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Havelland Neue Mehrheitsverhältnisse in Rathenow
Lokales Havelland Neue Mehrheitsverhältnisse in Rathenow
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02:16 10.01.2016
Die Rathenower SVV im Juni 2014 nach der konstituierenden Sitzung. Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Der Austritt der Rathenower Stadtverordneten Gerd Wollenzien und Klaus Metzner aus der Fraktion der Linken hat die Partei schwer getroffen. (MAZ berichtete) „Das war kein guter Start ins neue Jahr“, sagt Hendrik Öchsle, Vorsitzender der Rathenower Linken. Dabei stellt der Austritt von Wollenzien, der wegen seiner Nähe zur Pegida-Bewegung ins parteiinterne Kreuzfeuer geraten war, keine Überraschung dar. Ungleich schmerzvoller ist für die Fraktion ist das Ausscheiden von Klaus Metzner. Insbesondere weil es gar nicht so sehr das Agieren der Rathenower Stadtfraktion war, die Metzner zu dem Schritt veranlasst hat. Vielmehr störte sich der Abgeordnete daran, dass er mit seinem Herzensthema, der Grundwasserproblematik, in der Landespartei kein Gehör fand. „Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass das Thema Grundwasser bei den Genossen im Umweltausschuss nicht angekommen ist und die Hinhaltetaktik bei Herrn Domres auch so weiter gehen wird. Daher treffe ich zwingend die Entscheidung, aus der Fraktion Die Linke Rathenow auszutreten“, so Metzner.

Die Linke verliert Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten

Mit der persönlichen Enttäuschung einher geht bei den Rathenower Linken die Gewissheit, politische Gestaltungsmöglichkeiten verloren zu haben. Denn ohne die beiden Abgeordneten ist die Linke nicht mehr die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Mit acht Volksvertretern ist nun plötzlich die CDU die mächtigste Kraft. Und das wird sich in der Besetzung der Fachausschüsse widerspiegeln. Nicht nur, weil Wollenzien und Metzner als fraktionslose Abgeordnete ihre persönlichen Mandate in den Ausschüssen verlieren (Wollenzien war Mitglied in Hauptausschuss, Bauausschuss und Vorsitzender vom Wirtschaftsausschuss, Metzner war Mitglied im Finanz- und im Bauausschuss). Sondern auch, weil die Linke den Vorsitz in einem Ausschuss abgeben muss. Bislang stehen Abgeordnete der Linken den Ausschüssen für Bildung und für Wirtschaft vor. Einen dieser Vorsitze wird sie an die CDU abtreten müssen. Die Verhandlungen der Fraktionen über die Neuverteilung ist schon im Gange, spätestens in der SVV-Sitzung Mitte Februar muss die Angelegenheit geklärt sein.

Im Juni 2014 mit 22 von 28 Stimmen zur SVV-Vorsitzenden gewählt: Diana Golze. Quelle: Markus Kniebeler

Offen ist auch die Frage, ob die Vorzeigepolitikerin der Linken, Diana Golze, Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung bleibt. Eigentlich spricht nichts dagegen. Golze wurde im Juni 2014 von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit ins Amt gewählt. Das ist der Stand der Dinge.

Allerdings galt damals das ungeschriebene Gesetz, dass der SVV-Vorsitz an einen Vertreter der stärksten Fraktion geht. Das ist nach der jüngsten Entwicklung die CDU. Ob die Christdemokraten nun die Abwahl Golzes beantragen und einen neuen Kandidaten zur Wahl stellen werden, ist noch nicht entschieden. „Im Moment haben wir in Rathenow andere Sorgen“, sagt Rathenows CDU-Chef Andreas Gensicke und verweist auf die Haushaltsschwierigkeiten. Ausschließen wollte Gensicke ein solches Manöver indes nicht. Die CDU werde sich zu gegebener Zeit zu der Vorsitzfrage positionieren.

Hendrik Öchsle dagegen sieht in Sachen des SVV-Vorsitzes keinen Handlungsbedarf. „Diana Golze wurde ja nicht nur mit den Stimmen der Linken zur Vorsitzenden gewählt, sondern erhielt eine breite Zustimmung aus allen Fraktionen“, sagt er. Daran habe sich nichts geändert.

Von Markus Kniebeler

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