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Rathenow: Keine Erhöhung für Stadtverordnete

Entschädigungssatzung bleibt, wie sie ist Rathenow: Keine Erhöhung für Stadtverordnete

An kuriosen Entscheidungen herrscht in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung derzeit kein Mangel. Jüngstes Beispiel: Der Antrag, die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete zu erhöhen, erhält eine Mehrheit. Die zwingend notwendige Änderung der zugehörigen Satzung fällt durch. Damit bleibt alles beim Alten.

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Quelle: dpa

Rathenow. „Wie gewonnen, so zerronnen“ – unter diesem Motto stand die Debatte über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete am Mittwochabend. Unermüdlich kämpft der Alterspräsident der Rathenower SVV, Horst Schwenzer (FDP), darum, dass die Aufwandsentschädigung für Rathenower Stadtverordnete von derzeit 102 auf 130 Euro pro Monat erhöht wird.

Am Mittwoch hatte er das Ziel fast erreicht. Während im Finanzausschuss ein entsprechender Antrag noch durchgefallen war, gab es am Mittwochabend im Rathenower Parlament eine Mehrheit. Denkbar knapp zwar, mit einer Stimme, aber damit war der Antrag durch und die Erhöhung der Entschädigung besiegelt. Fünf Minuten später allerdings hatte sich die Sache schon wieder erledigt.

Erst die Mehrheit, dann die Rolle rückwärts

Bei der Abstimmung über die Änderung der Entschädigungssatzung – Grundvoraussetzung dafür, dass Schwenzers Ergänzungsantrag umgesetzt werden kann – kam es zu einem Patt. 14 Abgeordnete waren dafür, 14 dagegen – was einer Ablehnung gleichkommt. Damit kam war auch der Antrag Schwenzers nichtig. Es bleibt also bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 102 Euro pro Abgeordnetem.

Schwenzer hatte in der Begründung seines Antrag darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung längst überfällig sei. Während Abgeordnete auf Kreis-, Landes und Bundesebene regelmäßig mehr Geld bekämen, sei die Entschädigung in Rathenow seit mehr als zehn Jahren nicht erhöht worden. Da müsse endlich nachgebessert werden. Wie im Finanzausschuss bezeichnete Daniel Golze (Linke) die Entschädigung dagegen als „angemessen und auskömmlich“.

Seit mehr als zehn Jahren nicht erhöht

Eine Erhöhung sei in Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt momentan unangebracht. „Es ist der falsche Zeitpunkt, es ist das falsche Signal“, sagte Golze. Sobald die Stadt finanziell wieder besser dastehe, könne man über das Thema noch mal reden.

Dass sich mit dem ablehnenden Grundsatzbeschluss zu Entschädigungssatzung auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung erledigt hatte, war nicht allen Stadtverordneten sofort bewusst. Erst als die Mitarbeiter vom Sitzungsdienst die Situation erklärt hatten, waren sie im Bilde.

Von Markus Kniebeler

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