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Havelland Grundstückbesitzer zahlen mehr
Lokales Havelland Grundstückbesitzer zahlen mehr
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00:27 13.12.2015
Der Stadtverordnete Corrado Gursch (CDU). Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Rathenower Grundstücksbesitzer müssen ab dem 1. Januar 2016 mehr Steuern zahlen. Das haben die Rathenower Stadtverordneten am Mittwochabend beschlossen. Allerdings fällt die Erhöhung der Grundsteuer B nicht so drastisch aus, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Der Hebesatz – das ist die maßgebliche steuerliche Berechnungsgröße – wird nicht von 412 v. H. auf 465 v. H., sondern auf 450 v. H. angehoben. Ein entsprechender Änderungsantrag von Corrado Gursch (CDU) fand bei der Abstimmung die erforderliche Mehrheit.

Das heißt, dass die von der Stadt geplante Mehreinnahme im Haushaltsjahr 2016 sich spürbar reduziert. Die ursprünglich geplante Erhöhung hätte nach Berechnung der Kämmerei 307 000 Euro in die klamme Stadtkasse gespült. Nun werden es nur 220 000 Euro sein. Rathenows Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann war aus nachvollziehbaren Gründen nicht glücklich über diese Änderung. Die Erhöhung der Steuer sei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die Stadt befinde sich im Haushaltssicherungskonzept und müsse in diesem darlegen, wie der defizitäre Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Ohne die angestrebte Steuererhöhung werde es noch mühseliger, dieses Ziel zu erreichen.

Goldmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die finanziellen Belastungen für die Stadt sich in den vergangenen Monaten noch einmal verschärft hätten. Allein die Erhöhung der Kreisumlage schlage im städtischen Etat mit fast 600 000 Euro zu Buche. Mir der Erhöhung der Grundsteuer habe man zumindest einen Teil dieser Zusatzbelastung abfangen wollen.

Corrado Gursch, der den Antrag gestellt hatte, wollte dies auch nicht bestreiten. Deshalb habe man der Steuererhöhung ja auch grundsätzlich zugestimmt. Nur gehe es darum, die Belastung für die Bürger in erträglichem Rahmen zu halten.

Für den Besitzer eines Einfamilienhaus von durchschnittlicher Größe erhöht sich die jährliche Abgabe nach der beschlossenen Regelung um gut 16 Euro pro Jahr. Wäre der Vorschlag der Stadt durchgegangen, hätte die jährliche Mehrbelastung bei 23 Euro gelegen.

Von Markus Kniebeler

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