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SVV macht Weg frei für Rathauskauf

Rathenow SVV macht Weg frei für Rathauskauf

Die Rathenower Stadtverordneten haben am Mittwochabend den 2. Nachtragshaushalt mit knapper Mehrheit genehmigt. Damit machten sie den Weg frei für den Kauf des Rathauses in der Berliner Straße 15. Ganz ohne Zähneknirschen ging die Abstimmung nicht vonstatten.

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Wird Verwaltungssitz bleiben: Das Rathaus in der Berliner Straße 15.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Die Frage nach dem künftigen Sitz der Rathenower Stadtverwaltung scheint jetzt endgültig geklärt. Nachdem beim Bürgerentscheid am 9. Oktober eine klare Mehrheit für den Verbleib des Rathauses an seinem jetzigen Standort in der Berliner Straße 15 votiert hatte, schafften die Stadtverordneten am Mittwochabend die Voraussetzungen für diese Lösung. Mit knapper, aber am Ende ausreichender Mehrheit wurde der 2. Nachtrag zum Haushalt 2016 verabschiedet, in der die für den Kauf des Rathauses erforderliche Kreditaufnahme dargestellt ist. Wird der Nachtrag durch die Kommunalaufsicht gebilligt, stünde einem Kauf des Rathauses nichts mehr im Wege.

Mit dieser Entscheidung geht ein Streit zu Ende, in dem die beiden sich gegenüberstehenden Lager mit nie dagewesener Härte aufeinander geprallt waren. Auf der einen Seite befanden sich diejenigen, die für den Verbleib der Verwaltung an ihrem angestammten Standort gekämpft hatten. Auf der anderen Seite standen jene, die eine Dezentralisierung der Verwaltung für die bessere Wahl hielten. In der Stadtverordnetenversammlung war diese Fraktion in der Überzahl. Doch ihr Dezentralisierungsbeschluss vom Februar wurde am 9. Oktober mittels Bürgerentscheid gekippt.

In der Debatte am Mittwoch ging es nach den hitzigen Gefechten der vergangenen Monate gemäßigt zu. Und als der Bürgerentscheid vom 9. Oktober bestätigt werden musste – ein formaler Akt – fiel die Zustimmung mit 20 Ja-Stimmen (vier Enthaltungen, drei Nein-Stimmen) eindeutig aus.

Nicht mehr ganz so klar war das Abstimmungsergebnis bei dem 1. Nachtrag, mit dem die Finanzierung des Rathauskaufs geregelt werden soll. Daniel Golze, Fraktionschef der Linken und glühender Verfechter der Dezentralisierungsvariante, sagte zähneknirschend: „Wir akzeptieren den Bürgerentscheid. Aber die Umsetzung werden wir nicht vorbehaltlos unterstützen.“ Und an Bürgermeister Ronald Seeger und die Dezen-tralisierungsgegner gewandt, sagte er in Hinblick auf den Kauf des Rathauses in der Berliner Straße 15: „Nun macht’s einfach. Unsere Unterstützung bekommt ihr nicht. Wir werden euch auf die Finger schauen.“

Jean-Luc Meier (Bündnisgrüne) hielt dagegen: „Wir hatten einen Bürgerentscheid mit einem eindeutigen Ergebnis. Wir als Stadtverordnete sollten nun alles dafür tun, dass das Rathausprojekt Berliner Straße 15 so schnell wie möglich realisiert wird.“ Den süffisanten Zusatz, mögliche Kostensteigerungen bei der Umsetzung würden ohnehin niemanden überraschen, konnte er sich nicht verkneifen.

Bei der Abstimmung zum Haushaltsnachtrag enthielt sich die Fraktion der Linken, wie von Golze angekündigt, komplett der Stimme. So genügten neun Ja-Stimmen (6 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen), um den Nachtragsetat zu beschließen. Der muss nun noch von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden. Sobald dies geschehen ist, wird die Stadt den Rathaus-Mietvertrag mit der Fielmann AG kündigen und durch einen Kaufvertrag ersetzen.

Von Markus Kniebeler

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