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Havelland Grundwasserstreit ist vorerst beigelegt
Lokales Havelland Grundwasserstreit ist vorerst beigelegt
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17:34 16.03.2018
Um dieses Gelände rund um den Nordbahnhof Rathenow geht es. Quelle: Markus Kniebeler
Rathenow

Hans-Jürgen Lemle pustete kräftig durch, nachdem der Bebauungsplan für die Erweiterung des Milcafea-Geländes in Rathenow-Nord einstimmig verabschiedet worden war. Nach Extrarunden im Bauausschuss und im Rathaus standen sich die Verfechter von zwei Positionen unversöhnlich gegenüber und fast sah es so aus, als würde das Bebauungsplanverfahren scheitern. „Das wäre kein gutes Signal an zukünftige Investoren in der Stadt und es wäre ein schlechtes Zeichen für das Unternehmen“, so Lemle.

Beratungen über den ganzen Tag

Den ganzen Tag über, bis zum Beginn der Sitzung der Stadtverordneten hatten die Mitarbeiter im Bauamt, Stadtverordnete und Vertreter der Bürgerinitiative um einen Kompromiss gerungen. Der war gefunden, als sich die Beteiligten darauf einigten, dass die Frage, wie mit dem Regenwasser umgegangen wird, erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt wird. Damit liegt die Entscheidung beim Kreisbauamt, wo Baugenehmigungen bearbeitet werden.

Geänderter Passus im Bebauungsplan

Auf Wunsch der Befürworter einer Ableitung des Wassers in die Kanalisation wurde bei dem geänderten Passus im Bebauungsplan auf einen Paragrafen im Brandenburgischen Wassergesetz verwiesen, wonach die Versickerung nur möglich ist, wenn sich in dem Wasser keine Gefahrstoffe befinden oder keine sonstigen Belange entgegenstehen.

Karl-Reinhold Granzow setzte sich für die Bürgerinitiative ein. Quelle: Uwe Hoffmann wort+bild

Karl-Reinhold Granzow, der für die Partei Die Linke bisher fest auf dem Standpunkt verharrte, den Bebauungsplan abzulehnen begründete, warum seine Partei nun mitzieht: „Wenn die Gefahr besteht, dass durch normale Regenwasserversickerung der Grundwasserspiegel steigt und das Grundwasser in Keller eindringt, dann fällt das unter die so genannten sonstigen Belange.“

Kreisbaubehörde muss prüfen

Ob das tatsächlich so ist, wird nun die Kreisbaubehörde prüfen, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Gut möglich, dass ein Gutachten – es ist gerade in Arbeit – zum Ergebnis kommt, dass die Regenwasserversickerung auf dem Milcafea-Gelände keinen Einfluss hat. Das wird die Stadtverwaltung aber frühestens in zwei Jahren wissen.

Jan Beernd Rothfos, Chef der weltweit tätigen Cafea-Gruppe tritt als Investor der Neubebauung am Nordbahnhof auf. Quelle: Maz

Die Erweiterungsgebäude für Milcafea können nun weiter geplant werden. Geschäftsführerin Martina Scheider hatte ohnehin deutlich gemacht, dass sich das Unternehmen an die Vorgaben im Gesetz halten werde. Dazu gehört auch das Brandenburgische Wassergesetz.

Karl-Reinhold Granzow wollte aber nicht ganz aus seiner Haut heraus: „Milcafea hat in dem ganzen Verfahren immer wieder mal eine zögerliche Haltung eingenommen.“ Der Kommunalpolitiker musste aber im gleichen Atemzug einräumen, „Dass auch der Bauausschuss nicht immer zügig gehandelt hat, wenn es um das Thema ging.“

Nicht alle Wünsche wurden erfüllt

Ein Wunsch von Granzow, der Partei Die Linke und der Bürgerinitiative Grundwasser blieb unerfüllt. Sie hatten gefordert, den Text in der Stellungnahme des Wasser- und Abwasserverbandes zum Bebauungsplan zu annullieren. „Wir können eine Stellungnahme akzeptieren oder ablehnen aber wir können sie nicht eigenmächtig verändern“, sagte Hans-Jürgen Lemle.

Groteske Formen

Der Streit um die Regenwasserversickerung hatte bereits groteske Formen angenommen und die Vorwürfe, die Vertreter der Bürgerinitiative Grundwasser an Hans-Jürgen Lemle richteten, gingen mehrfach unter die Gürtellinie. Richtig zufrieden wirkten die Mitglieder der Initiative, die am Mittwoch in großer Zahl die Entscheidung verfolgten, nicht. „Das ist für drei Jahre aufgeschoben“, sagte Manfred Loew im Publlikum. Immerhin sei dieses Zwischenziel erreicht worden. „Ohne unsere ständigen Nachfragen wären wir gar nicht so weit gekommen.“

Von Joachim Wilisch

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