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Rathenow: Nachtragshaushalt nicht genehmigt

Finanzen Rathenow: Nachtragshaushalt nicht genehmigt

Die Kommunalaufsicht hat dem Rathenower Nachtragshaushalt die Genehmigung verweigert. Bis Ende September hat die Stadt Zeit, zur Prüfung angeforderte Unterlagen nachzureichen. Weil nun wichtige Zeit verloren geht, könnte der beschlossene Umzug der Verwaltung in Gefahr geraten.

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Gerät der Umbau der Dresdner Bank zum Verwaltungssitz in Gefahr?

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Die Kommunalaufsicht hat dem Rathenower Nachtragshaushalt die Genehmigung verweigert. Bis Ende September hat die Stadt nun Zeit, zur Prüfung angeforderte Unterlagen nachzureichen. Weil dadurch wichtige Zeit verloren geht, könnte der beschlossene Umzug der Verwaltung in Gefahr geraten.

Ursache für die Nicht-Genehmigung des Nachtragsetats ist die Rathausproblematik. Die Prüfer der Kreisbehörde hätten eine transparente Wirtschaftlichkeitsberechnung angefordert, sagte Vize-Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle gestern auf MAZ-Anfrage. Es gehe darum, die beiden zuletzt diskutierten Rathausvarianten – den Kauf des jetzigen Gebäudes in der Berliner Straße 15 und die Aufteilung der Verwaltung auf die beiden Standorte Dresdner Bank und TGZ – zu vergleichen. Und zwar müsse, so die Forderung der Kommunlaufsicht, dieser Vergleich von einem neutralen Dritten kommen. Für beide Varianten ist eine Kreditaufnahme erforderlich, die von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden muss.

Rathenows Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann hatte im Sommer eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsanalyse der beiden Rathausvarianten vorgelegt, der die Stadtverordneten aber nicht folgen wollten. Was die Interpretation der vorgelegten Zahlen anging, gab es erhebliche Differenzen. Goldmanns Behauptung, beide Rathaus-Varianten würden ungefähr gleich teuer, widersprach eine Mehrheit der Stadtverordneten und stimmte für die dezentrale Lösung.

Hans-Jürgen Lemle

Hans-Jürgen Lemle.

Quelle: Markus Kniebeler

Um der Kommunalaufsicht die angeforderte klare, neutrale und unabhängige Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen zu können, hat die Stadt ein Ingenieurbüro beauftragt. Bis zum 30. September muss die Analyse beim Kreis eingereicht sein. „Vielleicht werden wir ja schneller fertig“, sagt Lemle. „Aber das zu beeinflussen liege nicht in seiner Macht.“

Dass es wegen dieser Nachforderung zu zeitlichen Verzögerungen kommt, ist jetzt schon klar. Die Frage ist, ob sie das beschlossene Rathauskonzept in Gefahr bringen. Im Oktober soll die KWR mit dem Umbau der Dresdner Bank zum Rathausstandort beginnen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein genehmigter Nachtragsetat. Ob die angeforderten Unterlagen ausreichen, wie sie von der Kommunalaufsicht bewertet werden und wie lange es dann dauert bis zur Genehmigung des Nachtragshaushaltes – das vermag derzeit niemand zu sagen. Viel länger als bis Ende Oktober darf sich der Prozess jedenfalls nicht hinziehen, wenn der Umbau der Dresdner Bank fristgerecht erledigt werden soll.

Der ursprüngliche Plan sieht vor, dass der Mietvertrag mit der Fielmann AG bis Endes dieser Jahres gekündigt wird. Der Umbau des Dresdner Bank Gebäudes zum Verwaltungssitz müsste bis Oktober 2017 erledigt sein. Auch das TGZ, das Teile der Vewaltung aufnehmen soll, ist bis dann herzurichten. Für den Umzug der Verwaltung wären dann noch zwei Monate Zeit. Zum 1. Januar 2018 soll, so sieht es der von den Stadtverordneten verabschiedet Beschluss vor, die Verwaltung in den neuen Strukturen ihre Arbeit aufnehmen.

Dieser eng gestrickte Zeitplan gerät nicht nur durch die verzögerte Genehmigung des Nachtragshaushalts in Gefahr. Für Unsicherheit in der Frage des künftigen Rathenower Verwaltungssitzes könnte auch das Bürgerbegehrem sorgen, das momentan läuft. Kommen die erforderlichen 2104 Stimmen für den Verbleib der Verwaltung an ihrem jetzigen Standort zusammen, dann folgt automatisch ein Bürgerentscheid. Der darf, weil Fristen eingehalten werden müssen, nicht vor dem 9. Oktober durchgeführt werden. Auch in dieser Hinsicht könnte es also, was die Rathausfrage angeht, zeitlich ganz schön eng werden – ganz unabhängig davon, wie das Ergebnis der Abstimmung ausfällt.

Von Markus Kniebeler

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