen Standort noch für die Alternative abschließen können, sagt er. Schlimmstenfalls könne dann das jetzige Mietverhältnis mit der Fielmann AG nicht – wie von allen Fraktionen gefordert – fristgerecht gekündigt werden. Das erklärte Ziel aller, die Rathaus-Kosten auf lange Sicht zu senken, werde dann nicht erreicht.

Von Markus Kniebeler

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